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BUNDESTAG/7459: Heute im Bundestag Nr. 611 - 23.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 611
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. August 2018, Redaktionsschluss: 13.33 Uhr

1. Sorge um Nichtregierungsorganisationen
2. Somalia macht Fortschritte
3. FDP fragt nach Waldschutz
4. Status der Handelsabkommen mit Afrika
5. Grüne fragen nach Migrationspolitik
6. Fragen nach Entwicklungsinvestitionsgesetz


1. Sorge um Nichtregierungsorganisationen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt Nichtregierungsorganisationen (NRO) insbesondere durch Gespräche auf Regierungsebene weltweit dabei, ihren Handlungsspielraum angesichts zunehmender staatlicher Repressionen in vielen Ländern zu erhalten. Das schreibt sie in einer Antwort (19/3754) auf eine Kleine Anfrage (19/3568) der AfD-Fraktion. Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Organisationen erfolgten in vielen Ländern nach einem ähnlichen Muster, heißt es darin. "Mit Vorschriften über die Registrierung, Arbeitsweise und Finanzierung von NRO versuchen Staaten, deren Handlungsspielraum zum Teil erheblich einzuschränken."

Die Bundesregierung beobachte dies "mit großer Sorge" und spreche problematische Entwicklungen gegenüber Drittstaaten deutlich an. Außerdem unterstütze sie zivilgesellschaftliches Engagement für Menschenrechte und Demokratieförderung, indem sie Kapazitäten von entsprechenden Organisationen stärke und mit ihnen in Projekten der Entwicklungszusammenarbeit kooperiere.

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2. Somalia macht Fortschritte

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Somalia macht nach Ansicht der Bundesregierung "positive, wenn auch langsame Fortschritte auf dem Weg zu politischer Stabilisierung und wirtschaftlicher Entwicklung". In den vergangenen Monaten hätten unter der Regierung des im Februar 2017 gewählten Staatspräsidenten Mohamed Adulahi Mohamed wichtige Weichen gestellt und Reformen durchgeführt werden können, insbesondere in Bezug auf die Vorbereitung der Wahlen 2020/21 und die föderalen Beziehungen zwischen Zentralregierung und Gliedstaaten, schreibt sie in einer Antwort (19/3732) auf eine Kleine Anfrage (19/3454) der AfD-Fraktion.

Die politische, humanitäre und Sicherheitslage bleibe dennoch weiterhin fragil. Auch stelle die Terrormiliz Al-Shabaab nach wie vor eine Bedrohung dar. Weiter heißt es, die angespannte Sicherheitslage in einigen Landesteilen bleibe "in großes Hindernis für das Engagement der Bundesregierung in Somalia".

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3. FDP fragt nach Waldschutz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Zahlen zur Waldflächenbilanz für jene Partnerländer der Entwicklungszusammenarbeit, in denen die Bundesregierung in der Erhaltung, der Restaurierung, der Neuaufforstung und/oder der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wald engagiert war beziehungsweise ist, erfragt die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/3791). So will sie wissen, in welcher Größenordnung deutsche Mittel in den vergangenen zehn Jahren zu einer positiven Entwicklung der Waldflächenbilanz beigetragen haben und wie viele Hektar Wald erhalten, restauriert, neu aufgeforstet oder nachhaltig bewirtschaftet wurden.

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4. Status der Handelsabkommen mit Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Folgen der geplanten Freihandelsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPAs) mit den Staaten aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP-Staaten) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3731) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach dem aktuellen Status der Verhandlungen sowie den Gründen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bestimmte Handelsverträge neu verhandeln zu wollen.

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5. Grüne fragen nach Migrationspolitik

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die entwicklungspolitischen Implikationen der jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung und der EU zur Migrationspolitik sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3724) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen im Rahmen der europäischen Beschlüsse vom 28. Juni 2018 und den Koalitionsvereinbarungen vom 5. Juli 2018 getroffen wurden, "um die Menschen auf den Flucht- und Migrationsrouten besser vor Gewalt zu schützen" und um legale und sichere Zugangswege nach Europa zu schaffen. Außerdem fragen sie, in welche afrikanischen Länder die geplanten zusätzlichen EU-Mittel des Europäischen Treuhandfonds (EUTF) von 500 Millionen Euro fließen sollen.

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6. Fragen nach Entwicklungsinvestitionsgesetz

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Das von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Anfang Juli angekündigte "Entwicklungsinvestitionsgesetz" ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/3775) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, welches Ministerium die Federführung für die Erstellung des Gesetzes übernehmen soll und wie das Bundesfinanzministerium zu Müllers Vorschlag steht, künftig Verluste aus Betriebstätten in Entwicklungsländern steuerlich verrechnen zu können. Außerdem fragen sie, welche afrikanischen Länder von der Bundesregierung im Hinblick auf die avisierte Regelung zu den Betriebstätten als steuerlich zu privilegierende Entwicklungsländer eingestuft werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 611 - 23. August 2018 - 13.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2018

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