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BUNDESTAG/7063: Heute im Bundestag Nr. 211 - 04.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 211
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. April 2018, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Desolate Lage in Nordkorea
2. Menschenrechte in Ungarns Verfassung
3. Politisch rechts motivierte Kriminalität
4. Spracherkennungssoftware beim Bamf
5. Verein Ein Prozent thematisiert
6. Verfahren gegen politische Kriminalität
7. Umgang mit Kunststoffabfällen


1. Desolate Lage in Nordkorea

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Menschenrechtslage in Nordkorea ist nach Ansicht der Bundesregierung desolat. Die Einschätzungen der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission von 2014 dazu würden geteilt, heißt es in der Antwort (19/1425) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1138) der Fraktion Die Linke. Demnach seien in Nordkorea "schwerste systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit" festgestellt worden.

Das nordkoreanische Regime entziehe sich einem Dialog über die Menschenrechtssituation. Alle Initiativen der internationalen Gemeinschaft, die zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in Nordkorea beitragen könnten, würden unterstützt.

Auch die wirtschaftliche Lage in dem von internationalen Sanktionen betroffenen Land ist den Angaben zufolge nicht gut. Zwar sei eine belastbare Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Nordkorea aufgrund fehlender Daten nicht möglich. Aktuelle Beobachtungen aus der Hauptstadt Pjöngjang hätten ergeben, dass sich die Lage dort in den vergangenen Jahren zunächst verbessert habe.

Inzwischen zeigten sich jedoch die Auswirkungen der Sanktionen auf die städtische Elite, etwa durch steigende Benzinpreise und Benzinknappheit. Die Landbevölkerung lebe seit Jahrzehnten systematisch abgeschnitten von Waren- und Devisenströmen in Armut. Ein Großteil des Staatshaushaltes werde für die Entwicklung des Nuklear- und Raketenprogramms eingesetzt statt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes.

Es sei zu begrüßen, dass Nordkorea nun auf die wiederholten Gesprächsangebote Südkoreas eingegangen sei, heißt es in der Antwort weiter. Die humanitäre Hilfe Deutschlands für Nordkorea lag den Angaben zufolge 2017 bei rund 900.000 Euro.

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2. Menschenrechte in Ungarns Verfassung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/PK) Auch in Ungarn sind die Menschenrechte in der Verfassung verankert. Wie häufig bestehe jedoch auch in Ungarn "ein Spannungsverhältnis zwischen einem in der Verfassung verankerten Recht und der tatsächlichen Einhaltung dieses Rechts im Einzelfall", heißt es in der Antwort (19/1430) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/762) der Fraktion Die Linke.

Für die Überprüfung der rechtlichen Verpflichtungen Ungarns seien im Einzelfall Kontroll- und Überwachungsgremien auf nationaler Ebene, auf der Ebene der EU und des Europarats sowie auf internationaler Ebene zuständig.

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3. Politisch rechts motivierte Kriminalität

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie viele Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität es nach Kenntnissen der Bundesregierung im Februar 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1457) unter anderem danach, wie viele Menschen dabei verletzt oder getötet wurden.

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4. Spracherkennungssoftware beim Bamf

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um den "Einsatz von Spracherkennungssoftware durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1484). Wie die Fraktion darin ausführt, gibt das Bamf seit 1998 bei sprachwissenschaftlichen Gutachtern Sprach- und Textanalysen zur Verifikation der Herkunft von Asylantragstellern in Auftrag. Im Frühjahr 2017 seien über Presseberichte Pläne des Bamf bekannt geworden, zukünftig Sprachproben von Asylbewerbern aufzunehmen und diese mittels einer speziellen Software einer automatischen Dialektanalyse zu unterziehen.

Nach Angaben der Bundesregierung sei ein flächendeckender Einsatz der Sprachbiometrie-Software für April 2018 geplant, schreiben die Abgeordneten weiter. Wissen wollen sie von der Bundesregierung, in wie vielen Fällen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils Sprach- und Textanalysegutachten im Auftrag des Bamf durchgeführt, um Angaben von Asylantragstellern zur Herkunft zu überprüfen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, in wie vielen Fällen die Dialekterkennungssoftware bereits eingesetzt wurde.

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5. Verein Ein Prozent thematisiert

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach den Kenntnissen der Bundesregierung "über den von Beobachtern zunehmend als rechtsextrem eingeschätzten Verein ,Ein Prozent'" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1486). Auch fragt sie darin unter anderem, ob und gegebenenfalls aus welchem Anlass der Verein oder einzelne Mitglieder des Vereins Gegenstand einer Befassung im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum waren.

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6. Verfahren gegen politische Kriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Anwendung der Strafparagrafen bezüglich krimineller und terroristischer Vereinigungen mit Blick auf die Phänomenbereiche Politisch motivierte Kriminalität links und rechts (PMK-links bzw. PMK-rechts) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1420) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Straf- und Ermittlungsverfahren gemäß der Paragrafen 129a (Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung) und 129b (terroristische Vereinigung im Ausland) des Strafgesetzbuches 2017 eingeleitet worden sind, wie deren Stand ist und welche Ergebnisse es gibt. Die einschlägigen Paragrafen seien schon lange umstritten, heißt es in der Anfrage. Strafverteidigervereinigungen, Menschen- und Bürgerrechtsgruppen forderten seit Jahren deren ersatzlose Abschaffung.

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7. Umgang mit Kunststoffabfällen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen des chinesischen Importstopps für industrielle Kunststoffabfälle thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1387). Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Industriezweige von diesem Importstopp besonders betroffen sind. Zudem fragt die Fraktion beispielsweise, ob die Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung des Recyclings der Abfälle plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 211 - 04. April 2018 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2018

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