1. Perspektive für Wissenschaftler schaffen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die AfD-Fraktion will den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken und hat dazu einen Antrag (19/6424) vorgelegt. Deutschland stehe mit den anderen EU-Staaten und Europa, mit den USA und Asien in einem harten Wettbewerb um exzellente Wissenschaft und um die besten Wissenschaftler der Welt.

Länder wie Großbritannien, Frankreich und die USA hätten erkannt, dass Bildung, Wissenschaft und Forschung wichtige Standortfaktoren seien und langfristig den Interessen ihrer Länder mehr nutzen als manche anderen Faktoren. Diese Länder würden Wissenschaftler ausbilden und hervorragend qualifizierte Wissenschaftler im Land halten. Deutschland sei, nach den USA und Großbritannien, beim wissenschaftlichen Nachwuchs aus dem Ausland zwar ein gefragter Studienstandort, dies sei aber auch der Tatsache geschuldet, dass ein Studium in Deutschland kostenlos ist, schreiben die Abgeordneten.

Die Fraktion führt an, dass in Deutschland 2,8 Millionen junge Menschen studieren. Davon seien 265.484 Ausländer. Die meisten ausländischen Studenten kämen aus China (34.997), Indien (15.308) und Russland (11.295). Im Vergleich zu deutschen Studenten wählten ausländische Studenten an deutschen Universitäten wesentlich häufiger ein MINT-Fach. Der Anteil deutscher Studenten betrage 15 Prozent, bei den ausländischen Studenten seien es hingegen 22 Prozent.

Deutschland bilde hervorragend aus, vermöge es jedoch nicht, das Personal im Land zu halten. Eine Studie des Deutschen Akademischen Austauschdienstes aus dem Jahre 2017 zeige, dass das ausländische Wissenschaftspersonal an deutschen Hochschulen lediglich sieben Prozent betrage. Es fehlten jedoch jetzt schon Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter an den Hochschulen. Einstellungen würden fast ausschließlich befristet verlaufen. Eine Anstellung an einer deutschen Hochschule sei für ausländische und inländische Wissenschaftler dadurch wenig attraktiv. Ausländische Professoren dürften nur zwei Jahre im Land bleiben.

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach werden in Deutschland bis 2026 rund 100.000 Ingenieure fehlen, schreibt die AfD. Hauptgrund sei das im Vergleich zu anderen Ländern wie etwa den USA, Australien und der Schweiz wesentlich geringere Einkommen in Deutschland. Hinzu komme die Befristung des Arbeitsplatzes und die Rahmenbedingungen für die Familien der Wissenschaftler.

Um wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine echte Perspektive zu geben, müssten die Rahmenbedingungen grundlegend verändert werden. Es sollte zum einen, ähnlich wie in Frankreich, China und den USA, über die Einführung von Studiengebühren für zahlungsfähige Ausländer nachgedacht werden. Zum anderen sollten die Rahmenbedingungen für die Anstellung von Wissenschaftlern geändert werden. Für Festanstellungen ohne zeitliche Befristungen mit einem den an Wissenschaftlern gestellten Anforderungen angemessenen Gehalt, würde Deutschland sowohl in- als auch ausländische Wissenschaftler im Land halten, schreiben die Abgeordneten.

Die AfD-Fraktion will die Entwicklung einer in sich geschlossenen Strategie für eine Außenwissenschaftspolitik vorantreiben und umsetzen und fordert die Bundesregierung auf, ein Einwanderungsgesetz vorzulegen, das an nationalen Interessen und Präferenzen ausgerichtet ist. Gemeinsam mit den Bundesländern sollen neue Formate der institutionellen Förderung des Bundes und der Länder entwickelt werden, um so im deutschen Wissenschaftssystem den Hochschulen vergleichbare Positionen wie den außeruniversitären Forschungseinrichtungen einzuräumen. Auch soll dafür Sorge getragen werden, Kooperationen zwischen universitären und außeruniversitären Einrichtungen künftig enger miteinander zu vernetzten und es soll der Aufbau von Infrastrukturzentren zur gemeinsamen Nutzung durch Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen vorangetrieben werden. Ferner soll gemeinsam mit den Ländern ein Hochschulpakt vereinbart werden, dessen Laufzeit über mehrere Legislaturperioden angelegt ist und der die Betreuungsrelationen zwischen Lehrenden und Studierenden besser berücksichtigt.

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2. Tansania: Koalition gegen Staudamm-Bau

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/6414) auf, Alternativen zum geplanten Bau des Megastaudamms "Stieglers Schlucht" sowie eines Wasserkraftwerkes mitten im tansanischen Unesco-Weltnaturerbe Selous Wildreservat zu suchen. Unter anderem solle sie helfen, nachhaltige Lösungen für die Energieversorgung des Landes zu finden, die den Status des Wildreservates nicht in Frage stellten.

Durch den Staudamm würde die gesamte Biophysik eines der großen afrikanischen Flusssysteme "irreversibel verändert oder gar zerstört", warnen die Abgeordneten. Die Aufrechterhaltung des regionalen Klima- und Wasserhaushalts sei für die überwiegend ländliche Bevölkerung des Landes und für die Nahrungsmittelproduktion jedoch von entscheidender Bedeutung. Zu befürchten sei überdies, dass der drohende Verlust des Unesco-Weltnaturerbestatus "langfristig weitere gravierende Eingriffe in das Selous-Gebiet auslöst, um dort vorhandene Ressourcen wie Holz und Uran auszubeuten".

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3. Regierung sieht Erfolge im Kosovo

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung teilt die Ansicht der AfD-Fraktion nicht, wonach eine effektive parlamentarische Kontrolle der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit der Republik Kosovo nicht ohne weiteres stattfinden könne. In den zuständigen Gremien werde hierzu regelmäßig schriftlich und mündlich zum Sachstand berichtet, zuletzt unter anderem am 12. Juni 2018 durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im Entwicklungsausschuss des Bundestages, heißt es in einer Antwort (19/5244) auf eine Kleine Anfrage (19/4437) der AfD-Fraktion.

Darüber hinaus erklärt die Bundesregierung, die seit 1999 aktive deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in Kosovo verfolge als übergeordnetes Ziel die Unterstützung des Landes auf seinem Weg in die Europäische Union. Dabei stelle die EZ in Abstimmung mit der kosovarischen Regierung auf die Schwerpunktbereiche Demokratie, Zivilgesellschaft und öffentliche Verwaltung sowie Energie und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ab.

Als einen der wichtigsten Erfolge nennt die Bundesregierung eine "hygienische und kontinuierliche 24-Stunden-Wasserversorgung für die Region Pristina". Außerdem sei das erste Deutsche Informationszentrum für Ausbildung, Migration und Karriere (DIMAK) etabliert worden, dessen Ziel es sei, der irregulären Migration vorzubeugen, auf Perspektiven im Land hinzuweisen und Unterstützungsangebote für Rückkehrer aus Deutschland zu machen.

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4. Regierung betont Kooperation mit China

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung liegt es im Interesse Deutschlands, mit der Volksrepublik China bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Agenda 2030 zusammenzuarbeiten. "Aufgrund ihrer Bedeutung beim Schutz und der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter sowie ihrer Mitwirkung an internationalen Prozessen, kommt der Volksrepublik eine Schlüsselrolle bei der Lösung globaler Zukunftsfragen zu", schreibt sie in einer Antwort (19/6328) auf eine Kleine Anfrage (19/5446) der AfD-Fraktion.

Zur Institutionalisierung der deutsch-chinesischen Partnerschaft und zur Gestaltung einer global nachhaltigen Entwicklung sei 2016 das Deutsch-Chinesische Zentrum für Nachhaltige Entwicklung (ZNE) gegründet worden. In dessen Rahmen würden derzeit aber noch keine trilateralen oder regionalen Entwicklungsprojekte umgesetzt. Geplant und derzeit in der Abstimmung seien Kooperationsprojekte in Afrika und Asien, insbesondere im Sektor Landwirtschaft, erklärt die Regierung.

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5. Vollautomatische Entscheidungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bei 34 Versicherungsunternehmen sind bestimmte Entscheidungsprozesse zum Beispiel in der Schadenbearbeitung vollautomatisiert. Vier weitere Unternehmen würden die Umstellung auf vollautomatische Entscheidungsprozesse planen, heißt es in der Antwort der Regierung (19/6310) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/5943), die sich nach "Big Data" und künstlicher Intelligenz (BDAI) im Versicherungssektor erkundigt hatte. Insgesamt gibt es nach Angaben der Regierung noch 552 Versicherungsunternehmen in Deutschland. Im Jahr 2000 waren es 684 Unternehmen.

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6. Schuldentilgungskonto des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Das Schuldentilgungskonto des Bundes macht die FDP-Fraktion zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/6279). Die Abgeordneten wollen wissen, in welcher Höhe Zahlungen auf das Schuldentilgungskonto eingegangen sind und warum diese Zahlungen nicht als Spenden im steuerlichen Sinne bewertet werden, "obwohl diese der Reduzierung der Staatsschulden dienen und damit dem Wohl der Allgemeinheit von Nutzen sind". Die Regierung soll IBAN- und BIC-Nummer dieses Kontos nennen und angeben, ob sie das Konto zum Beispiel bei Einhaltung der Maastricht-Kriterien durch Deutschland auflösen will. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, das Schuldentilgungskonto sei 2010 als "Spendenkonto" bei der Deutschen Bundesbank eingerichtet worden. Freiwillige Geldeinzahlungen sollten verbindlich zur Tilgung von Staatsschulen verwendet werden.

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