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BUNDESTAG/7721: Heute im Bundestag Nr. 873 - 14.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 873
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. November 2018, Redaktionsschluss: 14.06 Uhr

1. Unterstützung für Braunkohleregionen
2. Keine Zahlen zur Steuervermeidung
3. Rückkauf von Verbindlichkeiten
4. AfD fragt nach minderjährigen Müttern
5. Beschäftigungsverbote für Mütter
6. FDP fragt nach Stand bei Breitbandausbau


1. Unterstützung für Braunkohleregionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die deutschen Braunkohlereviere haben in den vergangenen fünf Jahren insgesamt mindestens 13,8 Milliarden Euro Fördermittel für das Bewältigen des Strukturwandels erhalten. Wie aus der Antwort (19/5519) auf eine Kleine Anfrage (19/4792) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, flossen zwischen 2013 und 2017 etwa 5,1 Milliarden Euro in das Rheinische Revier, etwa 2,9 Milliarden Euro in die Lausitz, 4,4 Milliarden Euro in das mitteldeutsche Revier und 1,4 Milliarden Euro in die Helmstedter Gegend. Die tatsächliche Förderhöhe dürfte indes größer sein, schreibt die Bundesregierung weiter: Die Regionen profitierten auch von Förderprogrammen, bei denen keine regionale Aufteilung möglich ist.

In der Antwort führt die Bundesregierung darüber hinaus Bewilligungen für Projekte im Rahmen von bundes- und europaweiten Förderprogrammen auf, die auf eine Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur abzielen. Wie diese Vergaben organisiert und überprüft werden, liege in der Verantwortung der Länder.

In den vier Braunkohleregionen arbeiten den Angaben zufolge 19.852 Beschäftigte im Bergbau (Stand Ende 2016). Dazu kämen knapp 12.000 Arbeitsplätze, die indirekt von der Braunkohle abhängen. Die größten Beschäftigungseffekte habe die Braunkohle in der Lausitz und im Rheinischen Revier mit zwei beziehungsweise 1,1 Prozent Anteil der Beschäftigten an der Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

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2. Keine Zahlen zur Steuervermeidung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bundesregierung liegen keine Schätzungen zur Höhe der jährlichen Einnahmeverluste durch Steuervermeidung für Deutschland vor. Dies teilt sie in einer Antwort (19/5370) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/4980) mit.

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3. Rückkauf von Verbindlichkeiten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat eine umfangreiche Liste mit Angaben zu Banken vorgelegt, die eigene Verbindlichkeiten zurückgekauft haben. Die Liste ist in der Antwort der Regierung (19/5371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/4982) enthalten.

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4. AfD fragt nach minderjährigen Müttern

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion fordert Auskunft über die Situation minderjähriger Mütter. In einer Kleinen Anfrage (19/5408) will sie unter anderem erfahren, wie viele minderjährige Mütter es derzeit in Deutschland gibt, wie viele von ihnen verheiratet sind und wie viele mit ihren Kindern in sogenannten Mütterhäusern leben. Zudem möchte sie wissen, wie viele Minderjährige zwischen 2012 und 2018 einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen ließen.

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5. Beschäftigungsverbote für Mütter

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion verlangt Auskunft über die Situation von werdenden und stillenden Müttern. In einer Kleinen Anfrage (19/5316) will sie unter anderem wissen, wie viele Mütter von 2007 bis 2017 aufgrund der allgemeinen Schutzfristen vor und nach der Entbindung keiner Beschäftigung nachgehen durften und für wie viele Mütter ein über die allgemeinen Schutzfristen hinaus gehendes Beschäftigungsverbot galt. Zudem möchten die Liberalen erfahren, wer solche Beschäftigungsverbote aussprechen darf und wie lange diese maximal dauern dürfen.

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6. FDP fragt nach Stand bei Breitbandausbau

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Stand des Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5377). Die Bundesregierung soll darüber Auskunft geben, in welchen Landkreisen die von ihr für 2013 bis 2017 gesetzten Ziele für den Breitbandnetzausbau bisher nicht erreicht wurden. Wissen wollen die Liberalen auch, wie die Bundesregierung zu dem im Juni 2018 vom EU-Rechnungshof vorgestellten Bericht steht, wonach mit den derzeit in Deutschland genutzten Technologien das EU-Ziel, bis 2025 flächendeckende Gigabit-Anbindungen zu ermöglichen, "wahrscheinlich nicht zu verwirklichen" sein werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 873 - 14. November 2018 - 14.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2018

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