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BUNDESTAG/7489: Heute im Bundestag Nr. 641 - 05.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 641
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. September 2018, Redaktionsschluss: 12.03 Uhr

1. Toilettenanlagen auf Bahnhöfen
2. Messstationen für Luftschadstoffe
3. FDP fragt nach Wolfsmanagement
4. Pläne zur bleihaltigen Jagdmunition
5. Folgen der Trockenheit für die Wälder
6. Defizite bei der Abwicklung von Fraktionen


1. Toilettenanlagen auf Bahnhöfen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) 730 der von der Deutschen Bahn Station&Service AG betriebenen Verkehrsstationen verfügen über Toiletten, die den Kunden zur Nutzung bereitgestellt werden. Davon sind ungefähr 60 Prozent barrierefrei zugänglich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4020) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3660) hervor. Die Gebühr für die Toilettennutzung betrage in der Regel an allen Standorten 50 Cent beziehungsweise ein Euro, heißt es in der Antwort. "Ein Nutzungsentgelt in dieser Höhe ist auch in anderen bewirtschafteten Toilettenanlagen üblich", schreibt die Bundesregierung.

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2. Messstationen für Luftschadstoffe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz zur Überprüfung der Messstationen für Luftschadstoffe erkundigt sich die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/4035). Die Abgeordneten verweisen darauf, dass auf der Konferenz der Verkehrsminister der Länder am 19. und 20. April 2018 in Nürnberg der Beschluss gefasst worden sei, die Messstationen für Luftschadstoffe in den Städten auf ihre Vereinbarkeit mit den entsprechenden EU-Vorgaben zu prüfen. Die geforderten objektiven Belastungswerte seien entscheidend für die erforderliche Rechtskonformität der Luftreinhaltepläne, schreibt die FDP-Fraktion. Die Installation der Messeinrichtungen sollten bundes- und europaweit nach einem einheitlichen Maßstab erfolgen, da Vergleiche der Messergebnisse und die erforderliche rechtliche Gleichbehandlung der vor Ort Betroffenen ansonsten unmöglich seien. Daher müssten Fragen wie nach der vorgeschriebenen räumlichen Repräsentativität der Messungen für ein größeres Gebiet in einer Stadt und nicht nur für einen kleinen Raum in unmittelbarer Nähe der Messstation geklärt werden.

Die Verkehrsministerkonferenz, so heißt es in der Vorlage weiter, habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gebeten, "den angestoßenen Validierungsprozess wissenschaftlich und administrativ mit dem Ziel einer kurzfristigen Abwicklung und einer länder- und europaübergreifenden Einheitlichkeit in enger Abstimmung mit den zuständigen Behörden in den Ländern zu koordinieren". Die Liberalen wollen nun wissen, welche Anstrengungen die Bundesregierung inzwischen unternommen hat, um den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz umzusetzen. Gefragt wird auch, ob der Bundesregierung Hinweise oder Erkenntnisse darüber vorliegen, "ob insbesondere an besonders belasteten Orten Messstellen in den zurückliegenden Jahren durch die jeweils zuständigen Behörden bewusst versetzt und neu eingerichtet worden sind, so dass in der Folge höhere Messwerte erzielt werden konnten".

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3. FDP fragt nach Wolfsmanagement

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion stellt die "Wolfspolitik" der Bundesregierung in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/4063). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, was nach Ansicht der Regierung für ein effektives Wolfsmanagement notwendig ist. Außerdem soll Auskunft darüber erteilt werden, ob die bisherige Ausbreitung des Wolfes in Deutschland bereits zu einem Rückgang der Freilandhaltung von Tieren geführt hat. Auch soll erklärt werden, ob die Regierung plant, in Zukunft Mittel des Bundes zur Übernahme von Kosten für Zäune, Arbeitseinsatz und Herdenschutzmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

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4. Pläne zur bleihaltigen Jagdmunition

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Der Plan der Bundesregierung zur Minimierung von Blei in Jagdmunition ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/3990). Die Abgeordneten wollen wissen, wie die Reduzierung konkret umgesetzt und überwacht werden soll. Außerdem soll die Regierung dazu Stellung nehmen, dass ein bereits im Jahr 2005 in Norwegen beschlossenes Verbot von bleihaltiger Munition mittlerweile zurückgenommen wurde.

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5. Folgen der Trockenheit für die Wälder

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP sieht in einer Kleinen Anfrage (19/4034) den Bedarf nach Regelungen zur Vermeidung von Waldbränden. Die seit Monaten anhaltende Trockenheit habe zu vielen Waldbränden und extremen Wasserdefiziten in der Natur geführt. Die Bundesregierung sei im Hinblick auf zukünftige klimatische Veränderungen nun gefordert, konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von Bränden und Schädlingsbefall in Wäldern sowie Sturm- und Orkanschäden zu benennen. Des Weiteren wird nach einer Einschätzung zum sogenannten "Waldumbau" verlangt und der Bedarf für Löschflugzeuge oder Löschhubschrauber zur Bekämpfung schwer erreichbarer Brände erfragt.

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6. Defizite bei der Abwicklung von Fraktionen

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Der Bunderechnungshof sieht bei den Verfahren zur Auflösung von Bundestagsfraktionen erhebliche strukturelle Defizite. So gebe es Rechtsunsicherheiten bei der Abwicklung von Verträgen und im Umgang mit Schulden, wenn diese das Vermögen der Fraktionen überstiegen, heißt es in einer Unterrichtung (19/4040) der Behörde an den Bundestag.

Zudem mangele es in den praktischen Liquidationsverfahren an einer wirksamen begleitenden Kontrolle. Keine staatliche Stelle halte sich derzeit für zuständig, auf ein zügiges, ordnungsgemäßes und hinreichend dokumentiertes Verfahren zu achten. Auch gebe es keine klaren Regeln zur Aufbewahrung von Fraktionsunterlagen.

Die zunehmende Zahl von Bundestagsfraktionen erhöhe die Wahrscheinlichkeit, dass es künftig öfter zu Liquidationsverfahren kommen werde. Die Regelungslücken sollten schnell geschlossen werden, denn Kontrolldefizite sowie streitbehaftete und überlange Liquidationsverfahren könnten mittelbar den Bundeshaushalt belasten.

Der Bundesrechnungshof empfiehlt konkret, Regelungen zur Dauer von Liquidationsverfahren, begleitender Kontrolle, Rechnungslegung, Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen, Überschuldung und zur Archivierung von Unterlagen in das Abgeordnetengesetz aufzunehmen.

Gesetzlich geregelt werden sollte dem Bericht zufolge die Pflicht der Fraktionen in Liquidation, der Bundestagsverwaltung die Unterlagen der Fraktion zum Abschluss der Liquidation zur Aufbewahrung zu übergeben. Es sollten Aufbewahrungsfristen von zehn Jahren festgelegt werden mit Zugriffsrechten während dieser Frist. Geregelt werden sollte außerdem die Archivierung oder Vernichtung der Unterlagen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 641 - 5. September 2018 - 12.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. September 2018

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