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BUNDESTAG/7121: Heute im Bundestag Nr. 270 - 25.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 270
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. April 2018, Redaktionsschluss: 17.15 Uhr

1. Höhere Grundförderung für Top-Athleten
2. Höhere Entschädigung für Abgeordnete
3. Bürokratie in der Sozialversicherung
4. Wettbewerb auf digitalen Märkten


1. Höhere Grundförderung für Top-Athleten

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Das Bundesinnenministerium (BMI) steht der Idee einer Ausweitung der finanziellen Unterstützung für deutschen Top-Athleten mit Steuergeldern aufgeschlossen gegenüber. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Stephan Mayer (CSU), am Mittwoch im Sportausschuss. Die von der Stiftung Deutsche Sporthilfe, über die seit 50 Jahren deutsche Spitzensportler gefördert werden, ins Spiel gebrachte Verdopplung der Grundförderung von derzeit 600 Euro monatlich auf 1.200 Euro nannte Mayer sachgerecht. Es müsse nun ein rechtlich einwandfreier Weg gefunden werden, um diese Mittel an die Athleten durchreichen zu können. Er könne sich gut vorstellen, dass dies über die bewährten Strukturen der Deutsche Sporthilfe erfolgen kann, sagte der Staatssekretär.

Michael Ilgner, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Deutsche Sporthilfe, hatte zuvor das mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) abgestimmte Förderkonzept vorgestellt. Neben den jährlich 15 Millionen Euro, die die Deutsche Sporthilfe von privaten Geldgebern erhält, sind darin weitere 11,5 Millionen Euro an Staatszuschüssen eingeplant. Davon sind laut Ilgner neun Millionen Euro für die Verdopplung der Grundförderung vorgesehen und 2,5 Millionen Euro als Beiträge, die der Alterssicherung der Athleten dienen sollen.

Die derzeitige Förderung reiche nicht aus, um im Leistungssport international langfristig erfolgreich sein zu können, sagte Vorstandschef Ilgner. Für die durch die Deutsche Sporthilfe mit derzeit durchschnittlich 600 Euro pro Monat geförderten Athleten gebe es eine Gerechtigkeitslücke zu den Athleten mit einer staatlichen Förderstelle in Deutschland (Bundeswehr, Polizei und Zoll) aber noch mehr zu den in anderen Ländern geförderten Athleten, mit denen sie in Konkurrenz stünden. So würden beispielsweise in Großbritannien durch staatliche Mittel deutlich höhere Fördersummen erreicht.

Der Fechter Maximilian Hartung, Vorsitzender der DOSB-Athletenkommission, sprach sich für das neue Förderkonzept aus. Wenn es zu einer Verdopplung der Grundförderung, verbunden mit einer Unterstützung bei der Alterssicherung komme, wäre das aus seiner Sicht eine "gravierende Veränderung in der Sportlandschaft", die dazu führen könne, dass wieder mehr junge Leute den Schritt zum Leistungssport wagen. Hartung verwies zudem darauf, dass ohne erhöhte Förderung der Leistungssport nur einer privilegierten Elite möglich wäre. Er höre vielfach von Sportlern die Aussage, ihre Eltern seien ihr größter Sponsor und Unterstützer. Sportler mit Eltern, denen dies nicht möglich sei, würden ohne anderweitige Unterstützung vom Leistungssport ausgeschlossen, warnte der DOSB-Athletensprecher.

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2. Höhere Entschädigung für Abgeordnete

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten steigt mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres von derzeit 9.541,74 Euro um 2,5 Prozent oder 238,54 Euro auf dann 9.780,28 Euro. Dies geht aus einer Unterrichtung (19/1818) durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor. Danach erhöhen sich zur Jahresmitte zudem die fiktiven Bemessungsbeträge für die Altersentschädigung nach den Paragrafen 35a beziehungsweise 35b des Abgeordnetengesetzes um ebenfalls 2,5 Prozent auf dann 8.362,03 Euro beziehungsweise 9.357,06 Euro.

Grundlage der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung ist laut Abgeordnetengesetz die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindexes. In einem Schreiben des Präsidenten des Statistischen Bundesamtes an den Bundestagspräsidenten vom 26. März dieses Jahres wird die Erhöhung des Nominallohnindexes der Unterrichtung zufolge mit 2,5 Prozent beziffert, woraus sich die genannten Veränderungen ergeben.

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3. Bürokratie in der Sozialversicherung

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Um weniger Aufwand für Unternehmen bei der Abrechnung von Sozialversicherungsbeiträgen geht es in einem Antrag der FDP-Fraktion (19/1838). Darin fordern die Abgeordneten die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf auf, der Unternehmen die Möglichkeit einräumt, den bürokratischen Aufwand in Bezug auf die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Auch solle gesetzlich geregelt werden, dass das Fälligkeitsdatum von Sozialversicherungsbeiträgen auf den drittletzten Werktag des Folgemonats verschoben wird. Gesetzliche Änderungen hätten zuletzt dazu geführt, dass Unternehmen im Vergleich zur Regelung vor dem Jahr 2005 zusätzlich belastet würden, heißt es zur Begründung. Unternehmen hätten ein Interesse an der Rückkehr zum vorigen System.

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4. Wettbewerb auf digitalen Märkten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert einen neuen ordnungspolitischen Rahmen für digitale Plattformen. Die bisherigen regulatorischen Maßnahmen auf Bundesebene reichten nicht aus, den vielfältigen Problemlagen gerecht zu werden, den Grundrechtsschutz für Nutzer sicherzustellen sowie einen funktionierenden Wettbewerb auf fairen digitalen Märkten zu garantieren, begründen die Abgeordneten ihren Antrag (19/1852) mit dem Titel "Faire digitale Märkte - Wettbewerb und Datenschutz sicherstellen". Darin fordern sie die Bundesregierung zum einen auf, mit detaillierten Maßnahmen den Wettbewerb auf digitalen Märkten zu stärken und entsprechende Regelungen auch auf EU-Ebene durchzusetzen. Zum anderen legen sie ein Bündel von Vorschlägen vor, um den Datenschutz auf digitalen Märkten zu stärken.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 270 - 25. April 2018 - 17.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. April 2018

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