1. Presseakkreditierung bei Erdogan-Besuch

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung hat nach eigener Auskunft auf keine Art und Weise darauf hingewirkt, dass der Journalist Can Dündar bei einer Pressekonferenz zum Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Ende September 2018 im Bundeskanzleramt nicht erschienen ist. Das Bundespresseamt habe ihm auf seinen Antrag hin eine Akkreditierung für den Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan erteilt, heißt es in der Antwort (19/5452) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5149). Überdies habe Dündar einen Zusatzausweis für die Teilnahme an der Pressekonferenz der Bundeskanzlerin und des türkischen Präsidenten erhalten. Die türkische Seite sei in diese Entscheidung entsprechend den Gepflogenheiten nicht miteinbezogen worden; die Bundesregierung habe diese wie auch jede andere Entscheidung im Akkreditierungsverfahren "autonom und unter ausschließlicher Abstimmung mit deutschen Sicherheitsbehörden getroffen". Wie von Dündar selbst erklärt, habe er sich sodann dagegen entschieden, die Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten zu besuchen und in diesem Zusammenhang auch die Gründe für seine Entscheidung dargelegt. "Es ist die Aufgabe des Bundespresseamtes, jeden Journalisten, der die bewährten Voraussetzungen erfüllt, im Rahmen der gegebenen Platzkapazitäten zu akkreditieren. Die ist im Falle von Can Dündar erfolgt. Jeder der akkreditierten Journalisten ist auch willkommen", schreibt die Bundesregierung.

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2. Konflikt im Südchinesischen Meer

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Seit März 2018 verhandeln die zehn ASEAN-Mitgliedstaaten und die Volksrepublik China über einen Verhaltenskodex für das Südchinesische Meer. "Die Bundesregierung begrüßt diese Verhandlungen als wichtigen Schritt in Richtung einer Regelung zum Abbau von Spannungen im Südchinesischen Meer und der Zusammenarbeit im maritimen Bereich in dieser Region", heißt es in der Antwort (19/5477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5062). Verwiesen wird darin auch darauf, dass China eine Behandlung des Konflikts in internationalen Gremien, darunter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, ausdrücklich ablehne. Die Bundesregierung trete für eine regelbasierte internationale Ordnung, Streitbeilegung auf der Grundlage des Völkerrechts und für eine universelle Anwendung des Seerechtsübereinkommens der VN ein. Sie betrachtet dabei den Schiedsspruch nach dem Seerechtsübereinkommen der VN vom 12. Juli 2016 zwischen der Republik der Philippinen und der Volksrepublik China als rechtsverbindlich.

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3. Entführungen deutscher Staatsbürger

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Entführungsfällen und Geiselnahmen deutscher Staatsangehöriger im Ausland. Wie sie in der Antwort (19/5498) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5183) darlegt, diene dies dem Schutz betroffener Personen. Bei einer Veröffentlichung entsprechender Informationen könnte Leib und Leben der betroffenen Personen einer zusätzlichen Gefährdung ausgesetzt werden. Die Fragesteller hatten sich nach der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers in Niger und der eines deutschen Mitarbeiters einer örtlichen Baufirma in Nigeria erkundigt. "Die Entführung in Nigeria endete am 5. Mai 2018 mit der Freilassung des Geschädigten", heißt es in der Antwort. Zur Entführung in Niger macht die Bundesregierung keine Angaben.

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4. Konsequenzen aus dem Fall Kashoggi

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/5436). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, inwieweit sie Parallelen zum Fall "Skripal" sieht, wo sie giftige Substanzen noch als "chemische Kampfstoffe" bezeichnet habe und ob sie analog zum Verfahren im Fall "Skripal", bei dem vier russische Diplomaten des Landes verwiesen wurden, in Erwägung zieht, nunmehr gleichfalls saudi-arabische Diplomaten auszuweisen.

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5. Todesumstände Jamal Kashoggis

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Erkenntnissen der Bundesregierung zum Tod des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/5437). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach Indizien wie Video- und Tonaufnahmen und den Konsequenzen "dieser neuen Eskalationsstufe Saudi-Arabiens nicht nur gegenüber im Ausland lebenden Kritikern, sondern nach der Konfrontation zu Iran und Katar nun auch gegenüber der Türkei".

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6. Rolle des Deutsch-Russischen Forums

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach Details der Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5460). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob das Auswärtige Amt oder das Deutsch Russische Forum e.V. Veranstalter war und wie die Überlassung der Räumlichkeiten des Auswärtigen Amtes an Dritte geregelt ist. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben, inwieweit das Deutsch-Russische Forum vom Bund gefördert wird.

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