Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7172: Heute im Bundestag Nr. 321 - 16.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 321
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Mai 2018, Redaktionsschluss: 14.24 Uhr

1. Zwangsadoptionen in der DDR
2. Nord Stream 2 und der Erdgasbedarf
3. Beitragserhöhung in der PKV
4. Linke fragt nach Kasernen-Umbenennung
5. Linke fragt nach Werbemaßnahmen
6. Linke fragt nach Jugendoffizieren


1. Zwangsadoptionen in der DDR

Petitionen/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen, zu einer von der "Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR" Anfang April eingereichten Petition eine öffentliche Sachverständigenanhörung am 25. Juni 2018 durchzuführen. Die Petition fordert eine Aufarbeitung des Themas Zwangsadoptionen in der DDR. Hintergrund ist, dass seinerzeit Kinder - vielfach auch Säuglinge - von staatlichen Stellen für tot erklärt wurden (plötzlicher Kindstod), tatsächlich aber zur Adoption freigegeben wurden. In anderen Fällen wurden die Eltern durch den Druck staatlicher Stellen der DDR zur Adoption gezwungen.

Nach Ansicht der Petenten ist die Aufarbeitung von Zwangsadoption und ungeklärtem Säuglingstod in der ehemaligen DDR "bis heute nicht umfassend und vollständig erfolgt". Die betroffenen leiblichen Eltern würden noch immer nach Antworten suchen, schreiben die Petenten. Sie fordern unter anderem die Schaffung von Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, eine "neutralen und rechtsstaatlichen Grundsätzen folgende Aufklärung" zu betreiben. Dazu bedürfe es der Einrichtung einer unabhängigen Clearingstelle mit umfassenden Ermittlungsrechten.

Außerdem müssten die Aufbewahrungsfristen aller relevanten Informationen auf mindestens einhundert Jahre verlängert werden. Die Digitalisierung sowie die zentrale Aufbewahrung dieser Dokumente müsse bei einer zentralen noch festzulegenden Stelle erfolgen, fordern die Petenten. Sie plädieren außerdem für die Einrichtung und Ausstattung eines Fonds "Aufklärung Säuglingstod und Zwangsadoption DDR" zur Sicherstellung der Finanzierung aller im Zusammenhang mit der vollständigen Aufklärung entstehenden Aufwendungen und Kosten. In der Petition wird des Weiteren die Einrichtung und Finanzierung von regional zuständigen hauptamtlichen Familienbetreuungscentern zur umfassenden Betreuung Betroffener insbesondere zur Unterstützung und Begleitung beim Wiederherstellen familiärer Beziehungen zwischen adoptierten Kindern und leiblichen Eltern sowie den Adoptions-Eltern gefordert.

Wie die Abgeordneten während der Sitzung ebenfalls einstimmig beschlossen, sollen zu der Anhörung auch Betroffene eingeladen werden. Außerdem sollen Historiker und Rechtsexperten gehört werden.

*

2. Nord Stream 2 und der Erdgasbedarf

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die geplante Erdgaspipeline Nord Stream 2 ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/1987) auf eine Kleine Anfrage (19/1270) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin betont die Bundesregierung, dass sie das Projekt im Hinblick auf eine langfristige Wirtschaftlichkeit als Privatinvestition betrachtet: Sie bekennt sich zum Ziel einer Steigerung der Energieeffizienz und dem weiteren Ausbau Erneuerbaren Energien als wichtigem Beitrag, um die Abhängigkeit auch von Erdgasimporten zu mindern. Auch die G7-Chefs hätten sich für tiefe Einschnitte bei den weltweiten Treibhausgasemissionen und für eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Lauf dieses Jahrhunderts ausgesprochen. "Wie sich vor diesem Hintergrund die Rentabilität von Nord Stream 2 entwickeln würde, ist in erster Linie von den Investoren der Pipeline zu beurteilen." Prognosen zur Entwicklung des Erdgasbedarfs oder des Markts in Deutschland kommentiert die Bundesregierung in der Antwort nicht.

Zur Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine wegen der Gaslieferungen aus Russland und entsprechender Leitungen äußert sich die Bundesregierung verhalten. Sie begrüße, dass Russland Bereitschaft signalisiert, den Gastransit durch die Ukraine auch nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 in bedeutendem Umfang aufrecht zu erhalten, was Neuverhandlungen der 2019 auslaufenden Transitverträge zwischen den Energiekonzernen Gazprom und Naftogaz bedinge. Dies könne auch die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa stärken.

*

3. Beitragserhöhung in der PKV

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) In welchem Umfang mit Betragserhöhungen beim Standardtarif für Männer in der Privaten Krankenversicherung (PKV) zu rechnen sein könnte, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2066) erfahren. Hintergrund der kleinen Anfrage ist eine zu erwartende Senkung des Rechnungszinses in dem Tarif, der älteren Versicherten einen verhältnismäßig preiswerten Versicherungsschutz bieten soll und dessen Beitragshöhe auf den Höchstbeitrag in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beschränkt ist.

*

4. Linke fragt nach Kasernen-Umbenennung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über eine mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg. In einer Kleinen Anfrage (19/1783) will sie unter anderem über den derzeitigen Diskussions- und Entscheidungsstand informiert werden. Zudem will sie wissen, inwiefern die Benennung der Kaserne nach dem ehemaligen Wehrmachts-Oberst Helmut Lent der Vorgabe des neuen Traditionserlasses der Bundeswehr, "vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart" zu wirken, gerecht wird.

*

5. Linke fragt nach Werbemaßnahmen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über Werbemaßnahmen der Bundeswehr im Jahr 2017. In einer Kleinen Anfrage (19/1627) will sie unter anderem wissen, welche Gesamtkosten im vergangenen Jahr für die Nachwuchswerbung und für Öffentlichkeits- und Informationsarbeit angefallen sind. Zudem möchte sie erfahren, an wie vielen Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen die Bundeswehr zum Zweck der Personalwerbung und Öffentlichkeitsarbeit teilgenommen hat.

*

6. Linke fragt nach Jugendoffizieren

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Informationen über den Einsatz von Jugendoffizieren und Karriereberatern im Jahr 2017. In einer Kleinen Anfrage (19/1670) will sie unter anderem erfahren, wie viele Vorträge an Schulen und Hochschulen von Jugendoffizieren und Karriereberatern gehalten wurden und wie viele Truppenbesuche von Schülern durchgeführt wurden. Zudem möchte sie wissen, mit welchen Bundesländern derzeit Kooperationen zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und Hochschulen bestehen.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 321 - 16. Mai 2018 - 14.24 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang