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BUNDESTAG/7526: Heute im Bundestag Nr. 678 - 19.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 678
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2018, Redaktionsschluss: 15.06 Uhr

1. Bankenrettung kostete 30 Milliarden
2. Vermögenswirksame Leistungen
3. Politische Landesstiftungen in Thüringen
4. Boykott-Aufrufe entschieden abgelehnt
5. Sicherheit belgischer Atomkraftwerke
6. Folgen des Extremwetters


1. Bankenrettung kostete 30 Milliarden

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Rettung privater Banken in Deutschland in der Finanzkrise hat rund 30 Milliarden Euro gekostet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/4243) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/3458) mitteilt, belief sich der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt, die die Banken unterstützt hatte, am Ende des vergangenen Jahres auf 21 Milliarden Euro. Hinzugerechnet werden muss nach Angaben der Regierung der Fehlbetrag aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB) in Höhe von 9,3 Milliarden Euro. Das endgültige Ergebnis könne erst nach Beendigung aller Stabilisierungsmaßnahmen festgestellt werden. Die Maßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Real Estate Holding und der früheren WestLB seien noch nicht beendet.

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2. Vermögenswirksame Leistungen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Personen Anspruch auf Vermögenswirksame Leistungen haben, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4305) erfahren. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viele Personen derzeit von Vermögenswirksamen Leistungen Gebrauch machen und wie viele die Sparpläne vor Ablauf der Sieben-Jahres-Sperrfrist abbrechen. Gefragt wird zudem nach der Höhe der ausgezahlten Arbeitnehmersparzulage und der Wohnungsbauprämie.

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3. Politische Landesstiftungen in Thüringen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Thüringen gibt es laut Bundesregierung mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) und der Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) zwei politische Landesstiftungen mit eigenständiger Rechtsqualität. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4246) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3857) weiter ausführt, erhalten die beiden Landesstiftungen von RLS und HBS in Thüringen weitergeleitete Globalmittel durch die jeweilige Bundesstiftung.

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4. Boykott-Aufrufe entschieden abgelehnt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung lehnt "jegliche Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel entschieden ab und tritt jeglicher Manifestation von Antisemitismus entschieden entgegen". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4248) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3871) zu "Strukturen und Aktivitäten der Kampagne ,Boycott, Divestment and Sanctions' (BDS) hervor.

Danach liegen aus allen extremistischen Beobachtungsgebieten Hinweise auf Bezüge zur BDS-Kampagne vor. Diese seien im Einzelfall von höchst unterschiedlichem Gewicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die BDS-Kampagne insgesamt ein sehr heterogenes Organisations- und Mitgliederspektrum zusammenfasse, ließen derzeit eine pauschale Bewertung hinsichtlich des extremistischen Einflusses auf diese Kampagne nicht zu.

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5. Sicherheit belgischer Atomkraftwerke

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die sicherheitstechnische Bewertung belgischer Atomkraftwerke liegt laut Bundesregierung in der "alleinigen Verantwortung" der belgischen Atomaufsichtsbehörde. Nur ihr lägen die notwendigen Unterlagen vor, "um eine Bewertung der Sicherheit in Hinblick auf zu unterstellende Störfälle nach dem Stand von Wissenschaft und Technik abgeben zu können", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4056) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3670). Die Fraktion hatte sich darin im Kontext von Sicherheitsbedenken gegenüber der belgischen Meiler Tihange 2 und Doel 3 unter anderem nach den Hintergründen einer Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) erkundigt.

Die Bundesregierung führt in der Antwort aus, dass die RSK im Auftrag des Bundesumweltministeriums (BMU) eine Stellungnahme zur "Tragfähigkeit der Nachweisführung in Bezug auf die Integrität der beiden Reaktordruckbehälter der AKW Doel-3 und Tihange-2" erstellt habe. Dieser Stellungnahme schließe sich das BMU an.

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6. Folgen des Extremwetters

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4304) die Folgen des extremen Wetters im Sommer. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie sie den Zusammenhang zwischen dem extremen Wetter und der "globalen Klimakrise" bewertet. Auch zu Kosten für Bund, Länder und Kommunen erkundigen sich die Abgeordneten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 678 - 19. September 2018 - 15.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

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