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BUNDESTAG/6905: Heute im Bundestag Nr. 053 - 07.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 053
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 7. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.51 Uhr

1. Grenzöffnung am 4. September 2015
2. Ausgestaltung der EU Blue Card
3. Linksextremistische Straftaten erfragt
4. Rechtsnorm für Einreise-Duldung erfragt
5. Kindergeld für Kinder im Ausland
6. Arbeitsbedingungen bei der Telekom
7. Linke fragt nach Hilfesystem für Frauen
8. Lebendtiertransporte in den Nahen Osten


1. Grenzöffnung am 4. September 2015

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/559). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, ob es zutrifft, "dass es keine schriftliche Anordnung des Bundesinnenministeriums oder des Bundesinnenministers an die Bundespolizei und/oder die Grenzbehörden gab und gibt, wonach unter Berufung auf Paragraf 18 Absatz 4 Nummer 2 Asylgesetz von der Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung von Drittstaatsangehörigen abzusehen ist, welche um internationalen Schutz nachsuchen". Auch möchte sie wissen, ob von dem oder den Zuständigen in anderer Weise als per schriftlicher Anweisung von der Möglichkeit nach dem besagtem Paragrafen Gebrauch gemacht und die Anordnung erlassen wurde, von einer Einreiseverweigerung oder Zurückschiebung abzusehen. Ferner fragt sie unter anderem, welches konkrete Mitglied der Bundesregierung gegebenenfalls "die schriftliche oder auch nicht schriftliche Anordnung nach Paragraf 18 Absatz 4 Nummer 2 Asylgesetz zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Wortlaut erlassen" hat.

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2. Ausgestaltung der EU Blue Card

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um das "Ausgestaltungspotenzial der EU Blue Card" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/552). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, "die Zahl der EU-Blue-Card-Halter angesichts des bestehenden zusätzlichen Fachkräftebedarfs zu steigern". Auch möchte sie unter anderem wissen, ob "die Bundesregierung die Ausweitung der Blue Card auf Nicht-Akademiker mit Ausbildung und fachlicher Berufserfahrung als eine Möglichkeit zur Steigerung des Beitrags der Blue Card zur Fachkräftesicherung" sieht.

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3. Linksextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Linksextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/568). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche linksextremistische Straftaten - etwa gegen "vermeintlich ,rechte' Bürger" oder Ausländer - der Bundesregierung im Oktober 2017 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen "deutschfeindlicher Übergriffe" in diesem Monat festgenommen wurden.

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4. Rechtsnorm für Einreise-Duldung erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, auf welche Rechtsnorm oder rechtliche Erwägung sich "die Duldung der Einreise von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten" im Allgemeinen stützt sowie "speziell seit dem 15. September 2015, seit also illegale Grenzübertritte durch wieder eingeführte systematische Grenzkontrollen faktisch verhindert werden könnten". Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/560) unter anderem danach, auf welche Rechtsnorm oder rechtliche Erwägung sich die Entscheidung der Bundesregierung stützt, "die Aufnahme von über einer Million über sichere Drittstaaten eingereister Asylbewerber ohne einen vorherigen Bundestagsbeschluss hierüber zu vollziehen".

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5. Kindergeld für Kinder im Ausland

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von EU-Bürgern sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/562). Gefragt wird unter anderem danach, wie viel Kindergeld die Bundesrepublik seit dem Jahr 2010 für im Ausland lebende Kinder gezahlt hat. Erbeten wird auch eine Aufstellung, in welche Länder Zahlungen geflossen sind. Weiter soll die Regierung Angaben zum Missbrauch bei diesen Zahlungen machen. Auskunft wird auch zu Planungen zur Reduzierung des Kindergeldes auf die im jeweiligen Land geltenden Beträge erwartet. Im Vorwort zur Kleinen Anfrage wird auf Presseberichte Bezug genommen, in denen von "Leistungsmissbrauch in organisierter Form" die Rede sei und davon, dass sich die Zahl der begünstigten Kinder im EU-Ausland seit 2010 auf fast 170.000 verfünffacht habe.

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6. Arbeitsbedingungen bei der Telekom

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach den Beschäftigungsbedingungen bei der Deutschen Telekom AG erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/625). Die Bundesregierung soll über die Entwicklung der Beschäftigtenzahlen seit 2006 berichten sowie über den Anteil der befristeten und unbefristeten Arbeitsverhältnisse. Gefragt wird auch nach geringfügig Beschäftigten, nach der Zahl der Leiharbeiter und nach Beschäftigten mit überlangen Arbeitszeiten und Schichtarbeit. Nach Ansicht der Linksfraktion trägt die Bundesregierung als Vertreterin des größten Einzelaktionärs Bundesrepublik Deutschland auch einen Teil der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten der Deutschen Telekom.

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7. Linke fragt nach Hilfesystem für Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über das Modellprojekt "Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zur Schutz von Frauen vor Gewalt und häuslicher Gewalt" des Bundesfamilienministeriums. In einer Kleinen Anfrage (19/554) will sie unter anderem wissen, welche Akteure an den Entwicklung des Projektes beteiligt waren und nach welchen Kriterien die fünf beteiligten Länder Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen ausgewählt wurden. Zudem will die Linksfraktion erfahren, auf welche Dauer das Projekt angelegt ist und mit welchen finanziellen Mitteln es gefördert wird.

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8. Lebendtiertransporte in den Nahen Osten

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Lebendtiertransporten aus Deutschland in den Nahen und Mittleren Osten erkundigen sich die Abgeordneten der AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/558). Gefragt wird unter anderem nach der Menge der transportierten Tiere, eventuell von der EU gezahlten Subventionen und nach Wartezeiten für Transporte besonders an der türkisch-bulgarischen Grenze. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, ob sie Maßnahmen ergreifen will, um die Zahl der an der bulgarisch-türkischen Grenze an Dehydrierung verendenden Tiere zu verringern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 053 - 7. Februar 2018 - 10.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Februar 2018

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