Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7651: Heute im Bundestag Nr. 803 - 26.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 803
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 26. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. Luftsicherheit in Deutschland
2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
3. Auslieferungsersuchen der Türkei
4. Zahl islamistischer Gefährder
5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
6. Anschlag auf dem Breitscheidplatz


1. Luftsicherheit in Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Fragen der "Luftsicherheit 2018 in Deutschland" widmet sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5191). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, "an welchen der 88 kleineren Flugplätze in Deutschland, die als Grenzübergangsstellen zugelassen sind", die Bundespolizei die gesetzliche Zuständigkeit hat, Personen- und Gepäckkontrollen durchzuführen. Auch möchte sie wissen, an welcher dieser Flugplätze die Bundespolizei in den vergangenen zwölf Monaten keine Kontrollen vorgenommen hat. Ferner fragt sie unter anderem, an welchen dieser Flugplätzen in den vergangenen zwölf Monaten polizeiliche Kontrollen des grenzüberschreitenden Verkehrs oder Kontrollen durch den Zoll vergenommen wurden.

*

2. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5189). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang Juli bis Ende September dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

*

3. Auslieferungsersuchen der Türkei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Auslieferungsersuchen der Türkei geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5201). Wie die Fraktion darin schreibt, hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan der Bundesregierung nach eigenen Angaben zu seinem Staatsbesuch in Deutschland Ende September eine Liste mit Namen von Personen übergeben, die von der Türkei als Terroristen gesucht werden und deren Auslieferung von Deutschland verlangt wird. Wissen wollen die Abgeordneten, "welche und wie viele Listen mit Namen von wie vielen gesuchten Personen, deren Auslieferung von Deutschland gefordert wird", der Bundesregierung "wann und vom wem im Vorfeld oder während des Staatsbesuches des türkischen Präsidenten übergeben" wurden. Auch fragen sie unter anderem, wie die Bundesregierung auf die Übergabe der Listen und das Ersuchen nach Auslieferung der darauf genannten Personen reagierte.

*

4. Zahl islamistischer Gefährder

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Personenpotentiale islamistischer ,Gefährder'" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5202). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb des Spektrums politisch motivierter Kriminalität im Phänomenbereich der religiösen Ideologie derzeit als Gefährder geführt werden. Auch will sie unter anderem wissen, wie viele dieser Gefährder sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland aufhalten und wie viele hiervon sich in Haft befinden.

*

5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im dritten Quartal 2018 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/5185) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

*

6. Anschlag auf dem Breitscheidplatz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Auswertung von Asservaten im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz und dem Umfeld des Attentäters" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5184). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, "welche Asservate, Unterlagen oder sonstige Informationen, die Anis A. zugeordnet wurden", im Nachgang des Anschlages auf dem Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 in Berlin in den Besitz von Polizei und Sicherheitsbehörden gelangten. Auch wollen sie unter anderem wissen, welche Behörde diese Asservate, Unterlagen oder sonstige Informationen wann ausgewertet hat.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 803 - 26. Oktober 2018 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Oktober 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang