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BUNDESTAG/7713: Heute im Bundestag Nr. 865 - 12.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 865
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. November 2018, Redaktionsschluss: 11.21 Uhr

1. Missbrauch als Kindersoldaten ächten
2. Regierung fördert ausländische Studierende
3. Anhörung zu Energie-Gesetzen
4. Illegale Streaming-Angebote
5. Mehr Rehabilitation empfohlen


1. Missbrauch als Kindersoldaten ächten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern als Soldaten sowie den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu einem Schwerpunktthema der Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Als konkrete Maßnahmen nennt sie in einem Antrag (19/5549) nachholende Bildungs- und Ausbildungsprogramme, die Förderung von Erwerbsmöglichkeiten in zivilen Berufen und die Unterstützung der Versöhnungsarbeit. Diese sollten mit ausreichenden Finanzmitteln im Etat des Bundesministeriums für Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgestattet werden.

Außerdem drängt die Fraktion darauf, die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden oder bei Militäroperationen einsetzen, unverzüglich zu beenden. In ihrem Antrag beruft sie sich auf Zahlen der Vereinten Nationen, wonach weltweit in mindestens 19 Staaten zirka 250.000 Kinder unter 18 Jahren als Soldaten in bewaffneten Konflikten durch staatliche und nichtstaatliche Akteure eingesetzt werden.

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2. Regierung fördert ausländische Studierende

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Aus Sicht der Bundesregierung bietet die Finanzierung ausländischer Studierender einen entwicklungspolitischen Nutzen. Von dem Transfer von Kenntnissen zwischen den Herkunftsländern und Deutschland würden beide Seiten profitieren, schreibt sie in einer Antwort (19/5391) auf eine Kleine Anfrage (19/4646) der AfD-Fraktion. Ziel der Förderung sei die Stärkung der Bildungs- und Wissenschaftssysteme in den Partnerländern.

Mit rund zwei Dritteln werde der überwiegende Teil aller Finanzmittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für ein Studium im Heimatland oder einem benachbarten Land vergeben (sogenanntes "Drittlandprogramm"). Damit würden die lokalen Strukturen vor Ort gestärkt und Perspektiven geschaffen, heißt es in der Antwort weiter.

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3. Anhörung zu Energie-Gesetzen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Zu den umfangreichen Änderungen und Novellen bei verschiedenen Energiegesetzen (19/5523) sollen sich Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung äußern. Das beschloss der Wirtschaftsausschuss am Freitag einstimmig. Zuvor war der Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften in erster Lesung im Bundestag beraten worden.

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4. Illegale Streaming-Angebote

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung geht vor dem Hintergrund der zunehmenden Digitalisierung von einer steigenden wirtschaftlichen Bedeutung von Streaming- und Download-Angeboten sowie des Vertriebs von diesbezüglicher Hardware aus. Das wichtige Thema illegaler Inhalte derartiger Angebote stehe im Mittelpunkt einer Studie des EU-Amts für geistiges Eigentum (EUIPO) mit dem Arbeitstitel "Infringing Business Models Phase 4", die im Laufe des Jahres 2019 veröffentlicht werden solle, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5473) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5146). Sie weist gleichzeitig darauf hin, dass auch die Nutzung legaler Streaming-Dienste in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Anreiz, illegale Angebote zu nutzen, werde dadurch reduziert. Die Bundesregierung schließe derzeit nicht aus, heißt es weiter, dass auch die Interessen der Allgemeinheit von der Fernsehpiraterie berührt sein können. Ein klares Bild hierzu dürfte die EUIPO-Studie liefern. Die Abgeordneten hatten unter anderem gefragt, wie die Bundesregierung illegale Streaming- und Download-Angebote einschätzt, die die Rechte von Filmstudios, Free- und Pay-TV-Anbietern auf vielfältige Weise verletzten.

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5. Mehr Rehabilitation empfohlen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der Präventions- und Rehabilitationsempfehlungen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Die Quote erhöhte sich von 0,4 Prozent 2013 auf 2,3 Prozent 2017, wie aus der Antwort (19/5474) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5152) der FDP-Fraktion hervorgeht. Die Empfehlungen stammen vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder von beauftragten Gutachtern der Pflegekasse.

Die Potenziale für Prävention und Rehabilitation sind nach Einschätzung der Bundesregierung noch nicht ausgeschöpft. Zu berücksichtigen sei jedoch, dass es derzeit nur wenig gesicherte Aussagen über die Wirksamkeit, den Nutzen und die Nachhaltigkeit rehabilitativer Maßnahmen bei älteren pflegebedürftigen Menschen gebe.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 den Angaben zufolge insgesamt rund 932.000 ambulante und stationäre Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen erbracht. Für die Deutsche Rentenversicherung Bund werden im Berichtsjahr 2017 rund 871.000 Leistungen der stationären medizinischen Rehabilitation und rund 162.000 Leistungen der ambulanten medizinischen Rehabilitation ausgewiesen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren 2017 in Deutschland 1.142 Vorsorge- und Reha-Einrichtungen aktiv. Dort arbeiten rund 28.000 Pflegekräfte.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 865 - 12. November 2018 - 11.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2018

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