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BUNDESTAG/7682: Heute im Bundestag Nr. 834 - 05.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 834
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 5. November 2018, Redaktionsschluss: 11.33 Uhr

1. Neues Bangladesch-Sicherheitsabkommen
2. Kinderarbeit ist laut ILO gesunken
3. Förderung für Projekte deutscher Firmen
4. Stand der Reformpartnerschaften
5. AfD fragt nach Tourismusförderung
6. Neue Satzung für Finanz-Corporation


1. Neues Bangladesch-Sicherheitsabkommen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) 23 Mitglieder des Textilbündnisses haben im Rahmen der Erarbeitung des Maßnahmenplans 2018 angegeben, dass Bangladesch zu ihren drei wichtigsten Beschaffungsländern für Textilien zählt. Davon hätten 19 das bis zum 15. Mai 2018 geltende Bangladesch Sicherheitsabkommen und bislang 18 das neue Sicherheitsabkommen (Transition Accord) unterzeichnet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4908) auf eine Kleine Anfrage (19/4400) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sie werbe bei den Mitgliedern des Textilbündnisses für eine Unterzeichnung des Transition Accords, betont sie weiter. Grundsätzlich seien alle Mitglieder verpflichtet, die Ziele des Bündnisses kontinuierlich und nachweisbar umzusetzen. Dazu gehörten Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz ebenso wie Brandschutz und Gebäudesicherheit.

Das Bündnis für nachhaltige Textilien hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller 2014 als Antwort auf tragische Unfälle in Textilfabriken initiiert. Organisiert sind darin inzwischen rund 130 Vertreter von Bundesregierung, Wirtschaft, Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften.

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2. Kinderarbeit ist laut ILO gesunken

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Zahl arbeitender Kinder zwischen fünf und 17 Jahren hat sich laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) von 2000 bis 2016 von 246 Millionen auf 152 Millionen, also um rund 40 Prozent, reduziert. Die Zahl der Kinder in Zwangsarbeit werde von der ILO auf 4,3 Millionen geschätzt, heißt es in einer Antwort (19/5133) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/4704) der AfD-Fraktion.

Die Bundesregierung betont, sie unterstütze die ILO bei ihrem globalen Aktionsplan gegen Zwangs- und Kinderarbeit, der "Allianz 8.7". Bis 2020 sollten die Nationalstaaten "messbare Projekte implementiert haben". Außerdem verweist sie auf das Fair-Trade-Siegel, dass vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Rahmen seiner entwicklungspolitischen Bildungsarbeit im Inland seit 2008 mit 1,48 Millionen Euro gefördert worden sei. In 2018 fördere die Bundesregierung das seit 1992 bestehende Programm der ILO zur Abschaffung von Kinderarbeit (IPEC) mit rund 400.000 Euro. Desweiteren unterstützt die Bundesregierung nach eigenen Angaben unter anderem das Forum Nachhaltiger Kakao, in dem 74 Mitglieder aus Bundesregierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, sowie die Global Coffee Platform (GCP) mit über 150 Mitgliedern.

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3. Förderung für Projekte deutscher Firmen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Im Jahr 2018 stehen im Rahmen des develoPPP.de-Programms 45,24 Millionen Euro für Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft zur Verfügung. Die deutschen Unternehmen nutzten günstige Standortvorteile und preiswerte Bezugsquellen von Rohstoffen, "liefern aber im Gegenzug dem Gastland neue Technologien und Maschinen und schaffen dort auch Arbeitsplätze", schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/5308) auf eine Kleine Anfrage (19/4604) der Fraktion Die Linke.

Sie betont, das develoPPP.de-Programm fördere Projekte mit entwicklungspolitischer Zielsetzung. Unter anderem führe die Zunahme von Klimarisiken zu einer wachsenden Nachfrage nach Versicherungsprodukten, die diese Risiken mindern. Darüber hinaus steige grundsätzlich die Nachfrage nach Versicherungslösungen für einkommensschwächere Personen in Entwicklungs- und Schwellenländern.

Im Rahmen des develoPPP.de-Programms unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit dem Jahr 1999 im Rahmen von so genannten Entwicklungspartnerschaften deutsche Unternehmen im Ausland. Seitdem seien mehr als 1.500 Projekte in den Bereichen Energie, Wasser, berufliche Bildung und Lieferkettenmanagement durchgeführt worden.

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4. Stand der Reformpartnerschaften

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Mit welchen Ländern zu welchem Zeitpunkt im Rahmen des Marshallplans mit Afrika sogenannte bilaterale Reformpartnerschaften geschlossen wurden, will die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/5311) erfahren. Außerdem will sie wissen, "nach welchen konkreten Kriterien, die die weitergehende Reformbereitschaft in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegenüber einer Teilnahme am Compact with Africa belegen", diese Länder ausgewählt wurden.

Den "Marshallplan mit Afrika" des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor einem Jahr vorgestellt. Ziel war unter anderem, mehr privates Kapital für die Entwicklungsmärkte in Afrika zu generieren. Das Bundesministeriums für Finanzen (BMF) rief außerdem den "Compact with Africa" ins Leben. Die Teilnahme daran ist Grundvoraussetzung für das Eingehen einer Reformpartnerschaft im Rahmen des Marshallplans mit Afrika. Die Linksfraktion beklagt die "Überlappung" beider Programme. Sie führe auch dazu, "dass Unklarheit über die Anzahl der tatsächlich geschlossenen Reformpartnerschaften herrscht".

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5. AfD fragt nach Tourismusförderung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Tourismusförderung im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/4932) der AfD-Fraktion. Unter anderem will sie wissen, welche staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen und Unternehmen am Branchendialog "Tourismus für nachhaltige Entwicklung" teilnehmen und welche touristischen Projekte in welchen Ländern derzeit von der Bundesregierung unterstützt werden. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Erkenntnisse der Bundesregierung vorliegen, "dass Tourismusförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Flucht- und Migrationsursachen eindämmt".

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6. Neue Satzung für Finanz-Corporation

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Satzung der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) soll nach Angaben der Bundesregierung geändert werden. Die Änderung sei "ein notwendiger Schritt zur Umsetzung der Kapitalerhöhung bei der Weltbankgruppe, auf die sich deren Gouverneure bei der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank geeinigt haben", schreibt sie in einer Unterrichtung (19/5099).

Konkret werde die erforderliche Mehrheit für künftige Kapitalerhöhungen von derzeit 80 auf 85 Prozent der Stimmen angehoben. Auf diese Weise werde der Fortbestand des Vetorechts der USA mit Blick auf Kapitalerhöhungen sichergestellt. Die Vereinigten Staaten hätten ihre Zustimmung zur Kapitalerhöhung daran gebunden.

Das Bundeskabinett habe der geplanten Satzungsänderung am 26. September 2018 zugestimmt, heißt es in der Unterrichtung weiter. Diese werde das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch Rechtsverordnung nach Artikel 80 Absatz 1 des Grundgesetzes innerstaatlich in Kraft setzen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 834 - 5. November 2018 - 11.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. November 2018

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