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BUNDESTAG/7795: Heute im Bundestag Nr. 947 - 05.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 947
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 5. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 13.16 Uhr

1. Verdächtige im Fall Kashoggi
2. Unterstützung der syrischen Weißhelme
3. Bürgerdialoge zur Zukunft der EU
4. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
5. Innenpolitische Spannungen in Jordanien
6. Migrationspakt im Fokus
7. Visaerteilungen in deutschen Vertretungen
8. Unterstützung für ECFR


1. Verdächtige im Fall Kashoggi

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Parallelen zwischen dem Fall "Skripal" und dem Fall des im saudischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Kashoggi. Wie sie in der Antwort (19/5881) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/5436) schreibt, hätten vier Personen, die mutmaßlich zum Täterkreis gehören, in der Vergangenheit von anderen Staaten Visa für den Schengen-Raum erhalten. Eine dieser vier Personen habe auch von einer deutschen Auslandsvertretung ein inzwischen abgelaufenes Schengen-Visum erhalten.

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2. Unterstützung der syrischen Weißhelme

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der syrische Zivilschutz ("Syria Civil Defence", auch "Weißhelme" genannt), ist nach Auffassung der Bundesregierung eine unparteilich und neutral agierende Organisation, die im Kontext des syrischen Bürgerkriegs einen essentiellen Beitrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in Oppositionsgebieten leistet. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/5733) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4904) schreibt, würde die Organisation sich zunehmend mit Propaganda konfrontiert sehen, die darauf abziele, die "Weißhelme" zu diskreditieren, da ihre Mitglieder bei Einsätzen Zeuge von Verstößen gegen das Völkerrecht würden. "Die Bedeutung des Engagements der syrischen Zivilschutzorganisation ist indes international anerkannt und wurde mehrfach ausgezeichnet." Das U.S. State Department habe im Juni 2018 eine neue Förderung in Höhe von 6,6 Millionen US-Dollar für die "Weißhelme" bekanntgegeben. Die niederländische Finanzierung laufe noch bis Ende 2018. "Nach Kenntnis der Bundesregierung hat die niederländische Regierung noch keine Entscheidung über eine mögliche Fortsetzung der Finanzierung über diesen Zeitpunkt hinaus getroffen."

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3. Bürgerdialoge zur Zukunft der EU

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Inklusive der Veranstaltungen der zivilgesellschaftliche Kooperationspartner hat die Bundesregierung zwischen Mai und Oktober 2018 mehr als 100 Veranstaltungen im Rahmen des Bürgerdialogs zur Zukunft Europas durchgeführt. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/5752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (19/5312) schreibt, plant sie einen ausführlichen Bericht zu den Dialogen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass über die Ergebnisse der europaweiten Bürgerdialoge beim EU-Gipfel Mitte Dezember diskutiert wird.

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4. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die aus Deutschland stammenden und für die saudi-arabische Küstenwache bestimmten Patrouillenboote sollen im Rahmen der Grenzsicherung eingesetzt werden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5813) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/5338). "Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse, die Anlass zum Zweifel am angegebenen Verwendungszweck geben", heißt es darin. Die in Frage stehenden Boote seien auf Grund ihrer Konfiguration auf den angegebenen Zweck der Grenzsicherung ausgerichtet. "Für einen Einsatz im Rahmen längerer Missionen, insbesondere in einem feindlichen Umfeld, sind die Boote nicht geeignet".

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5. Innenpolitische Spannungen in Jordanien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion warnt vor zunehmenden innenpolitischen Spannungen in Jordanien und fordert eine Fokussierung in der Entwicklungszusammenarbeit auf gute Regierungsführung. "Andernfalls droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, mit ihrer kurzfristigen Ausrichtung an migrationspolitischen Interessen, sozialen Unfrieden und Instabilität zu fördern", schreiben die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/5854). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Projekte seit 2012 mit jeweils welchem finanziellen Aufwand im Rahmen der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit in Jordanien gefördert worden sind. Aufgeschlüsselt werden soll dabei, welche Mittel in die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Jordanien flossen und welche Mittel für die Schaffung von Arbeitsplätzen, den Auf- und Umbau von Verwaltungsstrukturen, den Ausbau von Infrastrukturen und die Korruptionsbekämpfung aufgebracht wurden.

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6. Migrationspakt im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5663). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie sie den Entschluss der USA, Australiens, Ungarns und Österreichs bewertet, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen und welche Gründe dafür vorliegen.

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7. Visaerteilungen in deutschen Vertretungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion fordert eine Übersicht über Wartezeiten und die Dauer von Verfahren bei der Visaerteilung an deutschen Auslandsvertretungen. In einer Kleinen Anfrage (19/5670) erkundigen sich die Abgeordneten nach den Details bei Visaanträgen für den Ehegatten-, Kinder- und sonstigen Familiennachzug sowie für Visaanträge für ein Studium, einen Schulbesuch oder einen Sprachkurs oder eine Erwerbstätigkeit in Deutschland.

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8. Unterstützung für ECFR

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den "European Council on Foreign Relations" (ECFR) und die Kampagne "Boycott, Divestment, Sanctions" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/5702). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Bundesmittel seit 2015 direkt oder indirekt an die Organisation flossen und warum die Bundesregierung eine Organisation unterstütze, "die nach Auffassung der Fragesteller Sanktionen gegen Israel fordert".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 947 - 5. Dezember 2018 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Dezember 2018

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