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BUNDESTAG/7067: Heute im Bundestag Nr. 215 - 05.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 215
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2018, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Kritik an türkischer Kriegspropaganda
2. AfD fragt nach Finanzierung einer Studie
3. Scheineheverdacht bei Familiennachzug
4. PFC-Belastung militärischer Liegenschaften
5. Freisetzung von Ruthenium 106
6. Förderung von Lastenrädern


1. Kritik an türkischer Kriegspropaganda

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung ist besorgt über die türkische Kriegspropaganda in Moscheen in Deutschland im Zusammenhang mit dem militärischen Vorgehen der Türkei in Syrien. So würden Informationen zur Kenntnis genommen, wonach in Moscheen des Dachverbandes DITIB durch Imame der türkischen Religionsbehörde Diyanet für die Unterstützung des türkischen Militäreinsatzes in Syrien geworben werde, heißt es in der Antwort (19/1471) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/911) der Fraktion Die Linke.

Auf diese Weise werde dazu beigetragen, diese Konflikte in die deutsche Gesellschaft zu tragen beziehungsweise zu verstärken. Eine solche, über religiöse Dienstleistungen hinausgehende Einbindung der Imame in den DITIB-Gemeinden werde kritisch gesehen.

Die Bundesregierung sei im Übrigen mit der türkischen Regierung "in einem ständigen, offenen und kritischen Austausch zur Lage in Syrien".

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2. AfD fragt nach Finanzierung einer Studie

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Finanzierung einer Studie durch das Auswärtige Amt befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1482). Die Studie mit dem Titel "Rückkehr zu den politisch Verlassenen" weise keine wissenschaftlichen Standards auf und liefere keine belastbaren Ergebnisse. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun erfahren, wer die Studie aus welchem Grund und zu welchen Kosten in Auftrag gegeben hat.

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3. Scheineheverdacht bei Familiennachzug

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Scheineheverdacht bei Familiennachzugsverfahren befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1485). Viele binationale Paare begegneten dem Problem, dass Behörden die Schutzwürdigkeit ihrer Ehe anzweifelten. So werde bei Ehen zwischen Deutschen und Ausländern sowie zwischen zwei Ausländern unterschiedlicher Nationalität oft unterstellt, dass die Ehe nur zum Zweck des Erwerbs eines Aufenthaltstitels geschlossen worden sei.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun unter anderem, wie viele Visumsanträge zum Ehegattennachzug 2017 gestellt wurden und wie viele abgelehnt worden sind.

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4. PFC-Belastung militärischer Liegenschaften

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Belastung militärischer Liegenschaften mit per- und polyfluorierten Chemikalien ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1490). Mit Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung aus der vergangenen Wahlperiode (18/5905) fragen die Grünen unter anderem, ob die darin aufgeführten Liegenschaften inzwischen eingehender untersucht worden sind. Zudem interessieren sich die Grünen dafür, ob und in welcher Form Sanierungsmaßnahmen eingeleitet worden sind.

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5. Freisetzung von Ruthenium 106

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die im September 2017 in Europa gemessenen erhöhten Ruthenium-106-Werte sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1465). Die Grünen beziehen sich dabei auf eine Einschätzung der Bundesregierung, nach der es sich um einen Atomunfall der Kategorie 5 gehandelt haben soll. Die Fraktion will von der Bundesregierung wissen, ob sie die Auffassung teilt, dass der Ursprungsort der Freisetzung in Russland liegt. Zudem interessiert die Grünen unter anderem die Einschätzung der Bundesregierung des Frühwarnsystems der Internationalen Atomenergie-Organisation.

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6. Förderung von Lastenrädern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Förderung von Lastenrädern im Rahmen der Kleinserien-Richtlinie der Bundesregierung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1467). Die Grünen fragen unter anderem nach den technischen Voraussetzungen einer Förderung und straßenrechtlichen Aspekten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 215 - 05. April 2018 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2018

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