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BUNDESTAG/7137: Heute im Bundestag Nr. 286 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 286
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Zwei Todesopfer unter Flüchtlingen 2017
2. Straftaten im grenznahen Gebiet
3. 855 rechts motivierte Straftaten
4. Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei
5. Türkische Umsiedlungspläne im Fokus
6. Fall Skripal weiter im Fokus
7. Festnahme von Carles Puigdemont


1. Zwei Todesopfer unter Flüchtlingen 2017

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im vergangenen Jahr sind nach bisherigen Erkenntnissen der Bundesregierung zwei mutmaßliche Flüchtlinge auf ihrem Fluchtweg im deutschen Grenzgebiet ums Leben gekommen. In beiden Fällen verunglückten die Personen bei einer Fahrt auf Güterzügen, wie aus der Antwort (19/1632) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1399) hervorgeht.

Die Bundesregierung erklärte, neben der Verantwortung für das eigene Schicksal nutzten gerade auch Schleuser bewusst die Notlage von Flüchtlingen aus reinem Profitstreben aus. Deutschland und die EU träten der Schleuserkriminalität daher konsequent entgegen.

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2. Straftaten im grenznahen Gebiet

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) In der grenznahen Stadt Frankfurt/Oder in Brandenburg hat die Bundespolizei in den vergangenen Jahren bei Straftaten einen hohen Ausländeranteil registriert. Das geht aus der Antwort (19/1642) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1455) der AfD-Fraktion hervor.

Die Bundesregierung wies darauf hin, dass die Angaben nicht nur Straftaten mit bahnpolizeilichem Bezug beinhalteten, sondern auch Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht. Die Fraktion hatte nach Straftaten auf Hauptbahnhöfen gefragt, die aber nicht vorlagen.

Den Angaben zofolge wurden 2015 in Frankfurt/Oder 259 Straftaten mit 247 Tatverdächtigen aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei registriert. Der Ausländeranteil an den Tatverdächtigen lag bei 91,5 Prozent.

2016 wurden 154 Delikte mit 142 Tatverdächtigen gezählt. Hier lag der Ausländeranteil bei 97,2 Prozent. 2017 ging die Fallzahl erheblich auf 62 zurück, es wurden 49 Tatverdächtige ermittelt. Der Ausländeranteil an den Tatverdächtigen lag bei 73,5 Prozent.

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3. 855 rechts motivierte Straftaten

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Im Februar 2018 haben die Sicherheitsbehörden bislang insgesamt 855 Straftaten aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts (PKM-rechts) registriert. Darunter waren 38 Gewalttaten und 600 Propagandadelikte, wie aus der Antwort (19/1643) der Bundesegierung auf eine Kleine Anfrage (19/1457) der Fraktion Die Linke hervorgeht. Es wurden 33 Personen infolge der Straftaten verletzt.

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4. Interkulturelle Kompetenz bei der Polizei

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die sogenannte interkulturelle Kompetenz ist nach Angaben der Bundesregierung kein eigenständiges Leistungskriterium im Auswahlverfahren für den Vollzugsdienst der Bundespolizei. Bei der Auswertung der Bewerbungsunterlagen gehe es nicht um eine Leistungsfeststellung der interkulturellen Kompetenz, heißt es in der Antwort (19/1648) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1480) der AfD-Fraktion.

Insofern könne diese Art der Kompetenz auch nicht zum Ausgleich von Leistungsmängeln herangezogen werden. In der Ausbildung und Laufbahnprüfung werde die interkulturelle Kompetenz "im Kontext von Übungslagen betrachtet".

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5. Türkische Umsiedlungspläne im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen vor dem Hintergrund des türkischen Krieges gegen Afrin" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1651). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben zu Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der türkischen "Operation Olivenzweig" machen sowie zu möglichen Plänen Ankaras, "in der Türkei aufhältige Flüchtlinge in Nordsyrien und insbesondere in Afrin anzusiedeln".

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6. Fall Skripal weiter im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke hat weitere Fragen zum "Fall Skripal". In einer Kleinen Anfrage (19/1653) im Anschluss an eine frühere Anfrage (19/1567) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, inwieweit der Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung bezüglich der Ausweisung russischer Diplomaten Informationen vorlagen, ob Russland der konsularische Zugang zu Sergej Skripal verweigert wurde. Deutschland habe mit anderen westlichen Staaten an der Seite der USA russische Diplomaten ausgewiesen und dies damit begründet, dass Russland nach einem Giftanschlag auf den früheren russischen und späteren britischen Agenten keine Aufklärungsbereitschaft gezeigt habe.

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7. Festnahme von Carles Puigdemont

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke konstatiert in einer Kleinen Anfrage (19/1671) eine "politische Verfolgung von Carles Puigdemont". Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, mit welchen Behörden, Diensten oder Ministerien Spaniens sie vor oder nach Eingang des Europäischen Haftbefehls über deine mögliche Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten kommuniziert hat und welche deutschen und spanischen Polizei- oder Geheimdienstbehörden "an der Verfolgung und Festnahme von Carles Puigdemont" beteiligt waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 286 - 3. Mai 2018 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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