1. Predictive Policing in Deutschland

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz softwaregestützter Prognosetechnologien im Rahmen der Verbrechensvorhersage ("Predictive Policing") geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1513) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1234). Danach werden in den Sicherheitsbehörden des Bundes softwaregestützte Prognosetechnologien im Sinne eines Predictive Policing derzeit weder genutzt noch entwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet den Angaben zufolge indes im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion die nationalen und ausländischen polizeilichen Lösungen und bietet eine Plattform für den Erfahrungsaustausch zwischen Bundes- und Länderpolizeien.

Wie die Bundesregierung ferner ausführt, wird ihrer Kenntnis nach in den Ländern die Methodik von Predictive Policing in unterschiedlichen polizeilichen Verfahren angewendet. "Ungeachtet der differenten methodischen Herangehensweisen haben die Konzepte Gemeinsamkeiten. Dazu gehören nach Kenntnis der Bundesregierung insbesondere die Nutzung nichtpersonenbezogener Daten zum jeweiligen Fall, die Fokussierung auf den Wohnungseinbruchdiebstahl (WED), die Nutzung phänomenbezogener historischer Daten als Basis für die Berechnungen, die Prognoseerstellung beziehungsweise Alarmauslösungen für konkrete (abgegrenzte) Gebiete", heißt es in der Vorlage weiter.

Für die Bundesregierung unterhält und koordiniert das BKA den Angaben zufolge einen intensiven Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern zum Einsatz von Predictive Policing im Bereich der Polizeien. Die bisher geführten Diskussionen über die Erfahrungen in einzelnen Ländern ließen "erkennen, dass große elektronisch generierte Datenmengen, wenn diese systematisch analysiert und verarbeitet werden, ein zusätzlicher Baustein im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED) sein können". Eine Bewertung der unterschiedlichen Verfahren, in denen die Methodik von Predictive Policing in einzelnen Bundesländern getestet wird, erfolgt laut Vorlage "erst, wenn die Ergebnisse aus den Projekten und Tests der Länder vollständig vorliegen".

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2. Zahl der Hinweise auf Kriegsverbrecher

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der in den vergangenen Jahren beim Bundeskriminalamt (BKA) eingegangenen Hinweise auf Kriegsverbrecher ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1506) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1188). Auf die Frage, wie viele "Hinweise auf Kriegsverbrecher und Völkermörder" das BKA seit 2001 erhalten hat, verweist die Bundesregierung in der Vorlage darauf, dass eine "umfassende statistische Erfassung völkerstrafrechtlich zu würdigender Hinweise" im BKA nicht stattfinde. Für den Zeitraum vor 2013 habe die Zahl der Hinweise keine Notwendigkeit einer statistischen Erfassung nahe gelegt, da das Hinweisaufkommen erheblich geringer gewesen sei als in den Folgejahren.

Wie aus der Antwort hervorgeht, ist die Zahl entsprechender Hinweise in den Folgejahren deutlich angewachsen. Danach waren im Jahr 2013 im BKA zirka 25 Hinweise aus Verfahren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "zuzüglich einer statistisch nicht erfassten Zahl sonstiger Hinweise im Sinne der Fragestellung eingegangen". Im Jahr 2014 stieg die Zahl der Hinweise aus Verfahren des Bamf laut Vorlage auf zirka 150 und im Jahr 2015 auf zirka 2.000, um im Jahr 2016 auf zirka 1.600 und im Jahr 2017 auf zirka 600 zurückzugehen. Im laufenden Jahr sind laut Bundesregierung bis einschließlich 20. März im BKA zirka 75 Hinweise aus Verfahren des Bamf eingegangen.

Hinzu kamen den Angaben zufolge im Jahr 2015 zirka 100 und im Jahr 2016 zirka 110 sowie in den übrigen Jahren seit 2013 jeweils eine "statistisch nicht erfasste Zahl sonstiger Hinweise im Sinne der Fragestellung". Wie die Bundesregierung zudem erläutert, enthalten die Zahlen für die Jahre 2013 bis 2018 statistische Ungenauigkeiten und sind daher gerundet angegeben.

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3. Einsatz von Beamten in Privatwirtschaft

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Seit Anfang 2004 haben 51 Beamte aus Bundesministerien oder -behörden einen Einsatz beziehungsweise eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft im Rahmen einer Zuweisung aufgenommen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1511) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1203) hervor. Danach wurde 41 Beamten aus Bundesministerien oder -behörden seit Anfang 2004 Sonderurlaub gewährt, um eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufzunehmen.

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4. Russische Minderheit im Baltikum

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Integration russischstämmiger Einwohner in Estland und Lettland wird von der Europäischen Union, vom Europarat und von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) positiv bewertet. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/1424) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1114). Sie bezieht sich darin unter anderem auf den Sachstand "Die russischen Minderheiten in den baltischen Staaten" der Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Bundestags aus dem Jahr 2017. Demnach hätten Estland und Lettland für ihre russischstämmigen Einwohner jeweils einen besonderen Rechtsstatus geschaffen. "Dieser Rechtsstatus wird zwar von einigen als grundsätzlich diskriminierend empfunden, gesteht den russischstämmigen Nicht-Bürgern aber deutlich mehr Rechte zu, als sie Ausländern (auch in anderen Staaten) gewährt werden." Eine systematische, gar politisch gewollte, Diskriminierung Russischstämmiger könne laut WD nicht pauschal festgestellt werden.

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5. Türkische Militäroffensive in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das Recht zur Selbstverteidigung kann auch durch einen bewaffneten Angriff ausgelöst werden, der von einem nichtstaatlichen Akteur ausgeht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1492) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1160) zur türkischen Militäroffensive im Norden Syriens. Die Berufung auf das Selbstverteidigungsrecht könne allerdings nur ein militärisches Vorgehen rechtfertigen, das sich auf zur Selbstverteidigung notwendige und verhältnismäßige Maßnahmen beschränkt, heißt es darin weiter. "Ob in einer konkreten Situation die erforderlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts tatsächlich gegeben sind, ist von außen nur sehr schwer zu beurteilen." Zur Selbstverteidigungslage, in der die Türkei sich nach ihrer Auffassung befunden habe, lägen der Bundesregierung "keine vollständigen Tatsacheninformationen vor, die eine eigene völkerrechtliche Bewertung erlauben würden".

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6. Zivile EU-Missionen im Irak

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Für die EU-Rechtsstaatmission EUJUST LEX im Irak sind zwischen 2005 und 2013 im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) Mittel in Höhe von rund 112 Millionen Euro bereitgestellt worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/731) schreibt, beträgt das Budget der seit 2017 bestehenden Mission EUAM Irak 14 Millionen Euro. Diese Mission unterstütze die irakische Regierung mit strategischer Beratung bei der Umsetzung der zivilen Aspekte der nationalen Sicherheitssektorreform. "Die Berater unterstützen insbesondere das irakische Innenministerium bei der Umsetzung der nationalen Strategie zur Terrorismusbekämpfung, bei der Entwicklung von Teilstrategien und der Aufstellung von Aktionsplänen für die Umsetzung." Die Mission leiste darüber hinaus im Innenministerium Unterstützung bei der Umsetzung institutioneller Reformen und leiste einen Beitrag zur Ausarbeitung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.

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