Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7669: Heute im Bundestag Nr. 821 - 01.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 821
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. November 2018, Redaktionsschluss: 11.57 Uhr

1. Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt
2. Stärkung des Rechtsstaatsprinzips
3. Details zum Entwicklungsinvestitionsgesetz
4. Visa für Studien- und Forschungsaufenthalt
5. Russlanddeutsche auf der Krim
6. Ausbildung der libyschen Küstenwache


1. Brexit-Übergangsgesetz vorgelegt

Europa/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes für einen Übergangszeitraum nach dem EU-Austritt Großbritanniens vorgelegt (19/5313). Hauptziel des Gesetzentwurfs sei es, übergangsweise Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Bundesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder in der Europäischen Atomgemeinschaft Bezug nehmen. Zudem solle eine Regelung zugunsten von britischen und von deutschen Staatsangehörigen getroffen werden, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in Deutschland beziehungsweise im Vereinigten Königreich einen Antrag auf Einbürgerung stellen. "Nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Regelungen ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung maßgeblich", schreibt die Bundesregierung. "Danach müssten Briten, die einen Einbürgerungsantrag in Deutschland stellen, grundsätzlich ihre britische Staatsangehörigkeit aufgeben und Deutsche, die die britische Staatsangehörigkeit erwerben, würden ohne vorherige Beibehaltungsgenehmigung ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn die Einbürgerungsentscheidung erst nach Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt, auch wenn der Einbürgerungsantrag noch vor diesem Zeitpunkt gestellt wurde." Davon soll nun zugunsten der britischen und der deutschen Einbürgerungsbewerber abgewichen werden.

*

2. Stärkung des Rechtsstaatsprinzips

Europa/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unterstützt die EU-Kommission in ihrem Anliegen, EU-Haushaltsmittel stärker mit der Einhaltung von rechtsstaatlichen Grundprinzipien zu verknüpfen. "Nur in einem Umfeld, in dem die Rechtsstaatlichkeit gewährt ist, können öffentliche und private Investitionen ihre volle Wirkung entfalten", heißt es in der Antwort (19/5058) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4482). Die Bundesregierung unterstütze die Verhandlungen zum Verordnungs-Vorschlag der Kommission über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten nachdrücklich. "Es ist von hoher Bedeutung, dass die EU ihre Mittel effizient und wirksam nutzt." Die konkrete Ausgestaltung müsse noch näher geprüft werden.

*

3. Details zum Entwicklungsinvestitionsgesetz

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht in der verstärkten Mobilisierung privater Investitionen in Entwicklungsländern einen Schlüssel zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Afrikas und zur Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen. In einer Antwort (19/5255) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4773) verweist sie auf eine frühere Antwort (19/4098) zu einem geplanten Entwicklungsinvestitionsgesetz. Mit diesem könnten unter anderem die Verrechnung von Verlusten aus Betriebsstätten in Entwicklungsländern, die steuerliche Begünstigung von Rücklagen für Investitionen in Entwicklungsländern sowie die Tarifbegünstigung bei Einkommens- und Körperschaftsteuer für ausländische Einkünfte geregelt werden. Die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes sei noch nicht abgeschlossen. Im Rahmen der Prüfung werde auch zu bestimmen sein, auf welche Länder mögliche Maßnahmen eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes angewendet werden könnten. Dies betreffe auch die möglichen Kriterien für die Auswahl der Länder.

*

4. Visa für Studien- und Forschungsaufenthalt

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit 2015 sind insgesamt 44.654 Visa für Studien- und Forschungsaufenthalte in Deutschland erteilt worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4799) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/4172). Demnach sind im gleichen Zeitraum 5.114 Visaanträge für solche Aufenthalte nicht erteilt worden. Die meisten erteilten Visa gingen an Antragssteller aus China, Indien, Russland, der Türkei und dem Libanon. Die Wartezeiten auf einen Termin für die Antragstellung beziffert die Bundesregierung "je nach spezifischen örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen" zwischen wenigen Tagen und bis zu mehreren Monaten. Sehr lange Wartezeiten gibt es in den Auslandsvertretungen des Iran ("mehr als 52 Wochen"), in Pakistan (21-24 Wochen), in Serbien (25 Wochen) sowie in Indien (Deutsche Botschaft in New Delhi), Marokko und auf den Philippinen mit jeweils 16 Wochen.

*

5. Russlanddeutsche auf der Krim

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "Menschenrechtslage der Russlanddeutschen auf der Krim und im Donbass" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4970). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach möglichen Visa-Erleichterungen und humanitär begründbare Sonderreglung zur Aufnahme in Deutschland.

*

6. Ausbildung der libyschen Küstenwache

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Ausbildung der libyschen Küstenwache im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5036). Die Abgeordneten fragen unter anderem, wie viele Angehörige der Küstenwache bisher ausgebildet wurden und in welchen Einrichtungen welcher EU-Mitgliedstaaten diese Lehrgänge stattgefunden haben. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, ob ihr Verbindungen der libyschen Küstenwache zur organisierten Kriminalität bekannt seien.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 821 - 1. November 2018 - 11.57 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. November 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang