1. Regulierung der Wölfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/6531) die "Regulierung der Wölfe". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Details zu Prognosen zum Erhaltungszustand der Wolfs-population.

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2. CO2-Bepreisung für Wärme und Verkehr

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/6651) nach "Plänen der Einführung einer CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr". Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie plant, ein Konzept für eine solche Bepreisung vorzulegen, und welches Modell sie dabei präferieren würde.

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3. Umsetzung des Nagoya-Protokolls

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den "Zweiten Bericht zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls" (19/6495) vorgelegt. Der Bericht gibt unter anderem Auskunft über "Anträge auf Registrierung von Sammlungen" sowie der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Naturschutz mit anderen Behörden.

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4. FDP fragt nach Digitalisierungs-Strategie

Ausschuss Digitale Agenda/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/LBR) Die Umsetzungsstrategie "Digitalisierung gestalten" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/6734) der FDP-Fraktion. Darin wollen die Abgeordneten erfahren, in welchem Zeitraum die Umsetzungsstrategie entwickelt wurde und welches Ministerium federführend ist. Zudem interessiert die Fraktion, welche einzelnen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stehen und welche Vorhaben nicht in die Strategie aufgenommen wurden. In der Vorbemerkung schreiben die Fragesteller, die 156-seitige Zusammenstellung an Einzelmaßnahmen sei eine "nicht abschließende Bestandsaufnahme", die in "Umfang, Gewichtung oder zeitlicher Ordnung willkürlich" sei und bei der oftmals zeitlich definierte Meilensteine fehlen.

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5. Mehr »Auftrieb« für Nachhaltigkeit

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Der "Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" soll mehr politischer Auftrieb verliehen werden. Dies fordert der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in einer "Stellungnahme zum Peer Review 2018 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" (19/6475). Der PBnE bezieht sich dabei auf eine entsprechende Kritik des "Rats für Nachhaltige Entwicklung". So liege der Fokus weiterhin auf "technisch-sachlichen Fragen- und Problemstellungen". Dabei gehe es darum, "dem Anliegen der Nachhaltigkeit einen höheren und glaubwürdigeren Stellenwert zu geben", fordert der Beirat in der Stellungnahme. Dazu müsse unter anderem eine "Trendumkehr" bei jenen 29 von 66 Indikatoren des Nachhaltigkeitsstrategie erreicht werden, die einen "nicht zielkonformen Trend aufweisen". Der Beirat sieht dazu die Bundesregierung in der Pflicht, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden.

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