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BUNDESTAG/7211: Heute im Bundestag Nr. 361 - 01.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 361
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. Vorfall vor libyscher Küste
2. Türkische Offensive in Syrien
3. Rohstofferkundungen in der Ägäis
4. Menschenrechtslage in Brasilien
5. Visaerteilungen der Botschaft in Nairobi
6. Personalreserve im Auswärtigen Amt
7. Migrationsberatungszentrum in Ägypten
8. Geheimdiensterkenntnisse im Fall Skripal


1. Vorfall vor libyscher Küste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bestätigt, dass am 15. März 2018 auf hoher See im zentralen Mittelmeer eine von der italienischen Seenotrettungsleitstelle in Rom festgestellte Seenotrettung unter Beteiligung des Schiffes "Open Arms" der spanischen Nichtregierungsorganisation "Pro Activa Open Arms" und dem Patrouillenboot "Ras al Jadr" der libyschen Küstenwache durchgeführt worden ist. Das schreibt sie in der Antwort (19/2021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1519). Der Einsatz oder die Androhung von Waffengewalt durch die libysche Küstenwache könne in diesem Zusammenhang allerdings nicht bestätigt werden.

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2. Türkische Offensive in Syrien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des türkischen Generalstabs von Ende April sind seit Beginn der Militäroperation "Olivenzweig" im Norden Syriens 4.305 Kämpfer getötet, verletzt oder gefangen genommen worden. Bislang seien zudem 53 Angehörige der türkischen Streitkräfte getötet und 232 verletzt worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2093) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1579). Nach türkischen Angaben seien zudem bis zu 437 Kämpfer der "Freien Syrischen Armee" (FSA) getötet worden. Wie die Bundesregierung betont, lägen ihr zu den genannten Zahlen keine eigenen Erkenntnisse vor.

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3. Rohstofferkundungen in der Ägäis

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung bestätigt, dass es zu Konfrontationen der Türkei mit Italien, Griechenland und Zypern im Mittelmeer gekommen ist. Wie es in der Antwort (19/2095) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1910) heißt, sei in Teilen der Ägäis die Abgrenzung von Seegebieten zwischen der Türkei und Griechenland ungeklärt. "Darüber hinaus erkennt die Türkei die Republik Zypern völkerrechtlich nicht an." Hintergrund der Konfrontationen, zu denen unter anderem das Rammen eines griechischen Küstenwachenbootes durch ein türkisches Patrouillenboot gehört haben soll, sind laut Fragestellern Streitigkeiten über Rohstofferkundungen im Mittelmeer.

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4. Menschenrechtslage in Brasilien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der brasilianischen Regierung für eine umfassende und zügige Aufklärung der Ermordung der Politikerin Marielle Franco ein. Ein Zusammenhang zwischen der Ermordung und den Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen zwischen EU und Mercosur, an denen insgesamt 32 Länder beteiligt seien, sei jedoch nicht gegeben, heißt es in der Antwort (19/2024) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1736), die sich unter anderem nach einer Aussetzung dieser Verhandlungen erkundigt hatte.

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5. Visaerteilungen der Botschaft in Nairobi

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die deutsche Botschaft in Kenia hat 2017 insgesamt 4.861 Schengen-Visa erteilt und 788 Anträge darauf abgelehnt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2075) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2075) weiter hervorgeht, ist im gleichen Zeitraum 518 Mal die Erlaubnis auf Familiennachzug erteilt und 156 Mal verweigert worden. Die Fragesteller hatten sich unter anderem nach dem Familiennachzug zu anerkannten eritreischen Flüchtlingen erkundigt. Für Antragssteller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Eritrea ist laut Antwort die Botschaft in Kenia zuständig.

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6. Personalreserve im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Für die Personalreserve im Auswärtigen Amt sind derzeit insgesamt 129 Stellen vorgesehen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2022) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1533) hervorgeht, seien in den vergangenen drei Jahren im Jahresdurchschnitt rund 140 verschiedene Auslandsvertretungen infolge auslandsbezogener politischer Entwicklungen überwiegend an Dienstorten mit schwierigen Lebensbedingungen, infolge internationaler Konferenzen und aus sonstigen Gründen vorübergehend verstärkt worden. 2017 seien insgesamt 674 Mitarbeiter zur vorübergehenden Verstärkung an Auslandsvertretung entsandt worden, also deutlich mehr als in der für diesen Zweck vorgesehen Personalreserve.

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7. Migrationsberatungszentrum in Ägypten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Das geplante deutsch-ägyptische Migrationsberatungszentrum soll zu Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem ägyptischen Arbeitsmarkt sowie den Möglichkeiten der regulären Migration nach Deutschland informieren. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/1981) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1459). Das Zentrum soll demnach auch "über die Gefahren der irregulären Migration aufklären und als erste Anlaufstelle für Rückkehrer dienen". Es solle ausgerichtet sein auf "Personen in Ägypten mit Migrationswunsch, Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Deutschland und aus Drittländern sowie Personen auf der Jobsuche in Ägypten".

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8. Geheimdiensterkenntnisse im Fall Skripal

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verweist im Fall des Anschlags auf den ehemaligen russischen und späteren britischen Agenten Sergej Skripal auf britische Erkenntnisse zur Herkunft des bei dem Attentat verwendeten Giftstoffes aus Russland. Die britische Regierung habe dargelegt, dass sie sich in ihrer Einschätzung auf "verschiedene, auch geheimdienstliche Quellen" stütze, heißt es in der Antwort (19/1992) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1567).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 361 - 1. Juni 2018 - 13.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2018

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