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BUNDESTAG/6902: Heute im Bundestag Nr. 050 - 06.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 050
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.59 Uhr

1. Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform
2. 60.434 Euro für Dialogforum Jugendhilfe
3. Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird teurer
4. Grüne fragen nach Frauenanteil
5. Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus


1. Mehr Wohngeldhaushalte nach Reform

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/FB) Aufgrund der Wohngeldreform von 2016 ist im selben Jahr die Zahl der Wohngeldhaushalte im Vergleich zum Vorjahr um 171.401 auf 631.481 Wohngeldhaushalte gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/532) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/402). Weder die Nationalität noch der Aufenthaltstatus der Wohngeldempfänger seien in der Wohngeldstatistik erfasst, beantwortet die Bundesregierung eine entsprechende Frage der AfD-Fraktion.

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2. 60.434 Euro für Dialogforum Jugendhilfe

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Dem Bundesfamilienministerium sind im Rahmen des Dialogforums "Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" im vergangenen Jahr Kosten von insgesamt 60.434 Euro entstanden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/416) mit. Ziel des Dialogforums sei nicht gewesen, zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sondern Meinungsbilder zu einzelnen Fragen und Problemfeldern in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe offenzulegen. Die Auswahl der Teilnehmer erfolgte nach Angaben der Regierung durch das Bundesfamilienministerium und den Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. aufgrund fachlicher Kriterien. Das Hauptaugenmerk bei der Auswahl der Teilnehmer habe darauf gelegen, alle wesentlichen Akteure der Kinder-, Jugend- und Behindertenhilfe und der freien Träger, sowie der Fachverbände, Bundesländer und der Wissenschaft zu berücksichtigen.

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3. Bahn-Projekt Stuttgart 21 wird teurer

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Kostenprognose für das Bahn-Projekt "Stuttgart 21" liegt aktuell bei 7,6 Milliarden Euro. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/504) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/291) hervor. Der Inbetriebnahmetermin ist der Vorlage zufolge auf Dezember 2024 verlegt worden. Die Erhöhung der Kostenprognose von zuvor 6,53 Milliarden Euro auf nun 7,6 Milliarden Euro erfolge aufgrund der Ergebnisse einer durch den Prüfungs- und Compliance-Ausschuss und den Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Auftrag gegebenen externen gutachterlichen Bewertung, heißt es in der Antwort.

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4. Grüne fragen nach Frauenanteil

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach dem Frauenanteil in Führungspositionen von Unternehmen und Gremien mit Bundesbeteiligung. In einer Kleinen Anfrage (19/530) will sie unter anderem wissen, wie viele Frauen aktuell in den Vorständen, Geschäftsführungen, in Verwaltungs- und im Aufsichtsräten von Unternehmen mit unmittelbarer Bundesbeteiligung tätig sind und wie sich ihr Anteil in den vergangenen drei Jahren entwickelt hat. Zudem verlangt die Fraktion Auskunft über die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen.

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5. Wachsende Beliebtheit: Elterngeld Plus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Unterrichtung

Berlin: (hib/AW) Eltern nehmen immer häufiger das Elterngeld Plus und den Partnerschaftsbonus in Anspruch. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/400) hervor. So stieg vom dritten Quartal 2015 bis zum dritten Quartal 2017 der Anteil jener Eltern, die Elterngeld Plus beantragt haben, von 13,8 auf 28 Prozent aller Elterngeldbezieher. In einigen Regionen Deutschlands stieg ihr Anteil sogar auf bis zu 38,5 Prozent. Rund 27 Prozent der Väter, die Elterngeld Plus beantragten, entschieden sich zugleich für den Partnerschaftsbonus.

Das Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus trat zum 1. Juli 2015 in Kraft. Elterngeld Plus kann doppelt so lange bezogen werden wie das herkömmliche Elterngeld, es beträgt dann aber auch nur maximal 50 Prozent des Elterngeldes. Als Partnerschaftsbonus können Eltern jeweils vier zusätzliche Monate mit Eltergeld Plus bekommen. Voraussetzung dafür ist, dass in dieser Zeit beide Elternteile mindestens 25 und höchstens 30 Stunden pro Woche in Teilzeit arbeiten.

Nach Angaben der Regierung bewerten 77 Prozent der befragten Bezieher des Elterngeld Plus dies als "gute Sache", 19 Prozent sagten "teils, teils" und nur ein Prozent bezeichnete es als "keine gute Sache". Die Zustimmungsrate falle bei den befragten Vätern mit 84 Prozent höher aus als bei den Müttern mit 75 Prozent. Bei der Entscheidung für das Elterngeld Plus sei es 65 Prozent der Mütter und 63 Prozent der Väter nach eigenen Angaben besonders wichtig, mehr Zeit mit ihrem Kind verbringen zu können. 55 Prozent der Bezieher des Elterngeld Plus verzichten nach Aussage der Regierung wegen Sorge vor Einkommensverlusten auf den Partnerschaftsbonus, 27 Prozent aus Angst vor beruflichen Nachteilen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 050 - 6. Februar 2018 - 11.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2018

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