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BUNDESTAG/7405: Heute im Bundestag Nr. 555 - 30.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 555
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 30. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Schutz der EU-Außengrenzen
2. Fingerabdrücke im SIS
3. Politisch motivierte Gewalttaten in 2018
4. Inflationsrisiko durch Indexierungen
5. Keine Senkung des Rechnungszinses
6. Vorrang von ESM-Krediten


1. Schutz der EU-Außengrenzen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben "bestrebt, zu grenzkontrollfreien Schengen-Binnengrenzen zurückzukehren". Maßgeblich sei, insbesondere den Schutz der Außengrenzen weiter zu verbessern und illegale Sekundärmigration zu verhindern", schreibt die. Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3486) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3090) weiter.

"Seit Jahren werden seitens der Bundesregierung zahlreiche Aktivitäten und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene initiiert, um den Schutz der EU- und Schengen-Außengrenzen stetig weiter zu verbessern", heißt es in der Antwort. Zudem setze sie sich " seit Jahren für eine Intensivierung (grenz-)polizeilicher Maßnahmen innerhalb des Schengenraums - unterhalb der Schwelle der vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen - nach Maßgabe des jeweiligen nationalen Rechts im Rahmen der schengenrechtlichen Bestimmungen" ein, um illegale Sekundärmigration zu unterbinden und grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen.

Einen funktionierenden Außengrenzschutz wertet die Bundesregierung in ihrer Antwort als "ein wichtiges Element für einen sicheren Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen". Dabei ist der Schutz der Außengrenzen laut Vorlage primär Aufgabe des jeweiligen Mitgliedstaates im Rahmen seiner nationalen Souveränität. Besonders betroffene Mitgliedstaaten würden hierbei durch die Europäische Grenz- und Küstenwache Frontex unterstützt. Deutschland beteilige sich ständig mit mehr als 100 Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder an den Unterstützungsmaßnahmen von Frontex. Schwerpunkt seien dabei Griechenland, Italien und Bulgarien.

Darüber hinaus leistet die Bundesregierung den Angaben zufolge im Einzelfall grenzpolizeiliche Ausbildungs- beziehungsweise Ausstattungshilfe, soweit erforderliche Unterstützungsmaßnahmen nicht aus Mitteln der EU gewährt werden können. Diese Maßnahmen kämen gegebenenfalls auch dem Außengrenzschutz zugute.

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2. Fingerabdrücke im SIS

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Neben Deutschland nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung auch die Niederlande. Lettland, Malta, Slowenien und Portugal aktiv die Möglichkeit, Personen auf Basis ihrer Fingerabdrücke im Schengener Informationssystem (SIS II) zu identifizieren: "Darüber hinaus haben Ungarn, Österreich, Schweiz, Liechtenstein und Polen die sogenannten Integrationstests erfolgreich abgeschlossen, so dass eine aktive Nutzung zeitnah zu erwarten ist", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/3487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3223) weiter. Der Vorlage zufolge sind im zentralen SIS II-AFIS (Automatisiertes Fingerarbdruck-Identifizierungssystem) sind derzeit zirka 135.000 Fingerabdruckdaten gespeichert.

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3. Politisch motivierte Gewalttaten in 2018

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind in Deutschland 221 politisch rechts und 160 politisch links motivierte Gewalttaten registriert worden. Zudem wurden in diesem Zeitraum beim Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" 117 und beim Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" neun politisch motivierte Gewalttaten verzeichnet, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/3488) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3227) weiter hervorgeht.

Infolge politisch rechts motivierter Straftaten wurden laut Vorlage von Anfang Januar bis Ende Mai dieses Jahres insgesamt 171 Menschen verletzt und infolge politisch links motivierter Straftaten insgesamt 49. Die Zahl der durch politisch motivierte Straftaten im Phänomenbereich "Ausländische Ideologie" verletzten Menschen beläuft sich auf insgesamt 64 und die der durch entsprechende Straftaten im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" auf insgesamt neun. Die aufgeführten Zahlen können sich der Vorlage zufolge "aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern".

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4. Inflationsrisiko durch Indexierungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung lehnt Indexierungen von Freigrenzen, Freibeträgen, Pausch- und Höchstbeträgen im Einkommensteuergesetz unter anderem wegen der damit verbundenen Inflationsgefahren ab. Dies teilt sie in der Antwort (19/3492) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3270) mit, die wissen wollte, warum in Deutschland Freibeträge und andere Beträge nicht automatisch an die Preisentwicklung angepasst werden (Indexierung). Die Bundesregierung erhebt gegen die automatische Anpassung steuerlicher Größen grundsätzliche Bedenken: "Zum einen würde damit das Parlament einen Teil seiner Budgethoheit verlieren, zum anderen sprechen stabilitätspolitische Bedenken dagegen." Wesentlich sei die Präjudizgefahr einer Ausbreitung von Indexierungsregelungen innerhalb des Steuerrechts und in andere Rechtsbereiche "mit dem Risiko einer Verstärkung oder gar Förderung von Inflationstendenzen".

Wie die Bundesregierung in der Antwort mitteilt, gibt es in anderen Ländern durchaus Indexierungen bei Steuertarifstufen und Freibeträgen. Genannt werden Belgien, Chile, Dänemark, Finnland, Frankreich, Kanada, Niederlande, Mexiko, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, USA und das Vereinigte Königreich.

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5. Keine Senkung des Rechnungszinses

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091) heißt, orientiert sich der Rechnungszins als ertragsteuerliche Größe an der Eigenkapitalverzinsung und nicht am Fremdkapitalzins. Eine Absenkung des Rechnungszinses würde nur zu einem Einmaleffekt führen. Unternehmen würden zwar während der Rückstellungsphase entlastet. "In späteren Jahren müssten sie jedoch mehr Steuern bezahlen", erklärt die Bundesregierung.

Eine Senkung des Zinssatzes von sechs auf fünf Prozent würde nach Angaben der Regierung zu steuerlichen Mindereinnahmen in Höhe von 11,4 Milliarden Euro führen. Bei einer Halbierung des Satzes käme es zu Ausfällen in Höhe von 40 Milliarden Euro.

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6. Vorrang von ESM-Krediten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie es um den im Jahresabschlussbericht des Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) dargestellten Vorrang der Rettungskredite aussieht, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3514) von der Bundesregierung erfahren. Hintergrund der Frage ist, dass die Laufzeiten der Rettungskredite inzwischen länger sind als die der Staatsanleihen, so dass nach Ansicht der AfD-Fraktion zunächst andere Gläubiger bedient werden müssen und die Rettungskredite nachrangig werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 555 - 30. Juli 2018 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2018

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