1. Zulassung von Pflanzenschutzmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Verfahren zur Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/5827) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5405) hervor. Die Abgeordneten hatten kritisiert, dass alle in Deutschland eingereichten Zulassungsanträge erneut geprüft würden, auch wenn andere prüfende EU-Mitgliedsstaaten im zonalen Zulassungsverfahren bereits eine Bewertung anhand einheitlicher gemeinsam vereinbarter EU-Grundsätze vorgenommen hätten. Dazu heißt es in der Antwort, dass die Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), das nach Pflanzenschutzgesetz die Funktion der koordinierenden Stelle innehat, angewiesen habe, die Bemühungen zur Harmonisierung der entsprechenden Verfahren zu verstärken. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen zum Beispiel vertrauensbildende Maßnahmen wie gegenseitige Auditierungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten entwickelt werden.

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2. Klimaschutz und Linksextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Thema "Klimaschutz" ist laut Bundesregierung seit Ende 2014 aufgrund der politischen Diskussion über eine angestrebte Energiewende und die geplante Stilllegung von Kohlekraftwerken zunehmend in den Fokus von Linksextremisten gerückt. Mit Hilfe von Aktionsbündnissen und Kampagnen versuchten Linksextremisten, "tagespolitische Themen aufzugreifen, sie perspektivisch in der linksextremistischen Szene zu verankern und somit ihre Anschlussfähigkeit an das demokratische Spektrum voranzutreiben", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/5801) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5383).

In diesem Kontext habe sich "insbesondere die - erstmals im Jahr 2014 in Erscheinung getretene - linksextremistisch beeinflusste Kampagne ,Ende Gelände' eingebracht", heißt es in der Vorlage weiter. Die linksextremistische "Interventionistische Linke" sei maßgeblich in die Aktivitäten der Kampagne eingebunden, die als bedeutsamer Rahmen für Aktionen im Kontext des "Kampfes gegen den Klimawandel" gesehen werde.

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3. Zentrum gegen Migrantenschleusung

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung (EMSC) ist nach Einschätzung der Bundesregierung zur Unterstützung der Verhütung und Bekämpfung der Schleusungskriminalität "gut aufgestellt". Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5792) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5322) hervor. Mit den drei Hauptaufgaben - operative Unterstützung, strategische Unterstützung und Unterstützung der "European Union Regional Taskforce" - decke das EMSC "grundsätzlich den Bedarf der Mitgliedstaaten", schreibt die Bundesregierung darin weiter.

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4. Zahl gespeicherter Ankunftsnachweise

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Zum Stichtag 30. September 2018 sind ausweislich der im Ausländerzentralregister gespeicherten Daten insgesamt 321.498 Ankunftsnachweise gespeichert gewesen, die an 319.164 Personen ausgegeben worden sind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/5791) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5229) hervor.

Danach lebten zum genannten Stichtag 15.072 Personen mit aktuellem Asylstatus "Asylgesuch gestellt" in Deutschland, ohne zu einem Zeitpunkt eine Aufenthaltsgestattung gehabt zu haben. Davon war den Angaben zufolge zu 6.532 ein Ankunftsnachweis gespeichert.

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5. Begabtenförderung für Studenten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Für akademische Talente gibt es in Deutschland 13 Begabtenförderungswerke,die Studenten finanziell und ideell fördern. Die finanzielle Förderung ermöglicht es vielen begabten Studenten, sich ohne zeitaufwändige Nebenjobs auf ihr Studium zu fokussieren, schreibt die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5821). Die Abgeordneten wollen Auskunft darüber haben, wie viele Personen bisher eine Förderung durch die Begabtenförderungswerke erhalten haben und an welchen Hochschultypen die Studenten studieren.

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6. Grüne fragen nach Ursache für ICE-Brand

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Brand in einem ICE am 12. Oktober 2018 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/5750). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, was die bisherigen Untersuchungen zur Brandursache ergeben haben. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung das Rettungs- und Evakuierungskonzept für Hochgeschwindigkeitsstrecken der Deutschen Bahn AG bewertet.

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