Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7094: Heute im Bundestag Nr. 243 - 18.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 243
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 18. April 2018, Redaktionsschluss: 16.40 Uhr

1. Direkte Demokratie auf Bundesebene
2. Marktkonzentration im Agrarbereich
3. Toleranzen bei Luftmessungen nutzen
4. Geschäftsbelastung des BGH
5. Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
6. AfD schlägt Boehringer erneut vor


1. Direkte Demokratie auf Bundesebene

Inneres, Bau und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der AfD-Fraktion eine Enquete-Kommission "Direkte Demokratie auf Bundesebene" einsetzen. Dies geht aus einem Antrag der AfD-Fraktion (19/1699) hervor, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach soll die einzusetzende Enquete-Kommission einen Gesetzentwurf vorbereiten, der "insbesondere im Einklang mit dem Grundgesetz steht und die Vereinbarkeit der durch das Volk beschlossenen Gesetze mit höherrangigem Recht und dem Völkerrecht gewährleistet".

Dabei soll sie dem Antrag zufolge untersuchen, welche konkreten Lehren sich aus den Erfahrungen mit direktdemokratischen Instrumenten auf Landes- und Kommunalebene ziehen lassen und inwieweit direktdemokratische Regelungen anderer Staaten wie etwa der Schweiz oder den USA in Deutschland übernommen werden können. Auch soll sie laut Vorlage unter anderem prüfen, wie eine grundgesetzkonforme Beteiligung der Länder bei einem Gesetzgebungsverfahren durch Volksentscheid sichergestellt werden kann. Ihre Ergebnisse und Handlungsempfehlungen soll sie bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 vorlegen, damit noch in der laufenden Legislaturperiode "erste Umsetzungsschritte erfolgen können", wie es in dem Antrag weiter heißt.

*

2. Marktkonzentration im Agrarbereich

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Nach den jüngsten Fusionen auf dem Agrarmarkt ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Wettbewerb in der Branche in Gefahr. In einem Antrag mit dem Titel "Marktkonzentration im Agrarmarkt stoppen - Artenvielfalt und Ernährungssouveränität erhalten" (19/1654) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung daher auf, Konzernzusammenschlüsse im Hinblick auf die Ernährungssouveränität Deutschlands, der EU und weltweit zu überprüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung müssten öffentlich gemacht werden.

Außerdem solle die Bundesregierung dem Bundestag erklären, inwieweit bei den Fusionsverfahren der Unternehmen Dow und DuPont, Syngenta und ChemChina sowie Bayer und Monsanto über das wirtschaftliche hinausgehende Ziele berücksichtigt wurden. Umweltschutzaspekte müssten grundsätzlich bei solchen Analysen eine Rolle spielen, so die Abgeordneten. Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem das Gutachten eines Professors an, demzufolge der Zusammenschluss von Bayer und Monsanto wegen der Nicht-Berücksichtigung von Umweltschutzaspekten rechtswidrig sein könnte.

*

3. Toleranzen bei Luftmessungen nutzen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die FDP fordert mit Blick auf die Luftreinhaltung in Städten, künftig neben der ökologischen auch die ökonomischen und sozialen "Säulen der Nachhaltigkeit" zu beachten. Drohende Fahrverbote in Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes würden Dieselfahrer kalt enteignen und zu enormen wirtschaftlichen Schäden führen. In einem Antrag (19/1693) kritisiert die Fraktion beispielsweise, dass bei der Umsetzung der EU-Grenzwerte für Stickoxide "mögliche Toleranzen bei der Aufstellung der Messstellen nicht ausgenutzt werden". Die Liberalen fordern die Bundesregierung daher unter anderem dazu auf, "eine rechtskonforme, standardisierte und bundesweit vergleichbare Durchführung von Schadstoffmessungen in deutschen Städten zu gewährleisten". Die zulässigen Toleranzen sollen dabei ausgenutzt und die Standorte von Messstationen gegebenenfalls angepasst werden.

Zudem verlangt die FDP-Fraktion, Grenzwerte künftig nicht mehr unmittelbar von den Ergebnissen von Korrelationsstudien abzuleiten. Diese sollen vielmehr "nach dem Zieldreieck der Nachhaltigkeit ökonomisch, ökologisch und sozial" gestaltet und Ergebnisse von klinischen Studien dabei "berücksichtigt" werden. Zur Begründung führt die Fraktion aus, dass epidemiologische Studien nur statistische Zusammenhänge zwischen Stickoxidemissionen und Todesursachen ausmachten. "In der Öffentlichkeit werden die Studien aber instrumentalisiert und von Lobbyverbänden zur Panikmache missbraucht, indem auch ein ursächlicher Zusammenhang suggeriert wird", kritisiert die Fraktion. Diesen Zusammenhang könnten epidemiologische Studien aber nicht herstellen. Weitere Forderungen der Liberalen beziehen sich beispielsweise auf den ÖPNV, die Digitalisierung der Infrastruktur und den Ausbau von Umgehungsstraßen.

*

4. Geschäftsbelastung des BGH

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde verlängern. Der von ihnen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (19/1686) soll eine Mehrbelastung der Zivilsenate beim Bundesgerichtshof (BGH) verhindern. Die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH ist nur zulässig, wenn der Beschwerdewert der Berufungsentscheidung 20.000 Euro übersteigt. Diese Regelung ist befristet und wird zum 30. Juni 2018 auslaufen. Mit einer Anschlussregelung soll die geltende Frist um eineinhalb Jahre verlängert werden. Dies ermögliche es, die Entwicklung der Geschäftsbelastung bis Ende 2019 zu beobachten.

In der Begründung heißt es, dass sich die Belastung des Bundesgerichtshofs nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses am 1. Januar 2002 zunächst auf ein erträgliches Maß eingependelt hatte. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Paragrafen 522 der Zivilprozessordnung am 27. Oktober 2011 sei jedoch ein deutlicher Anstieg der Geschäftsbelastung bei den Zivilsenaten des Bundesgerichtshofs zu verzeichnen.

*

5. Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MWO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Strafbarkeit des Schwarzfahrens vorgelegt (19/1690). Es sei nicht erklärbar, warum der Parkverstoß oder zu schnelles Fahren Ordnungswidrigkeiten seien und das Fahren ohne Fahrschein eine Straftat, schreibt die Fraktion in ihrem Entwurf. Entkriminalisierung bedeute aber keine Legalisierung des Schwarzfahrens. Deshalb plädieren die Grünen für die Aufhebung der Strafbarkeit der Beförderungserschleichung in Paragraf 265a Absatz I des Strafgesetzbuches in Verbindung mit der Schaffung eines neuen, anwendungsgerecht klaren Ordnungswidrigkeitstatbestandes. Dadurch würden die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte entlastet, und in einem ersten Schritt würden Ersatzfreiheitsstrafen verringert und auch der Strafvollzug entlastet.

Auch die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf zum Thema Straffreiheit für Fahren ohne Führerschein vorgelegt (19/1115). Den Linken-Abgeordneten scheint die Herabstufung des Schwarzfahrens zu einer Ordnungswidrigkeit jedoch unnötig. Beide Anträge werden am Freitag, 20. April 2018, im Plenum diskutiert.

*

6. AfD schlägt Boehringer erneut vor

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat erneut Peter Boehringer als Mitglied und Birgit Malsack-Winkemann als stellvertretendes Mitglied des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes vorgeschlagen. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (19/1707) hervor. Die Wahl ist für Donnerstag angesetzt. Die AfD-Sitze in dem Gremium sind vakant. Bisher konnten die beiden Kandidaten keine Mehrheit im Bundestag erringen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 243 - 18. April 2018 - 16.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. April 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang