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BUNDESTAG/6986: Heute im Bundestag Nr. 134 - 08.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 134
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. März 2018, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Rückgabe von Beutekunst durch Russland
2. Keine Bewertung des Falls Franco A.
3. Ausgaben für Demokratie-Förderprogramm
4. Schiffsunfalldatenbank wird aufgebaut
5. Einsatz von Cyantraniliprol
6. Saufänge gegen die Schweinepest


1. Rückgabe von Beutekunst durch Russland

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Etwa eine Million kriegsbedingt verbrachter Kunst- und Kulturgüter aus ehemals deutschem Besitz, darunter etwa 200.000 von besonderer musealer Bedeutung, rund 3,6 Millionen Bücher aus öffentlichen Einrichtungen und Privatsammlungen sowie Archivgut in einem Umfang von drei Regalkilometern werden nach groben Schätzungen auf dem Gebiet Russischen Föderation vermutet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1045) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/767) mit. Aufgrund der Zerstörungen und Wirren während und nach Ende des Zweiten Weltkriegs sei es nicht möglich, die Verlagerungen und Verluste deutscher Kulturgüter vollständig zu erfassen.

Die Bundesregierung hält nach eigener Aussage unter Berufung auf das Völkerrecht grundsätzlich an der Rückführung aller Kulturgüter, die am Ende des Zweiten Weltkriegs unter Verletzung des Völkerrechts in die Sowjetunion abtransportiert wurden und sich heute auf dem Staatsgebiet Russlands befinden, fest. Die Frage der Rückführung sei regelmäßig Gegenstand der deutsch-russischen Regierungskoalitionen, die aber seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 ausgesetzt worden seien. Die Verhandlungen mit Russland über die Rückführung von Kulturgütern würden durch das aus deutscher Sicht völkerrechtswidrige russische "Beutekunstgesetz" von 1998, das kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter zu russischem Staatseigentum erkläre, erschwert.

Im November 2006 ist nach Angaben der Bundesregierung die letzte Rückgabe von Kulturgütern durch Russland erfolgt. Dabei handelte sich um die letzten sechs noch fehlenden Fensterbilder aus der Marienkriche in Frankfurt (Oder).

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2. Keine Bewertung des Falls Franco A.

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung bewertet die Entlassung des Oberleutnants Franco A. aus der Untersuchungshaft nicht. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/1013) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/739) mit. Die Regierung bewerte grundsätzlich keine Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden. Ungeachtet der Aufhebung der Untersuchungshaft dauerten die strafrechtlichen Ermittlungen des Generalbundesanwaltes an. Ebenso würden die disziplinarischen Ermittlungen in der Bundeswehr aufgrund der bestehenden Vorwürfe ebenfalls fortgeführt werden. Dem Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst lägen allerdings bisher keine Erkenntnisse vor, die auf ein rechtsextremistisches Netzwerk innerhalb der Bundeswehr hinweisen.

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3. Ausgaben für Demokratie-Förderprogramm

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Gesamtausgaben des Bundes für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" lagen 2017 bei rund 95,82 Millionen Euro, 2016 waren es rund 48,05 Millionen Euro und 2015 rund 37,92 Millionen Euro. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1012) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/744) mit. Die Planungen zur Fortführung des Bundesprogramms über das Jahr 2019 hinaus seien derzeit noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen des Programms würden Modellprojekte gefördert, um innovative Ansätze in der präventiv-pädagogischen Arbeit zu den Problemfeldern Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Homosexuellen- und Transfeindlichkeit zu entwickeln und zu erproben. Das Ziel sei es, die pädagogische Praxis in der Kinder- und Jugendarbeit weiterzuentwickeln.

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4. Schiffsunfalldatenbank wird aufgebaut

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Zahlen über Grundberührungen oder Schiffskollisionen auf den Binnenwasserstraßen des Bundes vor. Das geht aus der Antwort (19/897) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/740) hervor. Nach Aussage der Regierung baut das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur derzeit gemeinsam mit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt eine bundesweite Schiffsunfalldatenbank auf, in der alle Unfälle auf den Binnenschifffahrtsstraßen des Bundes und auf den Seeschifffahrtsstraßen erfasst werden sollen, einschließlich der Unfälle mit Sportfahrzeugen und von Sportfahrzeugen untereinander.

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5. Einsatz von Cyantraniliprol

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Schutz für durch Pestizide gefährdete Insekten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/1043) der Fraktion Die Linke. Die sogenannten Neonikotinoide wirken als Nervengift auf Insekten und werden in der Landwirtschaft eingesetzt. Die Abgeordneten interessiert insbesondere der aktuelle Kenntnisstand zur Anwendung, wissenschaftlichen Bewertung und Wirkung des Wirkstoffes Cyantraniliprol.

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6. Saufänge gegen die Schweinepest

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP betrachtet die Intensivierung der Jagd auf Wildschweine als geeignete Maßnahme zur Prävention gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (APS). Neben der direkten Bejagung ist es möglich, mithilfe sogenannter Saufänge Wildschweine zu stellen. Diese Lebendfallen bedürfen der behördlichen Genehmigung. Die Abgeordneten wollen in einer Kleinen Anfrage (19/1049) von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob der verstärkte Einsatz von Saufängen in der Phase der vorausschauenden Tierseuchenprävention im Sinne von Tierschutz, Waidgerechtigkeit und Hege als geeignetes Mittel anzusehen ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 134 - 8. März 2018 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. März 2018

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