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BUNDESTAG/7023: Heute im Bundestag Nr. 171 - 20.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 171
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2018, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Linke will Fonds für Herero und Nama
2. Datenübermittlung an die Türkei
3. Predictive Policing bei Bundesbehörden
4. FDP fragt nach Afghanistan-Einsatz
5. AfD fragt nach Klimarisikoversicherungen


1. Linke will Fonds für Herero und Nama

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, der Regierung in Namibia die Einrichtung eine "Strukturausgleichsfonds" vorzuschlagen. Mit dessen Hilfe sollten die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigegen Bevölkerung insbesondere hinsichtlich der Landfrage und unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/1256).

Die Bundesregierung sollte sich ohne Vorbehalte "zur Schuld des Deutschen Kaiserreichs für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika bekennen und der daraus resultierenden Verantwortung und Verpflichtung umfassend nachkommen", heißt es darin weiter. Es habe mit der kolonialen Unterdrückung und Vernichtung der indigenen Bevölkerungsgruppen der Herero und Nama schwere Schuld auf sich geladen. Die Befehle des Generalleutnants Lothar von Trotha vom 2. Oktober 1904 gegen die Herero und vom 22. April 1905 gegen die Nama belegten ebenso wie die praktische Kriegsführung der deutschen Kolonialtruppen eindeutig einen Vernichtungsvorsatz.

Zwischen 1904 und 1908 waren bis zu 80 Prozent der Herero und mehr als die Hälfte der Nama während der Aufstände im heutigen Namibia getötet worden. Im Juni 2014 begann die Bundesregierung mit dem Ziel der Versöhnung einen Dialogprozess mit der Regierung in Namibia.

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2. Datenübermittlung an die Türkei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Türkei geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1211) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/928). Darin schrieb die Fraktion, dass die EU Verhandlungen zu einem Abkommen mit der Türkei über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den für die Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus zuständigen türkischen Behörden beginnen wolle.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, ist aus ihrer Sicht insbesondere die fehlende Befugnis für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an die Türkei als ein Defizit in der derzeitigen Zusammenarbeit anzusehen. Europol könne aber personenbezogene Daten an einen Drittstaat wie die Türkei übermitteln, sofern mit diesem ein internationales Abkommen der EU besteht, das angemessene Garantien hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Grundrechte und Grundfreiheiten von Personen bietet.

Ein solches Abkommen halte sie für sinnvoll, fügt die Bundesregierung hinzu. Die Türkei stelle "aus gesamtstrategischer Sicht für das Bundeskriminalamt einen wichtigen bilateralen Kooperationspartner in verschiedensten deliktisch-phänomenologischen Schwerpunktbereichen dar". Eine intensivere Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs personenbezogener Daten zwischen Europol und der Türkei "unter Gewährleistung angemessener Garantien hinsichtlich des Schutzes der Grundrechte könnte auch für das Bundeskriminalamt gewinnbringend sein".

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3. Predictive Policing bei Bundesbehörden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1234). Darin erkundigt sie sich, ob Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien verwenden oder den Einsatz solcher Technologien erwägen. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit die Bundesregierung "die Erfassung und Analyse personenbezogener Daten im Bereich des Predictive Policings für vereinbar mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung" hält.

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4. FDP fragt nach Afghanistan-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über den deutschen Afghanistan-Einsatzes. In einer Kleinen Anfrage (19/1233) will sie unter anderem von der Bundesregierung wissen, warum sie bislang keine umfassende Evaluation des Engagements am Hindukusch vorgelegt hat und ob sie eine solche Evaluation plant. Zudem möchte sie über den Stand der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte informiert werden.

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5. AfD fragt nach Klimarisikoversicherungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Eine von der Bundesregierung unterstützte Initiative zum Ausbau des Versicherungsschutzes gegen Klimarisiken in Entwicklungsländern ("InsuResilience") ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/1199) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wer die Rückversicherungspartner von InsuResilience sind und ob durch die eventuelle Beteiligung deutscher Rückversicherer ein finanzielles Risiko für die deutsche Versicherungsbranche oder deutsche Versicherte auszuschließen ist. Außerdem fragen sie, in welcher Weise die Bundesregierung auch in Deutschland Risikoversicherungen unterstützt beziehungsweise ob sie dies beabsichtigt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 171 - 20. März 2018 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2018

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