1. Standorte von Bundeseinrichtungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die "Aufteilung von Bundeseinrichtungen in den einzelnen Bundesländern" berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/882). Unter Bundeseinrichtungen werden dabei das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien, die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie das Bundespresseamt einschließlich ihrer unmittelbaren Geschäftsbereichsbehörden und Einrichtungen verstanden. Angaben zum Bundesnachrichtendienst, zum Bundesamt für Verfassungsschutz, zum Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst und zur Bundespolizei werden dem Bundestag laut Vorlage gesondert übermittelt.

In ihrer Antwort listet die Bundesregierung auch auf, welche außeruniversitären Forschungseinrichtungen und welche europäischen Einrichtungen sich nach ihren Standorten in den einzelnen Bundesländern befinden.

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2. Realisierungsstand Gesamtkonzept Elbe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung äußert sich in ihrer Antwort (19/922) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/759) zum Planungs- und Realisierungsstand des Gesamtkonzepts Elbe für die Entwicklung der Deutschen Binnenelbe (GKE). Laut der Vorlage konstituieren sich derzeit die Gremien, die sich mit der Umsetzung des Konzepts befassen. Die erste Sitzung des designierten Beirates zum GKE habe unter Beteiligung von Vertretern der Umwelt- und Wirtschaftsverbände am 17. November 2017 in Magdeburg stattgefunden, schreibt die Regierung. Seitens der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) sei die Personalbedarfsermittlung im Dezember 2017 abgeschlossen worden. "Konkrete Umsetzungsplanungen und Maßnahmenrealisierungen können nach erfolgter Stellenzuweisung erfolgen", teilt die Bundesregierung mit.

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3. Regierungsvorschläge für saubere Luft

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Nachfragen zu den Vorschlägen der Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission hinsichtlich der Verbesserung der Luftqualität in deutschen Städten. In ihrer Kleinen Anfrage (19/1112) beziehen sich die Abgeordneten auf einen am 13. Februar 2018 von den seinerzeit geschäftsführenden Ministern Christian Schmidt (Verkehr, CSU), Barbara Hendricks (Umwelt, SPD) und dem damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den Kommissar für Umwelt, Meeresangelegenheiten und Fischerei der Europäischen Union, Karmenu Vella, verfassten Brief.

Unter anderem sei dort ein mögliches kostenloses Angebot für öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) genannt worden, schreiben die Grünen. Weiterhin sei die Rede gewesen von Verkehrsregelungen, "um die von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren ausgehende Luftverschmutzung zu reduzieren" und von Umweltzonen für schwere Nutzfahrzeuge. Ferner enthalte der Brief den Vorschlag, "fiskalische Maßnahmen zur Förderung der Erneuerung von Fahrzeugflotten" sowie "zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Maßnahmen, die die Emissionen von Bestandsfahrzeugen weiter reduzieren", umzusetzen.

Gefragt wird nun unter anderem, inwieweit sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang mit den Ländern abgesprochen hat und wie die Reaktionen der betroffenen Länder und Kommunen gegenüber der Bundesregierung während der "im Vorfeld des Briefes stattgefundenen Absprachen" ausgesehen hat. Die Fraktion interessiert sich auch für die Reaktion der EU-Kommission und will wissen, welche Rückmeldung es seitens der Kommission bisher auf die Regierungsvorschläge gab und ob die EU-Kommission nach Kenntnis der Bundesregierung die Pläne als ausreichend erachtet, um von einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen wiederholter Überschreitungen der Grenzwerte für Stickoxide in zahlreichen deutschen Städten abzusehen.

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4. AfD erkundigt sich nach Lotsenausbildung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion möchte über die Lotsenausbildung in Deutschland informiert werden. In einer Kleinen Anfrage (19/1113) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem danach, wie viele Studenten zurzeit an den deutschen Seefahrtsschulen Nautik studieren. Gefragt wird auch, wie viele der Studenten vor ihrem Studium zur See gefahren sind und somit bereits eine seemännische Grundausbildung erhalten haben.

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5. Humanitäre Lage in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der humanitären Lage in Brasilien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1122). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung nehmen zur Menschenrechtslage und zur Situation religiöser und ethnischer Minderheiten sowie der deutschen Minderheit. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Höhe der bereitgestellten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit sowie darüber hinausgehende Förderungen seit 1992.

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6. Deutsche Personalpolitik bei der UNO

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Eine "fragwürdige Dienstpostenbesetzung bei den Vereinten Nationen (VN)" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1092). Einem Medienbericht zufolge habe der deutsche Botschafter bei den VN seine Beziehungen spielen lassen um seiner Frau dort eine Arbeitsstelle zu verschaffen. Die Bundesregierung soll nun Auskunft geben, ob dieser Bericht zutreffend sei und wenn ja, inwieweit das Vorgehen mit Einverständnis der zuständigen Ressorts, insbesondere des Auswärtigen Amtes erfolgt sei.

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