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BUNDESTAG/7210: Heute im Bundestag Nr. 360 - 01.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 360
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 12.33 Uhr

1. 2,2 Millionen Visa im Jahre 2017 erteilt
2. Arbeitsvisa-Anträge in Westbalkanstaaten
3. Berichte zu Zwangsarbeit in der Ostukraine
4. Menschenrechtslage auf den Philippinen
5. AfD thematisiert Auswärtige Kulturpolitik
6. Vergabe von Tourismusvisa
7. Erinnerung bei der Fußball-WM


1. 2,2 Millionen Visa im Jahre 2017 erteilt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2017 rund 2,2 Millionen Visa erteilt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1362) mitteilt, entfiel dabei der größte Anteil auf China mit 419.686, Russland mit 306.168 sowie die Türkei mit 261.818 erteilten Visa. Die Ablehnungsquote lag den Angaben zufolge bei Anträgen aus Russland bei 2,4 Prozent, im Falle Chinas bei 3,4 Prozent und bei Anträgen aus der Türkei bei 11,9 Prozent. Der überwiegende Anteil der durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilten Visa hatte 2017 laut Antwort eine Gültigkeitsdauer von unter einem Jahr, insgesamt seien 523.350 Visa mit ein- oder mehrjähriger Gültigkeitsdauer ausgestellt worden.

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2. Arbeitsvisa-Anträge in Westbalkanstaaten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im zweiten Halbjahr 2017 sind 17.980 Anträge auf Arbeitsvisa aus den Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien gestellt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2018) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1422) hervor. Zum Sinken der Anzahl der Asylanträge von monatlich durchschnittlich 9.854 Erstanträgen im Jahr 2015 auf monatlich durchschnittlich 914 Asylerstanträge im Zeitraum Januar bis September 2017 aus den Westbalkanstaaten haben aus Sicht der Regierung mehrere Faktoren beigetragen. "Dazu gehört die sogenannte Westbalkanregelung zur Arbeitsmigration, die erhebliche Beschleunigung der Asylverfahren dieser Staatsangehörigen durch die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, die konsequente Rückführung ausreisepflichtiger Personen aus diesen Staaten sowie Informationskampagnen der Bundesregierung vor Ort, die auch zielgerichtete Informationen über die geringen Erfolgsaussichten eines Asylantrags enthielten."

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3. Berichte zu Zwangsarbeit in der Ostukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Berichte über "Zwangsarbeit in den besetzten Gebieten der Ostukraine" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2106). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kenntnisse sie über die regionale Verteilung von Strafanstalten und Inhaftierten in der gesamten Ukraine vor 2014 und danach hat und welche Informationen über Rechtsschutz, Rechtswege und Rechtsinstanzen in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk.

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4. Menschenrechtslage auf den Philippinen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Menschenrechte auf den Philippinen thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2124). Die Regierung unter Präsident Rodrigo Duterte habe 2016 eine massive Kampagne gegen Drogen gestartet. Es werde geschätzt, dass seitdem zwischen 13.000 und 20.000 Menschen im Auftrag der Regierung getötet wurden. Soweit bekannt sei jedoch in keinem einzigen Fall Anklage gegen Polizisten oder andere Personen erhoben worden. Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung zu diesen Vorwürfen beziehen und Auskunft über Rüstungsexporte auf die Philippinen geben.

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5. AfD thematisiert Auswärtige Kulturpolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Finanzierung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2206). Die Bundesregierung soll die für die Integration und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen Deutschland aufgewendeten Mittel ins Verhältnis setzen zu den Mitteln für "zur Förderung und Bewahrung deutscher Kultur, deutscher Traditionen und deutschen Brauchtums" im Aus- und im Inland.

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6. Vergabe von Tourismusvisa

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Vergabe von Tourismusvisa thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2189). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, wie viele Personen aus welchen Herkunftsländern seit 2011 ein solches Visum beantragt haben, wie vielen ein solches erteilt worden ist und in wie vielen Fällen es eine Ablehnung gab.

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7. Erinnerung bei der Fußball-WM

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "erinnerungspolitische Initiativen vor und während der Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2122). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zur Planung von Initiativen zur Erinnerung an den Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion vor 76 Jahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 360 - 1. Juni 2018 - 12.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2018

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