1. Bessere Lernförderung durch Teilhabepaket

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Künftig soll eine Lernförderung über Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes auch möglich sein, wenn die Versetzung eines Kindes nicht unmittelbar gefährdet ist. Das kündigt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2268) auf eine Kleine Anfrage (19/1806) der FDP-Fraktion an. Die Regierung verweist dabei auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der verbesserte Leistungen für Bildung und Teilhabe vorsieht.

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2. Sozialdatenschutz bei Stellenbörsen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/2156) zum Sozialdatenschutz und zu möglichen fingierten Stellenanzeigen im Stellenportal "Jobbörse" gestellt. Unter anderem will sie wissen, wie viele Fälle von Datendiebstahl bei der Bundesagentur für Arbeit der Bundesregierung bekannt sind.

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3. Energiebeihilfe für ehemalige Kumpel

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der Energiebeihilfe für ehemalige Kumpel im Rentenalter erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2182). Ehemalige angestellte Kumpel der Ruhrkohle AG erhalten als Rentner drei Tonnen so genannten Hausbrand, heizen sie nicht mit Kohle, bekommen sie 380 Euro Energiebeihilfe bis ans Lebensende. Diese Regelung soll Ende 2018 gegen einen finanziellen Ausgleich auslaufen. Die AfD will von der Bundesregierung wissen, ob sie dies als zulässig betrachtet.

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4. Erwerbstätige Arme in Deutschland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/2211) zu erwerbstätigen Armen in Deutschland gestellt. Sie fragt die Bundesregierung unter anderem, wie viele erwerbstätige Menschen ein Einkommen unterhalb der Armutsrisikoschwelle haben und wie lange erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher durchschnittlich diese Leistungen beziehen.

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5. Förderung von Geduldeten in Ausbildung

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der finanziellen Unterstützung für Menschen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung bei der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung fragt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2213). Unter anderem soll die Bundesregierung darlegen, wie Bundesländer und Kommen diese Menschen unterstützen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

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6. Rentenkürzung für Zeitungszusteller

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/2240) zu Rentenkürzungen bei Zeitungszustellern gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den Gründen und Folgen der Senkung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zusteller.

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7. Sozialabkommen mit der Türkei

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/2242) zur Krankenversicherung von in der Türkei lebenden Eltern türkischer Arbeitnehmer in Deutschland gestellt. Eine solche Mitversicherung für Eltern sei nach dem Sozialabkommen zwischen Deutschland und der Türkei und nach einem vergleichbaren Abkommen auch für die Nachfolgestaaten Ex-Jugoslawiens möglich, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung soll unter anderem erklären, wie sich die Ausgaben und Daten der Sachleistungshilfe im Falle der Türkei darstellen.

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8. FDP fragt nach Entsenderichtlinie

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Auswirkungen der Reform der Entsenderichtlinie erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2328). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, wie viele der im vergangenen Jahr nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer in tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt waren.

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