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BUNDESTAG/7779: Heute im Bundestag Nr. 931 - 29.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 931
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea
2. Klimaschutz beim G20-Gipfel
3. AfD fragt nach Beschäftigungsinitiative
4. Jugendforum im Ostseeraum geplant
5. Dialog zeigt positive Haltung zu Europa


1. Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet den Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea als ein "wegweisendes und in seiner Bedeutung kaum zu unterschätzendes Signal, nicht nur für die Region Ostafrika". Der Friedensvertrag nach zwei Jahrzehnten des Kriegszustandes stelle "ein beispielhaftes Zeichen für Frieden und Aussöhnung in einer Weltlage dar, die in den vergangenen Jahren eher neue Grenzen, Konflikte und Spaltung zwischen Staaten und Gesellschaften entstehen ließ", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/6109). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, den Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea gemeinsam mit EU und dem EU-Sonderbeauftragten und in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Intergovernmental Authority on Development für das Horn von Afrika umfassend und nachhaltig zu unterstützen sowie konkrete Unterstützungsmaßnahmen insbesondere zur Beendigung des Grenzkonfliktes und zur Umsetzung des Abkommens von Algier aus dem Jahr 2000 anzubieten.

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2. Klimaschutz beim G20-Gipfel

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat anlässlich des G20-Gipfels in Buenos Aires einen Antrag vorgelegt (19/6110). Die Abgeordneten fordern darin die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Gipfels "konsequent am Pariser Klimaabkommen, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen und internationalen Menschenrechtsabkommen ausgerichtet werden". Sie solle sich zudem "klar gegen protektionistische und nationale Machtpolitiken positionieren" und stattdessen auf die ökologische Nachhaltigkeit, soziale Inklusion, faires wirtschaftliches Wachstum und fairen Handel dringen.

Die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer biete ein Forum, um sich Herausforderungen wie soziale Ungleichheit, Klimakrise und drohende Handelskriege zu stellen, heißt es im Antrag weiter. Sie umfasse nicht nur zwei Drittel der Weltbevölkerung, sondern auch 80 Prozent des weltweiten Handels, vier Fünftel des globalen Bruttoinlandprodukts und drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen.

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3. AfD fragt nach Beschäftigungsinitiative

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung, durch die Job- und Ausbildungspartnerschaften mit der Wirtschaft in Entwicklungsländern geschaffen werden sollen, sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6005) der AfD-Fraktion. Sie will neben konkreten Vorhaben auch wissen, nach welchen Kriterien und Voraussetzungen die Partnerländer durch die Bundesregierung ausgewählt werden und von welcher Laufzeit der Sonderinitiative sie zum jetzigen Zeitpunkt ausgeht.

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4. Jugendforum im Ostseeraum geplant

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarier der Ostseeregion wollen die Einrichtung eines Ostsee-Parlamentarier-Jugendforums initiieren, um den politischen Austausch zwischen jungen Menschen in den Anrainersstaaten zu fördern. Einen entsprechenden Beschluss fassten sie auf der 27. Jahrestagung der Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 26. bis 28. August 2018 in Mariehamn, der Hauptstadt der autonomen finnischen Region Åland, stattfand. Die vierköpige Bundestagsdelegation, angeführt von Johannes Schraps (SPD) hat dem Bundestag hierzu eine Unterrichtung (19/5949) vorgelegt. Motto der Konferenz war "Die Ostsee - unsere Lebenslinie. Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und intelligente Energie".

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5. Dialog zeigt positive Haltung zu Europa

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Europa ist bei den meisten Deutschen überwiegend positiv im Bewusstsein verankert. Das habe der Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit 119 Veranstaltungen in ganz Deutschland zwischen Mai und Oktober 2018 ergeben, wie es in einer Unterrichtung (19/5875) der Bundesregierung heißt

Es seien aber auch kritische Aspekte angesprochen worden. So wünschten sich die Teilnehmer in vielen Feldern eher mehr als weniger europäische Integration. Außerdem wollten viele gesamteuropäischen Lösungen gegenüber nationalen Antworten in den meisten Politikfeldern Vorrang einräumen.

Diese positive Grundhaltung sei für die Bundesregierung Anlass und Ansporn gleichermaßen, "an der Stärkung und Fortentwicklung der Europäischen Union weiterhin entschlossen zu arbeiten", betont sie. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union würden die Ergebnisse der nationalen Bürgerdialoge gemeinsam diskutieren und daraus ihre Schlüsse ziehen. Eine konstruktive gesamteuropäische Debatte über die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas ist aus Sicht der Bundesregierung von großer Bedeutung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 931 - 29. November 2018 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2018

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