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BUNDESTAG/7969: Heute im Bundestag Nr. 103 - 29.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 103
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 29. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.41 Uhr

1. Weniger Betten in der Kinderheilkunde
2. Medizinische Behandlungszentren
3. Strategie zu Künstlicher Intelligenz
4. Viele Stellen im MINT-Bereich unbesetzt
5. Verkaufsplanung der BImA in Berlin
6. FDP fragt nach Breitband per Satellit


1. Weniger Betten in der Kinderheilkunde

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bettenanzahl in der Kinderheilkunde ist seit 2007 tendenziell rückläufig. Damals lag die Anzahl der Betten bei 19.685, zehn Jahre später waren es 18.591 Betten, wie aus der Antwort (19/7270) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6894) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Zugleich stieg die Anzahl der Ärzte im Bereich der stationären Kinder- und Jugendmedizin von 4.312 im Jahr 2007 auf 6.089 im Jahr 2017. Insgesamt waren Ende 2017 den Angaben zufolge 14.703 Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin tätig, darunter 7.357 im ambulanten Bereich. Hinzu kommen Ärzte in Behörden und Körperschaften sowie Mediziner in der Kinderpsychiatrie. 2007 lag die Gesamtzahl der Ärzte in der Kinder- und Jugendmedizin mit 11.788 deutlich niedriger.

Der Rückgang von Krankenhaus- und Bettenkapazitäten entspreche dem allgemeinen Trend, der in den europäischen Nachbarländern teilweise noch stärker ausgeprägt sei, heißt es in der Antwort. Deutschland verfüge im internationalen Vergleich über hohe Krankenhaus- und Bettenkapazitäten und eine gute Ausstattung mit medizinischem Personal.

Für die Schließung von Fachabteilungen für Kinderheilkunde könnten neben wirtschaftlichen Gesichtspunkten auch Qualitätsaspekte eine Rolle spielen. Die Konzentration und Spezialisierung stationärer Leistungen sei in der Regel vorteilhaft für die Patientensicherheit und die Qualität der Behandlung.

Zudem würden immer mehr Erkrankungen ambulant behandelt. Kinder könnten in ihrem familiären Umfeld häufig besser genesen als in stationären Einrichtungen. Subspezialisierungen führten außerdem dazu, dass Kinder nicht nur in Kinderkliniken versorgt würden. Schließlich sei bei der Entwicklung auch der Rückgang der Geburten- und Kinderzahlen zu berücksichtigen. Eine strukturelle Unterversorgung mit Kinderkliniken oder Fachabteilungen für Kinderheilkunde sei nicht gegeben.

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2. Medizinische Behandlungszentren

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Medizinische Behandlungszentren für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/7280) der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. 2015 sei eine gesetzliche Grundlage für die Errichtung der MZEB geschaffen worden. In den vergangenen Jahren hätten sich bei der Umsetzung jedoch strukturelle Probleme gezeigt.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie viele MZEB seit der Gesetzesnovelle 2015 den Betrieb aufgenommen haben und wie lange ein Zulassungsverfahren im Schnitt dauert.

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3. Strategie zu Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Die vorgelegte "Strategie zu Künstlicher Intelligenz der Bundesregierung" sei ein erster Schritt in die richtige Richtung. Leider blieben etliche Fragen zur Umsetzung offen und konkrete Ziele zu vage. Das schreibt die FDP in einer Kleinen Anfrage (19/7279), Zum Digitalgipfel am 3. und 4. Dezember 2018 in Nürnberg hatte die Bundesregierung ihre Umsetzungspläne der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut Bundesregierung soll die Strategie dazu führen, Deutschland als Marktführer für "KI - Made in Germany" weltweit zu etablieren. Die FDP bemängelt gleichwohl, dass es trotz der zusätzlichen finanziellen Förderung bis 2025 von drei Milliarden Euro nicht ersichtlich sei, wie Deutschland zu den globalen Playern USA und China aufschließen soll. Die sehr gute Forschung in Deutschland habe ein Transfer- und Patentproblem in Form zu geringer Start-Up-Ausgründungen. KI-Anwendungen kämen seit Jahren zu kurz. Die FDP möchte gerne wissen, welche Erfolgsindikatoren oder Key Performance Indicators (KPIs) die Bundesregierung für eine kommende Evaluation der Strategie erkannt hat.

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4. Viele Stellen im MINT-Bereich unbesetzt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Im Oktober 2018 waren in Deutschland fast eine halbe Million Stellen in den Fachrichtungen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) unbesetzt - mit steigender Tendenz. Das schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in seinem MINT-Herbstreport, wie die FDP in einer Kleinen Anfrage (19/7296) feststellt. Die FDP möchte wissen, wie und anhand welcher Parameter die Bundesregierung das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales erarbeitete Maßnahmenpaket von 2011 "Fachkräftesicherung: Ziele und Maßnahmen" und dessen Fortschreibung von 2017 mit Blick auf die konstant wachsende MINT-Fachkräftelücke bewertet.

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5. Verkaufsplanung der BImA in Berlin

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) will zwischen 2019 und 2021 nach aktueller Verkaufsplanung 104 Liegenschaften veräußern. 30 davon kommen "für eine verbilligte Abgabe zum Zwecke des sozialen Wohnungsbaus in Frage". Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7235) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6842) hervor. "Ob diese Grundstücke tatsächlich für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus verbilligt an das Land Berlin verkauft werden können, hängt von der künftigen Nutzung, dem Planungsrecht sowie dem Ergebnis der Verhandlungen mit dem Land Berlin ab", schreibt die Bundesregierung.

Zwischen 2016 und 2018 veräußerte die BImA den Angaben zufolge 85 Liegenschaften in Berlin. 21 davon erwarb das Land Berlin beziehungsweise eine landeseigene Gesellschaft.

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6. FDP fragt nach Breitband per Satellit

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) "Möglichkeiten von Satellitenbreitbandtechnologie in Deutschland" hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/7052) betitelt. Darin verweisen die Abgeordneten auf ein schon Ende 2015 durchgeführtes Modellprojekt, um Breitbandanschlüsse durch Satellitentechnologie in einem abgelegenen Dorf (Oberried/St.Wilhelm in Baden-Württemberg) zu testen. Hierbei seien Downloadraten von 100 MBit/s erreicht worden. In Feldlagern der Bundeswehr, außerhalb des Staatsgebiets, in entlegenen Ländern wie Mali und Afghanistan, werde zudem Soldaten eine Internetverbindung über Satellit bereitgestellt, um E-Mail-Verkehr sowie Skype-Gespräche mit Angehörigen ermöglichen zu können.

Die FDP-Fraktion möchte von der Bundesregierung nun wissen, welche Satellitentechnologie in den Bundeswehr-Feldlagern in Mali und Afghanistan verwendet wurde, um den Soldaten Internetzugang zu ermöglichen. Gefragt wird auch, welche eigenen Anstrengungen die Bundesregierung unternimmt, "um Satellitentechnologie als Komplementärtechnologie zu etablieren, um Breitbandanschlüsse in entlegenen Gebieten innerhalb Deutschlands zu ermöglichen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 103 - 29. Januar 2019 - 14.41 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2019

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