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BUNDESTAG/7989: Heute im Bundestag Nr. 123 - 31.01.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 123
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. Januar 2019, Redaktionsschluss: 15.13 Uhr

1. Über 2.000 Arbeitsplätze durch Ariane
2. Bessere psychotherapeutische Versorgung
3. Expertengremien für das Kanzleramt
4. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst
5. Türkische Musikgruppe Grup Yorum
6. Migrationsbericht 2016/2017 vorgelegt


1. Über 2.000 Arbeitsplätze durch Ariane

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In Deutschland hängen rund 2.000 Arbeitsplätze in über 50 Unternehmen direkt und indirekt von Entwicklung und Produktion der Weltraumrakete Ariane ab. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7253) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6491) mit. Hinzu kämen etwa 300 Arbeitsplätze in Forschungseinrichtungen und Forschungsprogrammen. Ein Europa liege die Zahl der Beschäftigten, die von der Ariane-Herstellung und -Entwicklung abhängen würden, bei rund 10.000.

Für den Fall einer Beendigung des Ariane-Programms wären die direkten volkswirtschaftlichen Auswirkungen angesichts des damit verbundenen gesamteuropäischen Umsatzes von derzeit jährlich rund einer Milliarde Euro vergleichsweise gering, schreibt die Regierung. "Hingegen wären alle europäischen zivilen und militärischen Satellitenprojekte im Erdbeobachtungs-, Telekommunikations-, Navigations- und im Forschungsbereich zukünftig auf den Start mit nicht-europäischen Trägerraketen angewiesen", wird erläutert.

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2. Bessere psychotherapeutische Versorgung

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die psychotherapeutische Versorgung ist nach Ansicht der Bunderegierung besser geworden und wird durch das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nochmals gestärkt. So seien durch die psychotherapeutische Sprechstunde und die Akutbehandlung positive Wirkungen feststellbar, heißt es in der Antwort (19/7316) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/6914) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Allerdings könnten die positiven Wirkungen nur dann vollständig zum Tragen kommen, wenn den Versicherten auch genügend Therapieplätze zur Verfügung stünden. Insofern sei es wichtig, dass die Vermittlung von Terminen für probatorische Sitzungen (zur Klärung einer Diagnose) und Richtlinienpsychotherapien durch die Terminservicestellen intensiviert würden. Dies werde sich auch positiv auf die Wartezeiten auswirken.

Das TSVG beinhalte einige neue Regelungen, die dazu beitragen könnten, die Situation psychisch kranker Menschen zu verbessern, darunter die höhere Mindestsprechstundenzeit für Psychotherapeuten und die Vorgabe für die Wartezeit auf einen zu vermittelnden Termin für eine psychotherapeutische Akutbehandlung.

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3. Expertengremien für das Kanzleramt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über derzeit vom Bundeskanzleramt unterhaltene Expertengremien berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7317) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6944). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, welche Expertengremien, "die ganz oder teilweise mit Sachverständigen besetzt sind, die nicht ohnehin schon als Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bundesministerien oder nachgeordneten Bundesbehörden arbeiten und hauptberuflich als Hochschullehrer oder Berater oder haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten", das Bundeskanzleramt oder die ihm nachgeordneten Bundesbehörden unterhalten.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, sind "der Digitalrat, der Nationale Normenkontrollrat (NKR), der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) und der Innovationsdialog zwischen Bundesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft" Expertengremien für das Bundeskanzleramt im Sinne der Fragestellung, da diesen Gremien teilweise Hochschullehrer angehören. Den Räten gehörten keine hauptberuflichen Berater oder Personen an, die "haupt- oder ehrenamtlich im Rahmen des jeweiligen Gremiums im Namen von Verbänden oder Kammern, Gebietskörperschaften oder Unternehmen auftreten".Das sogenannte Karenzzeit-Gremium sei "kein Expertengremium im Sinne der Fragestellung, da ihm keine Hochschullehrer, Berater oder Vertreter von Verbänden etc. angehören".

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4. Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als 4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/7314) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/6907) weiter hervorgeht, war die Zahl zuvor von knapp 4,88 Millionen zur Jahresmitte 1998 auf die genannten 4,32 Millionen Mitte 2008 gesunken.

Dabei wird der öffentliche Dienst in Deutschland laut Vorlage "als Gesamtheit mit dem Personal von Bund, Ländern mit Gemeinden und Gemeindeverbänden, der rechtlich selbstständigen Einrichtungen in öffentlich-rechtlicher Rechtsform sowie der Sozialversicherungsträger (einschließlich der Bundesagentur für Arbeit) verstanden". Zugleich weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Begriff "Beschäftigte" als Oberbegriff für Beamte, Richter und Arbeitnehmer verwendet wird, während Soldaten nicht mit umfasst werden.

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5. Türkische Musikgruppe Grup Yorum

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den "Umgang mit der türkischen Band Grup Yorum" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7336). Darin schreibt die Fraktion, die 1985 gegründete Band Grup Yorum sei "die wohl populärste linksgerichtete Musikgruppe der Türkei, wo ihre Mitglieder aber massiver politischer Verfolgung ausgesetzt sind". Wissen will die Fraktion unter anderem, welche Kenntnis die Bundesregierung über die derzeitige Situation der Bandmitglieder von Grup Yorum hat, wie viele der Musiker sich in der Türkei in Untersuchungs- oder Strafhaft befinden, wie viele aus der Türkei geflohen sind und wie viele mit welchem Aufenthaltstitel in Deutschland leben.

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6. Migrationsbericht 2016/2017 vorgelegt

Inneres und Heimat/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Zuzüge nach Deutschland ist in den Jahren 2016 und 2017 im Vergleich zum jeweiligen Vorjahr deutlich gesunken. Dies geht aus dem als Unterrichtung durch die Bundesregierung vorliegenden "Migrationsbericht 2016/2017" (19/7470) hervor. Danach gingen die Zuzugszahlen nach etwa 2,14 Millionen Zuzügen im Jahr 2015 in den beiden Folgejahren klar zurück.

Im Jahr 2016 sind dem Bericht zufolge insgesamt 1,87 Millionen Zu- und 1,37 Millionen Fortzüge über die Grenzen Deutschlands erfasst worden. Damit seien die Zuzüge um 12,7 Prozent gesunken und die Zahl der Fortzüge um 36,9 Prozent gestiegen. 2017 habe sich der rückläufige Trend mit 1,55 Millionen Zuzügen und 1,13 Millionen Fortzügen fortgesetzt. Damit sei sowohl bei den Zuzügen als auch bei den Fortzügen ein Rückgang um 16,9 Prozent verzeichnet worden.

Laut Vorlage ist der Rückgang der Migration nach Deutschland insbesondere auf die gesunkene Fluchtmigration zurückzuführen. Suchten den Angaben zufolge 2015 noch 890.000 Menschen Schutz in Deutschland, ging die Zahl 2016 auf gut 280.000 und 2017 auf 186.644 zurück.

Im Jahr 2017 zogen 67,0 Prozent aller Zugewanderten aus einem anderen europäischen Staat einschließlich der Türkei und Russland nach Deutschland (2016: 56,3 Prozent), wie die Autoren weiter ausführen. Davon seien 53,4 Prozent aus Staaten der EU gekommen und 13,6 Prozent aus dem übrigen Europa (2016: 45,6 Prozent beziehungsweise 10,7 Prozent). Weitere 15,4 Prozent der Zugezogenen sind aus einem asiatischen Staat zugewandert (2016: 25,2 %). Lediglich 4,3 Prozent (2016: 4,9 Prozent) seien aus afrikanischen Ländern nach Deutschland gezogen und 5,3 Prozent aus Amerika, Australien und Ozeanien (2016: 1,2 Prozent). Wie bereits im Vorjahr war der Unterrichtung zufolge 2017 Rumänien das Hauptherkunftsland von Zuwandernden vor Polen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 123 - 31. Januar 2019 - 15.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2019

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