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BUNDESTAG/7656: Heute im Bundestag Nr. 808 - 29.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 808
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 29. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 12.54 Uhr

1. FDP: Sanktionen für Regierung Venezuelas
2. Keine Sicherheit für rückkehrende Syrer
3. Visaanträge in Auslandsvertretungen
4. Einsatz von Chemiewaffen in Syrien
5. Zusammenarbeit mit Nordafrika
6. Schiffsunglück nahe Malta


1. FDP: Sanktionen für Regierung Venezuelas

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion wirbt dafür, mehr Druck auf die venezolanische Regierung auszuüben. "Im Venezuela von heute herrschen Hunger, Chaos und Elend", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4838). Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser, aber auch zu ärztlicher Versorgung und Medikamenten gebe es praktisch nicht mehr. Die Vielzahl der Menschen sei unterernährt. Krankheiten wie Tuberkulose entwickelten sich zu Epidemien. Währenddessen sei die Kriminalität rapide angestiegen. "Recht und Ordnung sind praktisch außer Kraft gesetzt." Angesicht von inzwischen 2,3 Millionen Flüchtlingen fordern die Freidemokraten die Bundesregierung auf, die Nachbarstaaten Venezuelas zu unterstützen, die humanitäre Notlage der Menschen in Venezuela festzustellen und "den Druck auf die venezolanische Regierung insofern spürbar zu erhöhen, als dass diese Hilfsorganisationen den Zugang in das Land ermöglicht". Außerdem solle sich die Bundesregierung mit europäischen Partnern der Initiative von Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay, Peru und Kanada anschließen und vor dem Internationalen Strafgerichtshof beantragen, dass auf Basis der durch die Vereinten Nationen festgestellten Menschenrechtsverletzungen Ermittlungen gegen die venezolanische Regierung aufgenommen werden.

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2. Keine Sicherheit für rückkehrende Syrer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung teilt die Einschätzung von internationalen Organisationen wie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), dass die Bedingungen für eine Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien in Sicherheit und Würde derzeit nicht gegeben sind. Das schreibt sie in der Antwort (19/4893) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4434), die sich nach der "Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge" erkundigt hatte. Insbesondere für Oppositionelle und Regimekritiker beziehungsweise für diejenigen, die das Regime als solche ansehe, gebe es keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter, heißt es in der Antwort weiter. Immer wieder seien Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionsnah oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen sowie Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt. "Der Rückgang militärischer Gewalt in Teilen Syriens ist keinesfalls mit einem Ende des Konfliktes gleichzusetzen."

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3. Visaanträge in Auslandsvertretungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Visaanträgen in deutschen Auslandsvertretungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4772). Die Bundesregierung soll darlegen, wie viele Visaanträge in welchen Auslandsvertretungen von Angehörigen welchen Drittstaates seit 2010 gestellt und wie viele Anträge aus welchen Gründen abgelehnt worden sind.

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4. Einsatz von Chemiewaffen in Syrien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4965). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Konfliktpartei Chemiewaffen eingesetzt und welche Organisation, Behörde oder welcher Staat die Untersuchung der Giftgasangriffe mit welchen Methoden der Beweissicherung durchgeführt hat.

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5. Zusammenarbeit mit Nordafrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach "Transformationspartnerschaften" mit Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4936). Die Bundesregierung soll Auskunft geben, welche Organisationen seit 2011 im Zuge eines entsprechenden Haushaltstitels eine Förderung in welcher Höhe und für welche Projekte erhielten.

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6. Schiffsunglück nahe Malta

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einem Bootsunglück Anfang September nahe Malta, bei dem nach Angaben der Hilfsorganisation"Ärzte ohne Grenzen" mehr als 100 Tote zu beklagen sind, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/4521). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen, was ihr aus der Beteiligung an der Operation EUNAVFOR MED, der Nato-Mission "Sea Guardian" und der "Themis"-Mission der EU-Grenzagentur Frontex über den Seenotrettungsfall bekannt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 808 - 29. Oktober 2018 - 12.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Oktober 2018

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