1. Pakistan: Lage von Christen schwierig

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Lage religiöser Minderheiten in Pakistan, vor allem von Christen und Hindus sowie der Ahmadis, ist nach Angaben der Bundesregierung schwierig. Eine Bedrohung gehe von militanten Organisationen gegen Schiiten, Ahmadis, Sufis und Christen sowie gegen gemäßigte Sunniten aus, schreibt sie in einer Antwort (19/7020) auf eine Kleine Anfrage (19/6706) der AfD-Fraktion.

Zwar gewährleiste die Verfassung des Landes in der Präambel im Grundsatz die Religionsfreiheit und den Schutz religiöser Minderheiten. Artikel 20 stelle die Freiheit von Glauben und Religionsausübung jedoch unter Gesetzesvorbehalt. Außerdem wirke eine Reihe von Gesetzen und Bestimmungen in unterschiedlichem Maße einschränkend. Pakistans Gesetzgebung gegen Blasphemie gelte als eine der strengsten weltweit.

Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Pakistan beurteilt die Bundesregierung dennoch positiv. Sie habe "signifikante Beiträge zu Veränderungen und Reformen" geleistet, heißt es in der Antwort. Projekte, die sich speziell auf die Stärkung der Religionsfreiheit bezögen, führe die Bundesregierung derzeit nicht durch. Dennoch, betont sie, seien die Förderung und der Schutz des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit und des friedlichen Zusammenlebens religiöser, konfessioneller und ethnischer Minderheiten zentrale Themen ihres politischen Dialogs mit Pakistan.

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2. Linke fragen nach Grenzschutzprojekten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke möchte wissen, mit welchen afrikanischen Staaten die Bundesregierung in den Jahren 2016 bis 2018 kooperiert hat, mit dem Ziel, die Fähigkeiten der für den Grenzschutz und/oder für Migrationsmanagement zuständigen Behörden zu verbessern. Im Rahmen einer Kleinen Anfrage (19/7113) möchten die Abgeordneten auch erfahren, mit welchen afrikanischen Staaten für das Jahr 2019 vergleichbare Kooperationen beabsichtigt sind und unter welchen Kriterien die Schwerpunktländer der polizeilichen Zusammenarbeit sowie der Zusammenarbeit im Bereich Grenzschutz ausgewählt werden.

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3. Korruptionsvorfälle in Sambia

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Von der Republik Sambia fehlverwendete Mittel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beschäftigen die AfD-Fraktion erneut in einer Kleinen Anfrage (19/7153). Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort (19/5677) auf eine vorhergehende Anfrage die betroffenen Projekte und Vorhaben, das Ausmaß sowie die konkreten Umstände der Mittelfehlverwendungen nicht ausgeführt, bemängeln die Abgeordneten. Sie fragen nun insbesondere nach Systemen und Prozessen, die seitens der Bundesregierung eingesetzt werden, um die Mittelverwendung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu überprüfen.

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4. AfD will Details zu Entwicklungsausgaben

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die weltweiten öffentlichen Entwicklungsausgaben (ODA) der Bundesrepublik sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7154) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten erkundigen sich nach Empfängerländern, Veränderungen, Zielen und mit Blick auf einzelne Zielbereiche auch auf konkrete Effekte.

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5. AfD fragt nach interner Qualitätskontrolle

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Medienberichte über einen "internen Qualitätskontrollbericht", der gravierende Mängel in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit aufdecken soll, sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/6994) der AfD-Fraktion. Konkret wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die geäußerten Vorwürfe gegenüber dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beurteilt, wie oft solche Qualitätskontrollberichte über die Entwicklungszusammenarbeit erstellt werden und wer Zugang zu diesen hat.

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