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BUNDESTAG/7503: Heute im Bundestag Nr. 655 - 11.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 655
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 11. September 2018, Redaktionsschluss: 13.29 Uhr

1. Rentenzahlungen für Ghetto-Beschäftigte
2. Grünen-Fraktion fragt nach P&R-Insolvenz
3. Neues Synthesverfahren für Valsartan
4. Doppelverbeitragung von Betriebsrenten
5. Deutsch-georgische Zusammenarbeit
6. Stärkung der EU-Verteidigungspolitik


1. Rentenzahlungen für Ghetto-Beschäftigte

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Auszahlungen des Rentenersatzzuschlags wegen Arbeit in einem Ghetto, die keine Zwangsarbeit war, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4086). Die Abgeordneten wollen wissen, wie viele Anträge seit Inkrafttreten einer Richtlinie der Bundesregierung im Jahr 2017 gestellt wurden und wie viele Anträge beschieden wurden. Außerdem wird danach gefragt, wie viele dieser Anträge abgelehnt wurden. Die Bundesregierung soll auch die Gründe für die Ablehnungen nennen.

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2. Grünen-Fraktion fragt nach P&R-Insolvenz

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/3942) zu dem ihrer Ansicht nach "größten deutschen Anlageskandal der jüngeren Vergangenheit" gestellt. Dabei geht es um die Insolvenz der auf Direktinvestitionen in Container spezialisierten P&R-Gruppe. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, warum die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) trotz entgegenstehender Vorschriften Prospekte der P&R-Gruppe zugelassen habe, die eine Haftung der Anleger über die Einlage hinaus vorsehen. Außerdem wird gefragt, warum ein Prospekt zugelassen worden sei, in dem das Alter der Container nicht angegeben worden sei, so dass deren Werthaltigkeit gar nicht habe beurteilt werden können. Die Abgeordneten fragen auch, warum eine vor der Insolvenz abgegebene Warnung der Stiftung Warentest vor einer massiven Unterdeckung bei der P&R-Gruppe bei der BaFin ohne Konsequenzen geblieben sei.

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3. Neues Synthesverfahren für Valsartan

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich angesichts des Rückrufs verunreinigter valsartanhaltiger Medikamente in einer Kleinen Anfrage (19/4143) nach der Überprüfung der Qualitätsstandards.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hatte im Juli 2018 über einen EU-weiten Rückruf von Medikamenten mit dem Herz-/Kreislaufmittel Valsartan berichtet, die von chinesischen Herstellern produziert worden waren. Grund für den Rückruf waren Verunreinigungen der Arzneimittel mit dem als potenziell krebserregend geltenden Stoff N-Nitrosodimethylamin (NDMA). Die Verunreinigungen beruhten offenbar auf einem veränderten Syntheseweg des Wirkstoffs.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, ob die Firma nach der Umstellung auf das neue Syntheseverfahren nicht die zuständigen Behörden hätte informieren und ein neues Qualitätszertifikat beantragen müssen.

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4. Doppelverbeitragung von Betriebsrenten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die sogenannte Doppelverbeitragung von Betriebsrenten ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4144) der AfD-Fraktion. 2003 habe die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, ab 2004 auf betriebliche Formen der Altersvorsorge volle Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu erheben. Dies habe auch rückwirkend für Altverträge gegolten, selbst dann, wenn auf die Beiträge bereits Sozialabgaben erhoben worden seien.

In Presseberichten heiße es, die Rückabwicklung der 2003/2004 eingeführten Belastungen würde 40 Milliarden Euro kosten. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie hoch das jährliche Beitragsaufkommen aus den Einnahmen der Doppelverbeitragung ist und was eine Rückabwicklung der Regelung kosten würde.

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5. Deutsch-georgische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-georgischen Beziehungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3991). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, welche Mittel Deutschland seit 1992 für die Förderung der deutschen Minderheit und die Förderung der deutschen Sprache in Georgien bereitgestellt hat. Weitere Fragen zielen auf die Situation der Menschenrechte, auf die Handelsbilanz und Direktinvestitionen, auf Bildungspartnerschaften und auf die Frage, ob ein Nato-Beitritt des Landes unterstützt werden sollte.

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6. Stärkung der EU-Verteidigungspolitik

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die geplante Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union (GSVP) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3980). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zum Stand der Arbeiten für einen Plan zur Entwicklung ziviler Fähigkeiten sowie zum Pakt für eine zivile GSVP.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 655 - 11. September 2018 - 13.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2018

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