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BUNDESTAG/7579: Heute im Bundestag Nr. 731 - 05.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 731
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 5. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. Regierung will WTO stärken
2. Türkischer Geheimdienst in Deutschland
3. Linke fragt nach weltwärts-Programm
4. Tourismusförderung in Nordafrika
5. Hilfen für ausländische Studenten
6. Finanzaffäre beim Landessportverband


1. Regierung will WTO stärken

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Der vom 30. November bis zum 1. Dezember 2018 in Buenos Aires (Argentinien) stattfindende Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) soll ein "starkes Signal zur fortgesetzten multilateralen Zusammenarbeit" setzen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4600) auf eine Kleine Anfrage (19/4079) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dazu zähle das Bekenntnis zu einem regelbasierten internationalen Handelssystem sowie eine zügige und umfassende Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Unter anderem will die Bundesregierung in Buenos Aires für eine Stärkung der Welthandelsorganisation (WTO) werben. Deren Arbeitsweise müsse in entscheidenden Bereichen verbessert und Lücken in ihrem Regelwerk geschlossen werden.

Die vertraulichen Verhandlungen zur Abschlusserklärung des G20-Gipfels liefen derzeit auf Ebene der "Sherpas", also der persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs, heißt es in der Antwort weiter.

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2. Türkischer Geheimdienst in Deutschland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Aus "Gründen des Staatswohls" kann die Bundesregierung keine offenen Angaben über das Wirken des türkischen Nachrichtendienstes MIT in Deutschland machen. Wie sie in einer Antwort (19/4636) auf eine Kleine Anfrage (19/3926) der Fraktion Die Linke schreibt, würden die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad "VS - Nur für den Dienstgebrauch" eingestuft und separat übermittelt.

Laut Linksfraktion liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, dass der MIT seine Spionagearbeit in Deutschland im Zuge des Putschversuchs ausgeweitet und intensiviert hat. Gegner der türkischen Regierungspartei AKP und des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sollten bekämpft und für den nationalistisch-islamistischen Kurs in der Türkei geworben werden.

Die Bundesregierung teilt mit, dass in den Jahren 2017 und 2018 (Stichtag 23. August 2018) beim Generalbundesanwalt 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit für türkische Geheimdienste eingeleitet worden seien. In keinem sei bislang Anklage erhoben worden oder eine Verurteilung erfolgt. Weitere Auskünfte zu diesen Verfahren könnten nicht erteilt werden, "da diese Informationen Rückschlüsse auf zum Teil noch verdeckt geführte Ermittlungsverfahren zuließen und damit Ermittlungen beeinträchtigen könnten".

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3. Linke fragt nach weltwärts-Programm

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach dem generellen Fazit der Bundesregierung zu dem vor zehn Jahren ins Leben gerufenen entwicklungspolitischen Freiwilligendienst "weltwärts" erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4472). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche konkreten entwicklungspolitischen Erfolge seither in den Ländern des Globalen Südens erzielt werden konnten und was nach Meinung der Bundesregierung die größten Stärken und Schwächen des Programms sind.

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4. Tourismusförderung in Nordafrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Maßnahmen und Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, um den Tourismus in Nordafrika zu fördern, sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/4503) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie viele Arbeitsplätze dadurch seit 2013 geschaffen wurden und ob es eine Evaluation der Projekte gab.

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5. Hilfen für ausländische Studenten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Finanzierung von ausländischen Studenten in Deutschland aus öffentlichen Entwicklungsleistungen interessiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4646). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welche Kosten dadurch entstehen und ob auch deutsche Studierende mit solchen Mitteln unterstützt werden.

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6. Finanzaffäre beim Landessportverband

Sport/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel: "Finanzaffäre im Landessportverband für das Saarland" (19/4336) vorgelegt. Im Landessportverband des Saarlandes (LSVS) herrsche seit Jahren Misswirtschaft, schreiben die Liberalen in der Vorlage. Im LSVS habe es keinerlei Controlling und Forderungsmanagement gegeben, Mitarbeitern seien Gehälter weit über ihrem Qualifikationsniveau gezahlt worden. "Der Bund der Steuerzahler schätzt das Finanzloch auf 9 bis 15 Millionen Euro", heißt es in der Kleinen Anfrage.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, in welcher Höhe das Saarland in den Jahren 2000 bis 2018 Bundesmittel für den Sport erhalten hat und wofür diese verwendet wurden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Kenntnisse und Anhaltspunkte die Bundesregierung für eine nicht sachgerechte Mittelverwendung im LSVS hat und in welcher Weise die Bundesregierung generell den sachgerechten Einsatz von Fördermitteln kontrolliert oder überprüft.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 731 - 5. Oktober 2018 - 13.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Oktober 2018

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