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BUNDESTAG/6898: Heute im Bundestag Nr. 046 - 01.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 046
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. AfD fordert Demokratieklausel
2. Erkenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung
3. Auswertung technischer Asservate
4. Zertifizierung von Digitalfunkgeräten
5. Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgestellt


1. AfD fordert Demokratieklausel

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion will die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an Vereine, Initiativen und Projekte zur Bekämpfung von Extremismus wieder an eine sogenannte "Demokratieklausel" binden. In einem entsprechenden Antrag (19/592) fordert sie die Bundesregierung auf, die erstmals im Jahr 2011 von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) eingeführte und von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) 2014 abgeschaffte Klausel wieder einzuführen.

Nach dem Willen der AfD soll die Klausel wie folgt lauten: "Hiermit bestätigen wir, dass wir uns zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. Wir werden keine Personen oder Organisationen mit der inhaltlichen Mitwirkung an der Durchführung des Projekts beauftragen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen. Wir erkennen an, dass Fördermaßnahmen eingestellt werden, wenn bekannt wird, dass diese Personen oder Organisationen vom Verfassungsschutz unter Beobachtung gestellt werden und dass bei erheblichen Verstößen gegen die Rechtsordnung, die von diesen Personen oder Organisationen oder aus deren Umfeld begangen werden, geleistete Fördermaßnahmen zurückgefordert werden."

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2. Erkenntnisse zur Reichsbürger-Bewegung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Erkenntnisse zur sogenannten Reichsbürger-Bewegung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/539) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/268). Danach zählen zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" Gruppierungen und Einzelpersonen, "die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen". Dabei berufen sie sich laut Bundesregierung etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten den Angaben zufolge die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder "definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend, woraus die Besorgnis resultiert, dass sie Verstöße gegen die Rechtsordnung begehen".

Das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" ist den Angaben zufolge mit Stand vom 30. September vergangenen Jahres mit zirka 15 000 Personen zu beziffern. Davon seien etwa 900 Personen Rechtsextremisten. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, werden derzeit drei Personen, zu denen Erkenntnisse als Reichsbürger vorliegen, als "Gefährder" eingestuft.

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3. Auswertung technischer Asservate

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um eine "Auswertung von technischen Asservaten im Auftrag des Bundes" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/538). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, in wie vielen Fällen in den Jahren 2016 und 2017 "technische Endgeräte, Datenträger und in sonstiger Weise gespeicherte Daten, die von Beschuldigten sichergestellt und beschlagnahmt wurden, von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll auf welcher Rechtsgrundlage zur Auswertung an welche Dritten gegeben" wurden. Auch möchten sie unter anderem wissen, inwieweit die Betroffenen in diesen Fällen hierüber informiert werden.

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4. Zertifizierung von Digitalfunkgeräten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zertifizierung von Digitalfunkgeräten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/536). Wie die Abgeordneten darin ausführen, stellt die Umstellung des Funkverkehrs von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben von Analogfunk auf Digitalfunk "einen wesentlichen Teil des Modernisierungsvorhabens dieser Einrichtungen dar". In Sachsen und Thüringen seien Feuerwehren, Polizei- und Rettungskräfte mit neuen Funkgeräten des Herstellers Sepura ausgerüstet worden.

Durch den Verkauf des britischen Unternehmens an das chinesische Unternehmen Hytera "wurde der Ankauf nun bis auf weiteres gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Sicherheitsrisiken durch den Verkauf des Unternehmens an das chinesische Unternehmen Hytera aus Sicht der Bundesregierung bestehen.

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5. Jahreswirtschaftsbericht 2018 vorgestellt

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss den Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung vorgestellt (19/580). Unter dem Titel "Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft" berichtet die Bundesregierung darin von einem kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung - das Bruttoinlandsprodukt stieg demnach 2017 real um 2,2 Prozent. Im Vorjahr lag die Kennziffer bei 1,9 Prozent. Für das laufende Jahr erwarten die Experten mit 2,4 Prozent ein noch höheres Wachstum, gestützt durch eine solide Konsum-Nachfrage im Inland.

Die geschäftsführende Bundesregierung hinterlasse eine gute Basis für die neue Regierung, um neue Akzente zu setzen, bilanzierte Zypries. Flankiert werde das Wachstum durch steigende Beschäftigungs- und sinkende Arbeitslosenzahlen. So soll die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr um eine knappe halbe Million auf 44,8 Millionen steigen, die Zahl der Arbeitslosen dabei um knapp 150.000 im Jahresdurchschnitt sinken. Die Ministerin wehrte sich gegen Kritik, die Bundesregierung tue zu wenig gegen Ungleichheiten am Arbeitsmarkt. Maßnahmen wie die Flexi-Rente, das Elterngeld Plus und eine weitere Angleichung der Löhne in Ost und West hätten die Teilhabemöglichkeiten verbessert, sagte sie.

Angesichts der hohen Auslastung vieler Betrieb werde es künftig noch mehr darauf ankommen, Unternehmen konkret zu unterstützen, beispielsweise bei der Organisation von Veranstaltungen vor Ort. Gemeinsam mit Verbänden und weiteren Interessensverbindungen gehe es darum, gerade die Bedürfnisse von Mittelständlern punktgenau zu treffen. Eine der Schlüsselherausforderungen für kleine und mittlere Unternehmen ist dem Bericht zufolge die Digitalisierung - auch mit Blick auf eine langfristige, belastbare Struktur des Arbeitsmarkts. Darunter fällt auch der als notwendig erachtete flächendeckende Ausbau schnellen Internets.

Ein Kompetenzwirrwarr beim Thema Digitalisierung sieht die Ministerin anders als Teile der Opposition nicht. Sie plädierte im Ausschuss klar dafür, das Thema Digitalisierung weiterhin in Fachbereiche einzugliedern, anstatt dafür ein eigenes Ministerium zu schaffen. Schließlich durchdringe die Digitalisierung quasi jeden Bereich.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 046 - 1. Februar 2018 - 10.19 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Februar 2018

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