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BUNDESTAG/7636: Heute im Bundestag Nr. 788 - 19.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 788
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 19. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 10.17 Uhr

1. Bewertung des Maßregelvollzugs
2. Kenntnisse zu Anis Amri
3. Insolvenzen von Fluggesellschaften
4. Rückkauf von Verbindlichkeiten
5. AfD fragt nach Abschaffung des Bargelds
6. Aggressive Steuervermeidung


1. Bewertung des Maßregelvollzugs

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Für eine fundierte Bewertung des 2016 beschlossenen Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß Paragraf 63 des Strafgesetzbuches (Maßregelvollzug) ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu früh. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort (19/4959) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4589). Die bisherigen Entscheidungen der obergerichtlichen Rechtsprechung ließen erkennen, dass die Neuregelungen von den Gerichten im Wesentlichen so angewandt werden, wie dies vom Gesetzgeber intendiert war. Die Bundesregierung sehe derzeit keinen Änderungsbedarf.

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2. Kenntnisse zu Anis Amri

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Maßnahmen und Kenntnisse von Bundesbehörden zum Attentäter Anis Amri legt die Bundesregierung in der Antwort (19/4953) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4471) dar. Daraus geht unter anderem hervor, dass sich der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) erst nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 mit dem Tunesier befasste und auch dem Bundesjustizministerium berichtete. Nach Kenntnis der Bundesregierung habe 2016 eine Polizeidienststelle aus Nordrhein-Westfalen bei einer dortigen Landesstaatsanwaltschaft angeregt, gegen Amri einen Haftbefehl wegen gewerbsmäßigen Betrugs zu beantragen. Die zuständige Landesstaatsanwaltschaft sei der polizeilichen Anregung nicht gefolgt. Ein solcher Antrag sei auch nicht beim Generalbundesanwalt eingegangen. Hinsichtlich durchgeführter Maßnahmen wird in der Antwort auf die vom Bundesinnenministerium veröffentliche Chronologie zum "Behördenhandeln um die Person des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri" auf der Homepage des BMI (www.bmi.bund.de) verwiesen. Die Beantwortung von Fragen zu möglichen Kontakten mit ausländischen Nachrichtendiensten könne aus Geheimhaltungsgründen nicht offen erfolgen und werde dem Bundestag gesondert übermittelt, heißt es weiter.

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3. Insolvenzen von Fluggesellschaften

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Der starke Wettbewerb, dem die europäischen Fluggesellschaften inner- und außereuropäisch unterliegen, schließt Insolvenzen nicht aus. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/4952) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur wirtschaftlichen Situation von Fluggesellschaften in der Folge der Insolvenz von Air Berlin (19/4335). Mit Blick auf den der Gesellschaft gewährten Überbrückungskredit wollten die Fragesteller unter anderem wissen, ob die Bundesregierung nochmals einen derartigen Kredit zur Erleichterung der Rückreise der Betroffenen gewähren würde und was sie bislang unternommen hat, um in Zukunft eine Absicherung der Rückreise von Flugreisenden zu gewährleisten. Zu hypothetischen Fragen nehme die Bundesregierung keine Stellung, heißt es dazu in der Antwort. Was den besseren Schutz von Flugreisenden bei Insolvenz des Luftfahrtunternehmens betreffe, sei die Bundesregierung mit der Europäischen Kommission im Gespräch. Darüber hinaus leisteten die Mitgliedsunternehmen der International Air Transport Association (IATA) einen wichtigen Beitrag, um den Heimtransport der Passagiere insolventer Luftfahrtunternehmen mittels Sondertickets zu reduzierten Konditionen zu ermöglichen.

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4. Rückkauf von Verbindlichkeiten

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet in einer Kleinen Anfrage (19/4982) von der Bundesregierung weitere Angaben zu Genehmigungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zum Rückkauf eigener Verbindlichkeiten durch Banken. Frühere Antworten der Regierung hätten entweder nicht den erwarteten Umfang gehabt, oder es seien durch die Antworten neue Fragen entstanden. Dabei geht es auch um die Situation von Pensionskassen.

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5. AfD fragt nach Abschaffung des Bargelds

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung an Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel langfristig festhalte, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4786) erfahren. Die Abgeordneten zeigen sich in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage überzeugt, dass in der EU an der schrittweisen Reduzierung von Bargeld gearbeitet wird. Gefragt wird nach den zusätzlichen Bankgebühren in einem bargeldfreien Deutschland. Wissen wollen die Abgeordneten auch, ob die Abschaffung von Bargeld mit einem Förderprogramm für Banken gleichzusetzen ist und einen Überwachungsstaat schafft.

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6. Aggressive Steuervermeidung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie hoch der jährliche Steuerausfall durch Steuervermeidung in Deutschland ist, will die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4980) erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem die legalen und illegalen Mechanismen zur Steuervermeidung aufzählen und angeben, welche Konzepte sie gegen aggressive Steuervermeidung hat. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage zitiert die Fraktion Angaben aus dem Europäischen Parlament, wonach die jährlichen Einnahmeverluste für die EU-Mitgliedsländer aufgrund von Steuervermeidung bis zu 190 Milliarden Euro betragen sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 788 - 19. Oktober 2018 - 10.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Oktober 2018

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