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BUNDESTAG/7659: Heute im Bundestag Nr. 811 - 30.10.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 811
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 30. Oktober 2018, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Linke fordert staatliche Seenotrettung
2. Konfliktprävention in Kamerun
3. Personal im Auswärtigen Amt
4. Beziehungen zu Russland
5. Deutsche Minderheit in Georgien


1. Linke fordert staatliche Seenotrettung

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf die Beendigung der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache. Die Bundesregierung müsse stattdessen auf EU-Ebene eine zivile, nicht-militärische, staatlich finanzierte Seenotrettungsmission auf den Weg zu bringen, "damit auf der zentralen, östlichen und westlichen Mittelmeerroute zwischen Afrika und Europa Schiffe mit einem klaren Mandat zur Rettung von Menschen in Seenot dafür sorgen, das Sterben tausender Schutzsuchender an den Außengrenzen der EU zu beenden", heißt es in einem Antrag (19/4616). Außerdem solle die Bundesregierung der Kriminalisierung und Behinderung der zivilen Seenotrettungsorganisationen und der freiwilligen Helfer klar entgegentreten und diese bei ihrer Arbeit aktiv unterstützen, bis eine staatliche Rettungsmission im Einsatz sei.

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2. Konfliktprävention in Kamerun

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung zur Stabilisierung Kameruns auf. Seit Ende 2016 eskaliere in dem zentralafrikanischen Land der Konflikt zwischen dem englischsprachigen Landesteil und der Zentralregierung, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/4555). Der Konflikt reiche bis in die Zeiten der Unabhängigkeitserklärung Kameruns zurück, habe sich aber in den vergangenen zwei Jahren massiv verschärft. "Die ehemalige deutsche Kolonie wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt und ein Jahr nach der Unabhängigkeit 1961 zusammengeführt." Die Zentralregierung habe in den vergangenen Jahren das Justiz- und Bildungswesen vermehrt dazu genutzt, die englischsprachigen Westprovinzen strukturell zu schwächen, indem dort vorwiegend Richter, Staatsanwälte und Lehrer, mit Kenntnissen des französischen Rechts- und Schulsystems eingestellt worden seien.

Um einen Bürgerkrieg zu verhindern, sei die Bundesregierung aufgefordert, sich gemeinsam mit Großbritannien, Frankreich und anderen europäischen Partnern für die Befriedung des Konflikts einzusetzen. Außerdem sollte die Ausstattung und Ausbildung der kamerunischen Streitkräfte mit deutschen Mitteln strikt an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und den Schutz der Menschenrechte geknüpft und laufende Ausstattungs- und Ausbildungsprogramme vorerst ausgesetzt werden. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit soll die Bundesregierung nach den Vorstellungen der Grünen zudem vermehrt auf regierungsferne Maßnahmen setzen, wenn Vereinbarungen zur guten Regierungsführung weiterhin nicht eingehalten werden.

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3. Personal im Auswärtigen Amt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Von 1990 bis 2018 sind durchgehend zwei Parlamentarische Staatssekretäre im Auswärtigen Amt eingesetzt gewesen, seit diesem Jahr sind es drei. In der Antwort (19/4757) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4435) zur Personalentwicklung des Auswärtigen Amtes verweist die Bundesregierung zudem darauf, dass sich die jeweiligen Soll- und Ist-Besetzungen den Personalhaushalten im Einzelplan 05 der Jahre 1990 bis 2018 entnehmen ließen.

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4. Beziehungen zu Russland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung setzt in den Beziehungen zu Russland weiterhin auf einen zweigleisigen Ansatz von Abschreckung und Dialog. "Die Nato hat auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Destabilisierung der Ostukraine durch Russland mit defensiven Rückversicherungs- und Anpassungsmaßnahmen reagiert, die als 'Readiness Action Plan' 2014 beim Gipfel in Wales angenommen worden sind", heißt es in der Antwort (19/4758) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3881). Beim Nato-Gipfel in Warschau 2016 hätten die Staats- und Regierungschefs der Allianz zudem eine verstärkte rotierende Präsenz in den drei baltischen Staaten und Polen beschlossen. "Alle diese Maßnahmen sind defensiv, verhältnismäßig und stehen im Einklang mit internationalen Verpflichtungen der Nato, insbesondere der Nato-Russland-Grundakte und sind nach Ansicht der Bundesregierung eine adäquate Anpassung an das derzeitige europäische Sicherheitsumfeld."

Die Bundesregierung unterhalte den Dialog mit Russland "auf allen Ebenen unterhalb der weiterhin ausgesetzten Regierungskonsultationen durch Konsultationen, Besuche und Gespräche in regelmäßigen Formaten wie der Strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen sowie der Hohen Arbeitsgruppe Sicherheitspolitik". In Kooperation mit den Partnern fänden regelmäßige Treffen zum Beispiel im Rahmen des Nato-Russland-Rates statt. Die bilaterale militärische Kooperation sei ausgesetzt mit Ausnahme der Bereiche Rüstungskontrolle, Kriegsgräberfürsorge und Militärseelsorge.

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5. Deutsche Minderheit in Georgien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung kann keine genauen Angaben zur Zahl der Angehörigen der deutschen Minderheit in Georgien machen. "Eine Meldepflicht existiert in Georgien nicht", heißt es in der Antwort (19/4890) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3991). Zwar würden alle Einwohner registriert und erhielten eine sogenannte Personenidentifikationsnummer, allerdings werde im Register keine Volkszugehörigkeit erfasst. Bei der Volkszählung 2002 hätten 651 Personen ihre Volkszugehörigkeit als deutsch angegeben, bei der Volkszählung 2014 seien dies 438 Personen gewesen. In der Antwort gibt die Bundesregierung zudem unter anderem detailliert Auskunft zur Förderung der deutschen Sprache und deutscher Institutionen in Georgien, zur deutsch-georgischen Handelsbilanz und zum wissenschaftlichen Austausch.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 811 - 30. Oktober 2018 - 13.56 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. November 2018

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