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BUNDESTAG/7782: Heute im Bundestag Nr. 934 - 29.11.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 934
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. November 2018, Redaktionsschluss: 17.06 Uhr

1. Grüne fordern Klimaschutzgesetz
2. Aufwertung der Heilmittelversorgung
3. AfD fordert EU-Binnenmarkt für Daten
4. FDP fordert Presseauskunftsrecht
5. Lobbyismus und Mietwohnungsbau
6. Künstliche Intelligenz bei Banken


1. Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Bundesregierung aufgefordert, umgehend ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. In diesem sollen verbindliche und ambitionierte nationale Klimaschutzziele festgeschrieben werden. Bis 2030 soll das geforderte Gesetz eine Treibhausgasreduktion von mindestens 55 Prozent vorschreiben, für 2050 von mindestens 95 Prozent. Dies sieht ein Antrag der Fraktion (19/6103) vor. Das Gesetz soll laut Antrag zudem eindeutig festgeschriebene Jahresziele für die Sektoren enthalten und Mechanismen, um bei Zielverfehlung spezifische Maßnahmenprogramme auszulösen.

Begleitend zum Gesetz fordern die Grünen zudem diverse Maßnahmen in den Sektoren. So sollen bis 2020 die "20 schmutzigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden", heißt es in dem Antrag. Zudem soll die Bundesregierung Vorschläge für eine CO2-Bepreisung für Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS) vorlegen. Innerhalb des ETS soll sich Deutschland für einen Mindestpreis von 40 Euro pro Tonne CO2 einsetzen, "der sich entlang der Klimaziele kontinuierlich erhöht". Alternativ schlagen die Grünen vor, mit einer "nationalen CO2-Bepreisung voranzugehen".

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2. Aufwertung der Heilmittelversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Heilmittelversorgung muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen besser werden. Derzeit sei die Versorgung regional unterschiedlich und in Teilen defizitär, sie scheine vorwiegend an Kosten orientiert statt am Behandlungserfolg. Die Daten über den tatsächlichen Versorgungsbedarf seien unzureichend, heißt es in einem Antrag (19/6130) der Fraktion.

Die Abgeordneten fordern unter anderem, die Anbindung der Vergütung der Heilmittelerbringer an die Grundlohnsumme dauerhaft aufzuheben und die Vergütungen sofort bundesweit anzuheben. Zudem müsse eine einheitliche Gebührenordnung für Heilmittelberufe in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf den Weg gebracht werden.

Modellversuche für den Direktzugang sollten angestoßen und evaluiert werden. Auch müssten Heilmittelpraxen zügig an die Telematikinfrastruktur angebunden werden. Daneben sollte eine Berichtspflicht über die Versorgungsquote mit Heilmitteln bei schweren Erkrankungen eingeführt werden.

Schließlich sollten auch die therapeutischen Berufsgesetze überarbeitet werden. So müsse das Schulgeld schnellstmöglich abgeschafft und die Akademisierung mit dem Auslaufen der Modellstudiengänge 2021 umgesetzt werden.

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3. AfD fordert EU-Binnenmarkt für Daten

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion hat einen Antrag (19/6062) zur Künstlichen Intelligenz (KI) eingebracht. Darin fordert die Fraktion grundsätzlich, den regulatorischen Rahmen feingliedrig zu setzen, "um Innovationen auszulösen, ethische und kulturelle Grundwerte zu gewährleisten sowie eine einfache und sichere Anwendung zu ermöglichen".

Auf EU-Ebene fordert die AfD, einen "europäischen Daten-Binnenmarkt" zu schaffen. Damit sollen unnötige Transaktionskosten vermieden und "Potenziale datenbasierter Wertschöpfungsprozesse möglichst umfänglich ausgeschöpft werden". Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, den Verordnungsvorschlag "über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union" (COM/2017/0495) grundsätzlich zu unterstützen und zügig umzusetzen. Auf europäischer Ebene sollen nach Willen der AfD zudem Doppelförderungen vermieden werden, indem die Arbeit des aufzubauenden virtuellen deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerkes zur KI sowie des europäischen Innovationsclusters eng mit der Arbeit des Europäischen Instituts für Innovation und Technologie abgestimmt wird.

Mit Blick auf die KI-Strategie der Bundesregierung fordert die Fraktion diese unter anderem auf, neben internationalen und überregionalen Kompetenzzentren auch "regionale Innovationscluster zur Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft" anzugehen. Damit soll der Technologietransfer und die Gründung von Unternehmen gefördert werden. Die AfD spricht sich in dem Antrag zudem dafür aus, in der nationale Förderung eine "breite Palette" von Anwendungsfeldern zu unterstützen und die Bereiche Mobilität und Produktion weniger stark zu priorisieren.

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4. FDP fordert Presseauskunftsrecht

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/AW) Die FDP-Fraktion will ein Presseauskunftsrecht gegenüber Bundesbehörden gesetzlich verankern. In einem Antrag (19/6054) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der sich an den bestehenden Landespressegesetzen orientiert und der neben dem Recht auf Auskunftserteilung auch ein Recht auf Akteneinsicht für die Presse vorsieht. Eingeschränkt werden dürfe das Presseauskunftsrecht nur aus Gründen der Geheimhaltung oder aus öffentlichem Interesse.

Die Liberalen begründen ihre Forderung mit dem Verweis auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 20. Februar 2013, nach dem die Pressegesetze der Länder nicht auf Bundesbehörden angewendet werden können. Auch das Jedermannsrecht des Informationsfreiheitsgesetzes garantiere kein vergleichbaren Anspruch der Presse auf Auskunft. Es gebe keinen einfach gesetzlich normierten Anspruch der Presse, Informationen von Bundesbehörden zu verlangen, so dass unmittelbar auf das Grundrecht der Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz als Rechtsgrundlage für Auskunftsansprüche zurückgegriffen werden müsse. Die Grundrechte seien aber als Abwehrrechte des Individuums gegenüber dem Staat ausgestaltet, der Auskunftsanspruch der Presse somit nur ein Minimalstandard. "Eine dauerhafte Rückbesinnung auf den Minimalstandard bei Auskunftsansprüchen der Presse ist für einen Rechtsstaat, der von Pressefreiheit und aufgeklärter Öffentlichkeit lebt, nicht hinnehmbar", heißt es im Antrag.

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5. Lobbyismus und Mietwohnungsbau

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5973). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, welcher Regelungsvorschlag des Gesetzentwurfs mit konkreten Vorschlägen von Dritten identisch oder teilidentisch ist. Außerdem wird nach Gutachten und Studien gefragt, die von Dritten erstellt wurden und dem Gesetzentwurf als Erkenntnisquelle zugrunde lagen. Schließlich soll die Bundesregierung auch Auskunft über dienstliche Kontakte mit Interessenvertretern im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfs geben.

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6. Künstliche Intelligenz bei Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Banken inzwischen künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5921) erfahren. Die Abgeordneten beziehen sich unter anderem auf eine Studie der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu Herausforderungen und Implikationen von Finanzdienstleistungen (Big Data, Artificial Intelligence, BDAI). Gefragt wird danach, wie viele Banken BDAI einsetzen und wie Daten zum Angebot von Produkten genutzt werden. Außerdem geht es in der Kleinen Anfrage um FinTechs, wie Start-up-Unternehmen, die neue Lösungen im Finanzbereich anbieten, auch genannt werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 934 - 29. November 2018 - 17.06 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Dezember 2018

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