1. Regierung lobt faires Steuersystem

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland "über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert". Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort (19/4074) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3814). Weiter heißt es: "Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Listungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber."

Auf die Frage nach einer möglichen Änderung bei der Erhebung von Sozialbeiträgen kündigt die Bundesregierung einen Ausbau der bestehenden Beitragsentlastungen von Beschäftigten mit geringem Verdienst an. Profitieren sollen davon nicht allein Beschäftigte mit einem Verdienst zwischen 450 und 850 Euro, sondern bis zu 1.300 Euro monatlich. "Damit wird sichergestellt, dass die verringerten Rentenbeiträge künftig nicht zu verringerten Rentenleistungen führen", erklärt die Bundesregierung.

*

2. Reisebranche zahlt mehr Gewerbesteuern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Beitrag von Reiseveranstaltern zum Gewerbesteueraufkommen in Deutschland ist seit 2010 stark gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/4136) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3875) hervorgeht, entfiel im Jahr 2010 ein Gewerbesteueraufkommen in Höhe von 31,8 Millionen Euro auf Reiseveranstalter. Davon gingen 1,69 Prozent auf sogenannte gewerbesteuerliche Hinzurechnungen zurück, zum Beispiel Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften. Bis 2013 stieg die Summe auf 67,5 Millionen Euro. Auch der Anteil der gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen stieg bis 2013 auf 34,73 Prozent. Wegen der Hinzurechnung der Entgelte für die Anmietung von Hotelunterkünften sei beim Bundesfinanzhof ein Revisionsverfahren anhängig, berichtet die Regierung.

*

3. Keine Angaben zum Umsatzsteuer-Betrug

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine belastbaren Erkenntnisse, wie hoch der jährliche Ausfall an Umsatzsteuer durch Hinterziehungen von Online-Händlern aus Fernost ist, die ihre Waren auf Plattformen in Deutschland verkaufen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/4169) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3896) mit. Sie setze sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass es klare Regeln für den direkten grenzüberschreitenden elektronischen Handel zwischen Unternehmen und Privatpersonen gebe, berichtet die Regierung.

*

4. Grüne fordern Blaue Plakette

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag

Berlin: (hib/HAU) Autohersteller sollen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dazu verpflichtet werden, auf ihre Kosten die Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Dieselfahrzeugen der Abgasnorm Euro 5 vorzunehmen. Das geht aus einem Antrag (19/4380) hervor, der in der kommenden Sitzungswoche durch den Bundestag beraten werden soll. Darin sprechen sich die Grünen auch für die Einführung einer "Blauen Plakette" aus. Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung, besonders emissionsarme Fahrzeuge - einschließlich der Fahrzeuge mit auf Kosten der Hersteller nachgerüsteten SCR-Katalysatoren - "bundeseinheitlich mit einer neuen, blauen Plakette zu kennzeichnen und Kommunen die Möglichkeit zu geben, unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nur noch Kraftfahrzeugen mit solchen niedrigen Emissionswerten die Einfahrt in Umweltzonen zu erlauben".

Zur Begründung ihrer Forderungen schreiben die Grünen, der Schutz der Gesundheit und damit das Recht auf saubere Luft stünden vor wirtschaftlichen Interessen. Das habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27.02.2018 über die Zulässigkeit von Fahrverboten unmissverständlich festgestellt. Die seit 2010 geltenden Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid würden an zahlreichen, verkehrsnahen Messstation erheblich überschritten. "Dass Bundesregierung und Automobilindustrie seit Jahren keine wirksamen Maßnahmen gegen diese massive Luftverschmutzung einleiten, ist skandalös", urteilt die Fraktion.

Eine Bundesregierung, die Unternehmen nicht ordentlich kontrolliere, die es zulasse, dass Gesetze nicht befolgt und Profite auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gemacht würden, und die nur symbolhaft, aber nicht wirksam reagiere, gefährde das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, heißt es weiter. Mittlerweile habe die EU-Kommission Deutschland wegen der anhaltenden Missachtung gemeinsamer europäischer Umweltgesetze vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Eine Verurteilung würde zur Folge haben, dass letztlich mit Steuergeldern Strafzahlungen geleistet werden müssen, "weil Unternehmen und Bundesregierung versagen".

Der Betrug der Autohersteller schädige aber nicht nur Umwelt und Gesundheit, schreiben die Grünen. Opfer seien auch die Besitzer von Diesel-Pkw, deren Abgasreinigungssysteme nur auf dem Rollenprüfstand vollwertig funktionieren würden, "aber bei realen Fahrsituationen auf der Straße abgeschaltet werden". Auch hier verhindere die Bundesregierung Rechtssicherheit und Unterstützung.

In dem Antrag fordern die Grünen die Bundesregierung außerdem dazu auf, das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auf die Verkehrswende in Städten auszurichten sowie das GVFG-Bundesprogramm in der 19. Wahlperiode um vier Milliarden Euro zu erhöhen und für Sanierungsmaßnahmen zu öffnen. In der internationalen Verkehrswissenschaft sei es unstrittig, dass es zur Verminderung von Staus, Lärm und Luftverschmutzung in Städten und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit erforderlich ist, den Umweltverbund aus Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr sowie Sharing-Angeboten zu stärken und Verkehrsflächen neu aufzuteilen. "Hierfür ist ein grundlegendes Umsteuern in der Verkehrspolitik notwendig", betonen die Abgeordneten.

*

5. Zustand der Brücken im Saarland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über den Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen im Saarland informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/4290) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/4002). Danach wird bei 26,8 Prozent der Brückenflächen der 59 Teilbauwerke (bei Brücken mit getrennten Überbauten je Fahrbahn oder unterschiedlichen Bauarten wird jede Überbaukonstruktion für sich als Teilbauwerk bezeichnet) der Zustand als "nicht ausreichend" bezeichnet. Bei 1,9 Prozent der Flächen wird der Zustand mit "ungenügend" bewertet.

Was die Eisenbahnbrücken im Saarland angeht, so teilt die Bundesregierung unter Verweis auf eine Antwort aus der vergangenen Legislaturperiode (18/11265) mit, von den 309 Eisenbahnbrücken befänden sich 23 im Zustand "dringend sanierungsbedürftig". Nach dem aktuellen Stand der bisherigen Untersuchungen beziehungsweise Nachrechnungen werden die Kosten für den Ersatzneubau und die Verstärkung der Brücken im Saarland auf rund 114 Millionen Euro geschätzt, schreibt die Regierung.

*

6. AfD-Fraktion fragt nach Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Ob im Rahmen der Förderung des Breitbandausbaus künftig nur noch der Ausbau mit Glasfaserkabel gefördert wird, möchte die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4272) von der Bundesregierung wissen. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf eine Aussage von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) vom März 2018, der laut der Vorlage davon gesprochen hat, dass das sogenannte Vectoring, wobei Kupferkabel optimiert werden, um eine schnellere Datenübertragung zu erreichen, nicht mehr staatlich gefördert werde. Die AfD-Fraktion will nun wissen, ob dies die Haltung der Bundesregierung ist und wie es sich mit dem von der Telekom angebotenen "Super-Vectoring", bei dem ebenfalls Kupferkabel genutzt werden, verhält.

*