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BUNDESTAG/7573: Heute im Bundestag Nr. 725 - 04.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 725
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 4. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.47 Uhr

1. Ministerien sollen komplett nach Berlin
2. Grüne wollen Hambacher Wald erhalten
3. Ausweitung der MHD Ausnahmeliste
4. Fragen zu tschechischen Atomkraftwerken
5. Munitionssprengungen mit Blasenschleiern


1. Ministerien sollen komplett nach Berlin

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung soll vollständig in Berlin angesiedelt und die bisherige Teilung zwischen Berlin und Bonn beendet werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4562). Die Linken argumentieren unter anderem mit den Kosten sowie der schädlichen Auswirkung auf die Umwelt.

Konkret soll die Bundesregierung nach Willen der Linken ein Beendigungsgesetz zum Berlin/Bonn-Gesetz vorlegen. Zudem soll mit dem Berliner Senat bis 2020 eine "Machbarkeitsstudie zur Verlegung der Ministerien aus Bonn nach Berlin" erstellt werden.

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2. Grüne wollen Hambacher Wald erhalten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung, sich für ein Moratorium für die Rodung des Hambacher Waldes einzusetzen. In einem Antrag (19/4653) kritisiert die Fraktion, dass RWE mit Unterstützung der Landesregierung Nordrhein-Westfalens "eine unnötige Eskalation des Konflikts heraufbeschwört" habe. Mit Verweis auf die Arbeit der Kohle-Kommission schreibt die Fraktion: "Es kann nicht sein, dass der Wald gerodet wird, solange die Kommission arbeitet, sonst droht die Kommission zur Farce zu werden." Ohnehin seien die Tage der klimaschädlichen Braunkohle gezählt. Die Rodung ergebe keinen Sinn und "steht in keinem Verhältnis zu dem dadurch verursachten gesellschaftlichen und ökologischen Schaden", heißt es in dem Antrag.

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3. Ausweitung der MHD Ausnahmeliste

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Reis, Hülsenfrüchte, eingelegter Hering oder Stockfisch sowie lange gereifter Hartkäse mit nur noch geringem Wasseranteil könnten in die sogenannte MHD-Ausnahmeliste aufgenommen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/4643) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4323) zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung hervor. Die MHD-Datumsangabe auf Lebensmittelverpackungen gibt die Mindesthaltbarkeitsdauer von Lebensmitteln an. Dazu führt die Bundesregierung aus, dass die Diskussion zur Frage der Ausweitung der MHD-Ausnahmeliste im Hinblick auf die Reduzierung der Lebensmittelverschwendung auf EU-Ebene andauere und noch nicht abgeschlossen sei. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verfolge bei der Diskussion um die Datumsangaben auf Lebensmitteln das Ziel, die Lebensmittelverschwendung unter Beibehaltung des hohen Lebensmittelqualitätsstandards zu reduzieren. Forschungs- und Entwicklungsarbeiten würden deshalb unterstützt, die beispielsweise zur Entwicklung intelligenter Verpackungen beitragen, die das Mindesthaltbarkeitsdatum ergänzen. Das BMEL fördere in dem Bereich derzeit verschiedene Innovationsvorhaben mit einem Gesamtvolumen von mehr als 3,4 Millionen Euro.

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4. Fragen zu tschechischen Atomkraftwerken

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/4512) die Sicherheit tschechischer Atomkraftwerke. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über einen Zwischenfall im AKW Temelin. Zudem interessieren sich die Grünen für Erkenntnisse über die Atomkraft-Pläne der tschechischen Regierung.

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5. Munitionssprengungen mit Blasenschleiern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Sprengung von Altmunition in Nord- und Ostsee ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4511). Die Fraktion will unter anderem wissen, bei wie vielen Sprengungen Blasenschleier eingesetzt wurden, um Schockwellen zu minimieren. Hintergrund sind laut Linken negative Auswirkung der Schockwellen auf Meerestiere wie zum Beispiel auf Schweinswale.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 725 - 4. Oktober 2018 - 11.47 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2018

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