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BUNDESTAG/7982: Heute im Bundestag Nr. 116 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 09.32 Uhr

1. Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal
2. Aufstockung von Frontex thematisiert
3. Aufenthalt ausländischer Fachkräfte
4. Treffen von Ex-BfV-Chef mit AfD-Politikern


1. Auf dem Weg zum digitalen Bürgerportal

Ausschuss Digitale Agenda/Ausschuss

Berlin: (hib/LBR) Fragen zum Sachstand sowie der weiteren Meilensteinplanung für ein digitales Bürgerportal beschäftigten den Ausschuss Digitale Agenda in seiner 24. Sitzung. Unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) berichtete ein Vertreter aus dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat über die Einrichtung eines Verwaltungs-Verbundsystems zwischen den drei Ebenen Bund, Ländern und Kommunen. "Wir sind gerade bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, mithilfe dessen bis 2022 alle Verwaltungsleistungen bundesweit auch digital angeboten werden sollen", berichtete der Vertreter.

Begonnen werde für den Portalverbund in einer Pilotphase mit Verwaltungsportalen aus fünf Bundesländern, darunter Hessen, Bayern und Berlin. Weitere Portale der Bundesländer sollen stetig mit aufgenommen werden. Bei der Einbindung der Kommunen übernehme allerdings jedes Bundesland eigenständig die Einbindung in den Verbund. 575 Verwaltungsleistungen hat das Ministerium ausgemacht, die vordringlich digitalisiert werden sollen. 125 davon liegen in der reinen Kompetenz des Bundes, 370 betreffen eine Kooperation zwischen Bund und Länder und für 80 sind Länder und Kommunen zuständig. "Das oberste Prinzip ist es, den Aufwand für den Nutzer so gering wie möglich zu halten. Das beinhaltet auch ein Nutzerkonto mit Postfach, Optionen für e-Payment und einem Statusmonitor", berichtete der Vertreter des Innenministeriums von den Plänen.

Ein Vertreter der Unionsfraktion fragte nach der geplanten Stellenbesetzung in dem Vorhaben, der Beteiligung der Bundesländer am Vorhaben und bat um Details zur Interoperationalität. Eine Vertreterin der SPD-Fraktion fragte nach der Registermodernisierung und nach Details zum Authentifizierungskonzept. Wie der Zeitplan für die Umsetzung aussehe und welche Leistungen von Consulting-Unternehmen erbracht wurden wollte ein Vertreter der AfD-Fraktion wissen. Aus der FDP-Fraktion kam die Nachfrage, wie die Lösungen auf Länderseite aussehen würden, da deren genutzte Software oftmals sehr heterogen sei. Des Weiteren wurde nach möglichen Ident- und Zahlungsverfahren gefragt.

Eine Vertreterin der Fraktion Die Linke fragte nach der Barrierefreiheit des Portals und danach, welcher Verschlüsselungsstandard zum Einsatz kommen soll. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen interessierte, ob auch Apps als möglicher Zugang zum Portal geplant seien und wie viele Nutzer man im ersten Jahr mit dem Portal erreichen wolle. Ein fraktionsloses Mitglied des Ausschusses interessierte sich bezugnehmend auf die Nutzerfreundlichkeit für die optische Umsetzung des Portals.

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2. Aufstockung von Frontex thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Pläne zur Aufstockung von Frontex" geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7320). Wie die Abgeordneten darin schreiben, diskutierten die EU-Innenminister am 6. und 7. Dezember 2018 "die Aufstockung der Zahl der von den EU-Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von der Europäischen Grenz- und Küstenwache (Frontex) geführte Einsätze zum Schutz der Außengrenzen". Die Europäische Kommission atte der Fraktion zufolge eine Aufstockung der für Frontex-Einsätze abgeordneten nationale Kräfte auf 10.000 bis 2020 vorgeschlagen. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, in welchen Schritten nach den Plänen der Bundesregierung die EU-weite Aufstockung der von den Mitgliedstaaten abgeordneten Kräfte für von Frontex geführte Einsätze auf 10.000 Kräfte erfolgen soll.

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3. Aufenthalt ausländischer Fachkräfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Zuwanderung und Aufenthalt ausländischer Fachkräfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/7329). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung "gegenwärtig der Anteil der qualifizierten beziehungsweise unqualifizierten Ausländer aus Drittstaaten im Sinne der Fachkräftestrategie der Bundesregierung an den qualifizierten beziehungsweise unqualifizierten Erwerbstätigen in den einzelnen Bundesländern" ist. Auch will sie unter anderem erfahren, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung gegenwärtig und zukünftig der Bedarf an qualifizierten beziehungsweise unqualifizierten Arbeitnehmern in den einzelnen Bundesländern ist.

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4. Treffen von Ex-BfV-Chef mit AfD-Politikern

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Treffen des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, mit AfD-Politikern sind ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/7335). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie viele Treffen des Ex-BfV-Präsidenten mit welchen AfD-Politikern "wann und wo und zu welchem Anlass und mit welchen inhaltlichen Schwerpunkten stattgefunden" haben. Auch will sie unter anderem wissen, von welcher Seite jeweils der Wunsch nach einem Gespräch ausging.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 116 - 31. Januar 2019 - 09.32 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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