Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7899: Heute im Bundestag Nr. 033 - 14.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 33
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Januar 2019, Redaktionsschluss: 12.09 Uhr

1. Cambridge Analytica und SCL Group
2. Linke thematisiert Rückkehrkampagne
3. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer
4. Sammelabschiebungen nach Rom
5. Stellen bei Bundespolizeidirektion Pirna
6. BKA-Auswertung von Steuerleaks
7. Treffen von Inlandsgeheimdiensten


1. Cambridge Analytica und SCL Group

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Weder die Bundesministerien noch Bundesbehörden haben nach Angaben der Bundesregierung seit 2014 mit der Firma Cambridge Analytica "zusammengearbeitet, diese beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen". Auch mit der SCL Group haben weder die Bundesministerien noch Bundesbehörden seit 2014 zusammengearbeitet, diese beauftragt oder anderweitig deren Dienstleistungen in Anspruch genommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/6716) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6278) weiter hervorgeht.

*

2. Linke thematisiert Rückkehrkampagne

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Rückkehrkampagne ,Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!'" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6745). Darin erkundigt sie sich danach, welchen Zweck die Bundesregierung mit dieser Kampagne verfolgt. Auch will sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung auf die Kritik erwidert, "die Plakataktion könne so verstanden werden, dass Migrantinnen und Migranten in Deutschland zumindest aus den mit ihren Nationalflaggen angegebenen Staaten grundsätzlich und unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus nicht erwünscht sind".

*

3. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (19/6744) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie lang im dritten Quartal 2018 beziehungsweise im vergangenen Jahr zum letzten Stand "in Asylverfahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bis zu einer behördlichen Entscheidung" war und wie lang "die durchschnittliche Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden".

*

4. Sammelabschiebungen nach Rom

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Behörde eine Sammelabschiebung von Berlin nach Rom am 6. November 2018 und welche Behörde eine Sammelabschiebung am 22. November 2018 von Hamburg nach Rom initiiert und organisiert hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/6743) danach, auf welcher Rechtsgrundlage wie viele Menschen am 6. beziehungsweise 22. November 2018 von Berlin beziehungsweise Hamburg nach Italien überstellt wurden. Auch fragen sie unter anderem, ob es durch die Überstellungen nach Rom am 6. und am 22. November nach Kenntnis der Bundesregierung zu Familientrennungen kam.

*

5. Stellen bei Bundespolizeidirektion Pirna

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung der Anzahl der Planstellen in den Dienststellen der Bundespolizeidirektion Pirna im Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis 30. September 2018 erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/6742). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele dieser Planstellen derzeit unbesetzt sind.

*

6. BKA-Auswertung von Steuerleaks

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Auswertung von Steuerleaks durch das Bundeskriminalamt" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6730). Darin schreibt die Fraktion, im Juli 2017 sei durch Presseberichte bekannt geworden, dass das Bundeskriminalamt (BKA) die sogenannten Panama Papers für einen Betrag von angeblich fünf Millionen Euro gekauft habe. Im September 2018 habe das BKA bekannt gegeben, dass sich bei der Auswertung der Daten nicht nur Hinweise auf Straftaten in Deutschland ergeben hätten, sondern auch in anderen EU-Staaten. Überdies habe das BKA mitgeteilt, dass es auch im Besitz von Daten der "Offshore-Leaks", "Paradise Papers", "Swiss-Leaks" und "Bahamas Leaks" sei.

Wissen wollen die Abgeordneten, zu welchem Zeitpunkt das BKA nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils wie große Datenbestände aus den genannten "Steuerleaks" zu welchem Preis gekauft hat. Auch fragen sie, über welche anderen Wege als den Ankauf das BKA an Daten aus "Steuerleaks" gekommen ist. Ferner erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Ergebnisse die Auswertung der Daten aus "Steuerleaks" durch das BKA bisher hinsichtlich der Anzahl an eingeleiteten Ermittlungsverfahren sowie eröffneten beziehungsweise abgeschlossenen Strafverfahren ergeben hat.

*

7. Treffen von Inlandsgeheimdiensten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach Treffen europäischer Inlandsgeheimdienste fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/6729). Darin schreibt die Fraktion, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nehme mit den Inlandsgeheimdiensten aller anderer EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegens und der Schweiz am sogenannten "Berner Club" teil. Im Jahr 2001 habe der Club eine "Counter Terrorism Group" (CTG) gegründet, in der sich die Mitglieder regelmäßig über Vorkommnisse austauschen und Reaktionen beraten. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche Treffen des "Berner Clubs" und der "Counter Terrorism Group" im vergangenen Jahr stattgefunden haben und welche weiteren geplant sind.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 33 - 14. Januar 2019 - 12.09 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Januar 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang