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BUNDESTAG/7845: Heute im Bundestag Nr. 997 - 17.12.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 997
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 17. Dezember 2018, Redaktionsschluss: 11.03 Uhr

1. Zielfahrplan Deutschland-Takt
2. Versorgungssicherheit in Deutschland
3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
4. Lockerung der Bankenaufsicht in USA
5. Ausrichtung der Immobilien-Bundesanstalt
6. Sachverständige empfehlen Reformen


1. Zielfahrplan Deutschland-Takt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Zielfahrplan Deutschland-Takt macht keine Vorgaben für das Betriebsangebot im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/6245) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/5835) hervor. Der Zielfahrplan Deutschland-Takt lege vielmehr die Trassen und Kapazitäten fest, an denen sich der Ausbau der Infrastruktur künftig ausrichtet. Die Gestaltung des Angebotes im SPFV sei entsprechend den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen unternehmerische Aufgabe der Anbieter von Schienenpersonenfernverkehren. Es liege in der Entscheidung der Unternehmen, die Schienenpersonenverkehr anbieten, ob und wie sie die Trassen nutzen und ob sie für alle im Zielfahrplan für die Infrastrukturplanung zugrunde gelegten Trassen ein entsprechendes Zugangebot vorsehen, heißt es in der Antwort.

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2. Versorgungssicherheit in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung geht davon aus, dass der europäische Strommarkt im Jahr 2030 mit deutlich weniger konventionellen Kraftwerken in unverändert hohem Maß die Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Diese These begründet sie in der Antwort (19/6242) auf eine Kleine Anfrage (19/5721) der FDP-Fraktion mit der fortschreitenden Integration des europäischen Strommarktes, einem weiteren Netzausbau und damit einer besseren Nutzung des Stromaustausches und der Verteilung. Dazu kämen derzeitige Überkapazitäten.

In der Antwort äußert sich die Bundesregierung außerdem zu Aspekten der Versorgungssicherheit, beispielsweise vor dem Hintergrund der zunehmenden Kopplung und Integration europäischer Märkte.

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3. Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Genehmigungen für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geht es in der Antwort (19/6243) auf eine Kleine Anfrage (19/5669) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin bekräftigt die Bundesregierung, derzeit keine neuen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu erteilen. "Darüber hinaus wirkt die Bundesregierung auf die Inhaber von gültigen Einzelgenehmigungen ein mit dem Ergebnis, dass aktuell keine Ausfuhren von Rüstungsgütern von Deutschland nach Saudi-Arabien stattfinden", erklärt sie weiter. Die Lage werde fortlaufend beobachtet, Ziel sei eine gemeinsame europäische Linie.

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4. Lockerung der Bankenaufsicht in USA

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Lockerung der Bankenaufsicht in den USA geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/6264). Die Bundesregierung soll zu den geplanten Maßnahmen in den USA Stellung nehmen, zu denen unter anderem eine Verringerung der Zahl liquider Wertpapiere gehört, die bestimmte Banken in USA halten müssen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung schreiben, unterscheide die US-Bankenaufsicht in ihren Vorgaben nach der Größe der Institute, während die Auflagen in Europa kleine und große Banken gleichermaßen treffen würden. Damit würden kleine Institute oft überfordert. Die US-Vorschläge würden für die meisten Banken Ausnahmen vorsehen. Damit würden europäischen Banken Wettbewerbsnachteile drohen, befürchtet die FDP-Fraktion

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5. Ausrichtung der Immobilien-Bundesanstalt

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6021). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Liegenschaften und Wohnungen die BImA besitzt und wie viele Objekte verkauft werden sollen. Außerdem erkundigt sich die Fraktion nach Neubauplanungen.

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6. Sachverständige empfehlen Reformen

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Der Sachverständigenrat rät der Bundesregierung, die anhaltende Aufschwungphase für Reformen zu nutzen. Um den Wohlstand langfristig zu sichern, sollte die Wirtschaftspolitik die Rahmenbedingungen der deutschen Volkswirtschaft verbessern und Handlungsspielräume zur Bewältigung neuer Herausforderungen schaffen, schreibt das Gremium in seinem als Unterrichtung (19/5800) vorgelegten Jahresgutachten 2018/2019. "Von einer lenkenden Industriepolitik sollte sie Abstand nehmen", heißt es zugleich.

Konkret empfiehlt der Sachverständigenrat Modernisierungen im Arbeitszeitgesetz, um auf den Engpass bei Fachkräften zu reagieren. Niedrigere Arbeitsmarkthürden, ein flexibler Renteneintritt und Maßnahmen für mehr Frauen in der Erwerbstätigkeit könnten dazu beitragen, das inländische Arbeitskräftepotenzial zu erhöhen. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz könnte die notwendige qualifizierte Zuwanderung steigern. Letztere "dürfte für die Sicherung des Wohlstands in Deutschland unverzichtbar sein".

Vorgeschlagen werden darüber hinaus Reformen, um das Wohnungsangebot in Ballungsräumen zu vergrößern, von einer Stärkung des Wohngelds bis hin zu Anreizen, damit sich Menschen häufiger für Wohneigentum entscheiden. Außerdem solle das gesetzliche Renteneintrittsalter allmählich erhöht werden.

Für das laufende Jahr erwarten die Sachverständigen ein abgeschwächtes Wachstum von 1,6 Prozent, im Jahr 2019 von 1,5 Prozent. Ungünstigere außenwirtschaftliche Rahmenbedingungen, temporäre produktionsseitige Probleme und Kapazitätsengpässe dämpften das Expansionstempo, begründet das Gremium seine Erwartung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 997 - 17. Dezember 2018 - 11.03 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Dezember 2018

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