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BUNDESTAG/7988: Heute im Bundestag Nr. 122 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 122
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 14.07 Uhr

1. Antrag zu Medienprivileg im Datenschutz
2. FDP-Fraktion will Bürokratieabbau
3. Klimabilanz von Pelletheizungen
4. Kosten der Regelenergie
5. Stromrabatte für energieintensive Firmen
6. Maßnahmen zur Wohnungspolitik
7. Fragen der Linken zur Istanbul-Konvention


1. Antrag zu Medienprivileg im Datenschutz

Inneres und Heimat/Antrag

Berlin: (hib/STO) "Freie Meinungsäußerung sicherstellen - Rechtssicherheit der Datenschutz-Grundverordnung - Erweiterung des Medienprivilegs auf Blogger, Fotografen und Tätige im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit" lautet der Titel einer Antrags der AfD-Fraktion (19/7430), der am Donnerstagabend erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, "einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Datenschutz-, Äußerungs- und Öffentlichkeitsinteressen zu schaffen" und diese Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umzusetzen.

So soll das Gesetz laut Vorlage um eine Generalklausel ergänzt werden, dass die allgemeine Öffnungsklausel für ein Medienprivileg im Sinne des Artikels 85 der Datenschutz-Grundverordnung" (DSGVO) vollständig von den genannten Personengruppen im Sinne einer journalistischen Berichterstattung genutzt werden kann. Artikel 85 der DSGVO regelt die Verarbeitung und Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit.

Ferner fordert die Fraktion, dass ein Verantwortlicher zu einer Information der Betroffenen nach Artikel 13 und 14 der DSGVO nicht verpflichtet sein soll, sofern überwiegende Interessen der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit entgegenstehen. Dies soll dem Antrag zufolge insbesondere für die Verarbeitung zu journalistischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken gelten. "Der Verantwortliche ergreift geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, wozu auch die Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit gehören kann", heißt es in der Vorlage weiter.

Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten im Bundesdatenschutzgesetz eine Klarstellung getroffen werden, "in dem Betroffenenrechte nach den Artikeln 15 bis 22 DSGVO ausgeschlossen sind, soweit ein überwiegendes Interesse der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit entgegensteht".

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2. FDP-Fraktion will Bürokratieabbau

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft. "Dies betrifft insbesondere die rund 3,6 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland darstellen und 35 Prozent des gesamten Umsatzes der deutschen Unternehmen erwirtschaften. Diese Unternehmen beschäftigen knapp 60 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (zusammen mehr als 16 Millionen Beschäftigte), bilden 80 Prozent der insgesamt 1,2 Millionen. Auszubildenden aus und zählen zu den Innovationstreibern Europas", schreiben die Abgeordneten in dem Antrag.

Die bisher ergriffenen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie werden als nicht ausreichend beschrieben. Bestenfalls würden Maßnahmen wie "One in, One out" dazu beitragen, den Status quo zu halten. Erreicht werden kann ein wirkungsvoller Bürokratieabbau nach Ansicht der FDP-Fraktion durch die Vereinheitlichung und Anpassung von Grenz- und Schwellenwerten sowie eine Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten. Darüber hinaus müssten Aufbewahrungsfristen verkürzt, Steuerprüfungen zeitnah durchgeführt und Instrumente wie "One in, One out"ausgebaut werden.

Denn der Nutzen der Bürokratiebremse "One in, one out" sei begrenzt, argumentiert die FDP-Fraktion, "da sie weder die 1:1 Umsetzung von Europarecht betrifft noch einmaligen Erfüllungsaufwand berücksichtigt". Seit 2015 sei aus der 1:1 Umsetzung von Europarecht eine zusätzliche - bislang unberücksichtigte - Belastung von 435 Millionen Euro für die Wirtschaft entstanden. In den vergangenen drei Jahren habe der zusätzliche einmalige Erfüllungsaufwand 3,4 Milliarden Euro betragen, schreibt die FDP-Fraktion unter Berufung auf Angaben im Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates 2018.

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3. Klimabilanz von Pelletheizungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion interessiert sich für die Feinstaub- und Stickoxidemissionen von Pelletheizungen. In einer Kleinen Anfrage (19/7303) erkundigen sich die Abgeordneten nach der Entwicklung dieser Anlagen in den vergangenen zehn Jahren. Sie fragen auch nach anderen Brennwertkesseln und nach dem Bestand an verschiedenen Heizungsarten. Hintergrund der Anfrage sind Programme und Förderrichtlinien der KfW zum energieeffizienten Sanieren.

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4. Kosten der Regelenergie

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt Fragen zu Kosten und Marktentwicklung von Regelenergie. Die Abgeordneten möchten in einer Kleinen Anfrage (19/7276) wissen, welche Rolle dezentrale Anlagen bei der Kostenentwicklung spielen. Sie interessieren sich auch für eine Einschätzung der Bundesregierung zur Funktion von Regelenergie. Letztere umfasst der Bundesnetzagentur zufolge die Energie, die ein Netzbetreiber benötigt, um unvorhergesehene Leistungsschwankungen in seinem Stromnetz auszugleichen.

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5. Stromrabatte für energieintensive Firmen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Energieintensive Industriekonzerne und ihre Rabattmöglichkeiten beim Strombezug interessieren die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten ganz genau wissen, welche Bedingungen man erfüllen muss, um bestimmte Privilegien beim Erneuerbare-Energien-Gesetz zu erhalten oder bei anderen Regelungen, die Strompreise betreffen. Außerdem erfragen sie in einer Kleinen Anfrage (19/7246) Zahlen zu den begünstigten Unternehmen in einzelnen Industriesparten.

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6. Maßnahmen zur Wohnungspolitik

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion stellt Nachfragen zu wohnungspolitischen Beschlüssen der CSU-Landesgruppe. In einer Kleinen Anfrage (19/7324) möchten die Abgeordneten erfahren, ob die Bundesregierung der Forderung nach einem Bürgschaftsprogramm zur Absicherung eines Teils des Kaufpreises oder der Baukosten bei selbstgenutztem Wohneigentum nachzukommen gedenkt. Sie haken auch bei Anpassungsgrenzen zur Wohnungsbauprämie nach sowie bei steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für den Mietwohnungsbau.

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7. Fragen der Linken zur Istanbul-Konvention

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion fordert Auskunft über die Umsetzung des "Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", das seit dem 1. Februar 2018 in Deutschland rechtlich bindend ist. In einer Kleinen Anfrage (19/7134) will sie unter anderem wissen, für wann die Bundesregierung einen Aktionsplan zur Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention plant, und ob eine spezielle Monitoringstelle ähnlich wie der Behindertenrechtskonvention und der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen eingerichtet werden soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 122 - 31. Januar 2019 - 14.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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