1. Vorantreiben des Netzausbaus

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, den Ausbau der Stromnetze in der Sommerpause persönlich vorantreiben zu wollen. Er werde an Brennpunkte reisen, an denen es mit dem Ausbau nicht vorangehe, und das Gespräch mit Betroffenen und Akteuren vor Ort suchen, sagte der Minister im Wirtschaftsausschuss am Mittwoch. Der Leitungsausbau müsse deutlich beschleunigt werden, da Strom häufig dort produziert werde, wo Platz sei - aber nicht unbedingt dort, wo er verbraucht werde. Das Thema gilt als einer der Schlüssel für das Gelingen der Energiewende. Altmaier bekannte sich dabei zu den für 2030 gesteckten Zielen; sie müssten so erreicht werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet sei, fügte er hinzu.

In diesem Zusammenhang erklärte Altmaier zudem, er sehe deutliche Potenziale im bestehenden Netz, eine Verordnung zur Netzoptimierung sei in Arbeit. Mit Blick auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt hob der Minister die Bedeutung einer eigenen Batterieproduktion in der EU hervor. Er gehe davon aus, dass ein europäisches Konsortium dafür zustande kommen werde. Deutschland werde einen erheblichen Betrag dafür bereitstellen.

Vertreter der Unionsfraktion betonten in der Aussprache das Kriterium der Bezahlbarkeit, etwa wenn es um Ausschreibungen geht. Vom Koalitionspartner SPD wiederum hieß es, die gesteckten Klima- und Energieziele müssten möglichst rasch erreicht werden. Ein Vertreter sprach auch das Potenzial von Wasserstoff als Ergänzung zur Elektromobilität an.

Auf Oppositionsseite sprach ein Vertreter der AfD-Fraktion die seiner Meinung nach drohenden Arbeitsplatzverluste im Zuge der Energiewende an; die FDP-Fraktion sah vor allem den Bereich Wärmespeicher und - bedarf als kritisch für die Industrie an. Von der Linksfraktion hieß es, das Klimaziel sei deswegen so realistisch weil niedrig - und zwar deswegen, weil die Bundesregierung jahrelang nicht gehandelt habe. Ein Vertreter forderte, nicht nur für energieintensive Konzerne Ausnahmeregelungen zu schaffen, sondern auch Bürger zu unterstützen, die sich um ihre eigene Energieversorgung kümmern wollten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte, wie die Klimaziele erreicht werden sollten, wenn nicht wie von ihren Abgeordneten ausgerechnet jährlich fünf Gigawatt Strom aus Erneuerbaren Energiequellen zusätzlich ausgeschrieben würden. Eine Vertreterin erneuerte die Forderung nach einer Bepreisung für Kohlendioxid.

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2. Anhörung zu Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss will zum Thema Rüstungsexporte die Meinung von Sachverständigen einholen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch auf Basis eines Antrags der Fraktion Die Linke (19/1339) einstimmig, eine öffentliche Anhörung anzusetzen. In diesem Antrag fordern die Abgeordneten, Rüstungsexporte zu verbieten.

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3. Anhörung zum Ausbau von Windenergie

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Der Wirtschaftsausschuss wird sich in einer öffentlichen Anhörung mit dem Potenzial von Windenergie an Land und Solarenergie befassen. Die Abgeordneten beschlossen am Mittwoch einstimmig, dazu für Montag, 25. Juni 2018, von14 bis 16 Uhr Sachverständige einzuladen. Sie reagierten damit auf einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2108), in dem höhere Ausbaumengen für Wind- und Sonnenenergie gefordert werden.

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4. Zeitnahe Warnhinweise in Beipackzetteln

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Mit einer gesetzlichen Ergänzung will die Grünen-Fraktion erreichen, dass Warnhinweise vor möglichen Nebenwirkungen zeitnah auf Beipackzetteln der Arzneimittel erscheinen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) erlasse die jeweiligen Auflagen für die Hersteller. Widersprüche und Anfechtungsklagen gegen diese Auflagen entfalteten jedoch regelmäßig eine aufschiebende Wirkung, heißt es im Gesetzentwurf (19/2666) der Fraktion.

Damit erreichten diese wichtigen Informationen die Patienten über einen langen Zeitraum nicht, obgleich das BfArM das notwendige Informations- und Schutzbedürfnis der Bevölkerung sehe.

Das Arzneimittelgesetz (AMG) soll nun dahingehend ergänzt werden, dass die Auflagen des BfArM "sofort vollziehbar sind und Widersprüche und Anfechtungsklagen keine aufschiebende Wirkung haben".

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5. Fraktionen sollen mehr Geld bekommen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen im Bundestag sollen ab dem Haushaltsjahr 2018 mehr Geld bekommen. Das sieht ein Vorschlag des Bundestagspräsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat vor, wie aus einer Unterrichtung (19/2664) des Parlamentspräsidenten hervorgeht.

Dem Vorschlag zufolge sollen die Geldleistungen aus dem Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der gestiegenen Personal- und Sachausgaben um insgesamt 3,04 Prozent erhöht werden.

Daraus ergibt sich den Angaben zufolge ein monatlicher Grundbetrag für jede Fraktion in Höhe von 423.817 Euro und ein monatlicher Betrag für jedes Mitglied in Höhe von 8.847 Euro. Die Oppositionsfraktionen sollen einen weiteren Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag erhalten und von zehn Prozent auf den Betrag für jedes Mitglied.

Die Geldleistungen an die Fraktionen waren für das Haushaltsjahr 2017 auf insgesamt rund 88 Millionen Euro festgesetzt worden, wie aus der Unterrichtung weiter hervorgeht. Der monatliche Grundbetrag lag demnach für jede Fraktion bei 411.313 Euro und der monatliche Betrag für jedes Mitglied bei 8.586 Euro.

Die Oppositionsfraktionen erhielten einen Zuschlag von 15 Prozent auf den Grundbetrag. Der Bundestag hatte zudem beschlossen, den Oppositionszuschlag auf den Betrag für jedes Mitglied für die Dauer der 18. Legislaturperiode von zehn auf 15 Prozent zu erhöhen.

Im Bundestag sind derzeit sechs Fraktionen vertreten: CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

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6. Personalnotstand in der Pflege

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der Personalnotstand in der Pflege ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2607) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der alltägliche Mangel an Personal führe zu einer ständig zunehmenden Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und damit auch der Qualität der Pflege. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung konkret dagegen zu unternehmen gedenkt.

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