1. Leerstand bei der BImA

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Leerstandsquote der Wohnimmobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat zum Stichtag 30. November 2018 6,89 Prozent betragen. Damit standen 2.495 von rund 36.200 Wohneinheiten leer. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/7482) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/6604) hervor.

Der marktaktive, kurzfristig vermietbare Leerstand umfasste den Angaben zufolge 830 Wohneinheiten (2,29 Prozent), der nicht marktaktive Leerstand 1.665 Wohneinheiten (4,59 Prozent). Nicht marktaktiver Leerstand bezieht sich laut Antwort auf Wohnungen, die dem Wohnungsmarkt nicht innerhalb von vier Monaten nach Freizug wieder zur Verfügung stehen. Dieser Leerstand sei "durch notwendige Bauunterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Herrichtung marktüblicher Standards, fehlendes Planungsrecht sowie vorgesehenen Verkauf begründet", schreibt die Bundesregierung.

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2. Bahnausbau in der Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Cottbus und Görlitz könnte womöglich mit dem neuen Elektrifizierungsprogramm des Bundes eine zweite Chance erhalten. Es sei zu prüfen, ob im Rahmen des Programms eine Umsetzung möglich werde, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/7252) auf eine Kleine Anfrage (19/6410) der FDP-Fraktion. Der Abschnitt war nicht als vordringlich für den Bundesverkehrswegeplan eingestuft worden, genauso wenig wie andere Strecken in vom Strukturwandel betroffenen Gegenden - zum Beispiel ein zweigleisiger Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau. Projekte könnten gleichwohl im Zuge kommender Bedarfsplanüberprüfungen aufgenommen oder für den nächsten Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, erklärt die Bundesregierung weiter.

In der Antwort werden zudem Programme und Fördertöpfe aufgelistet, aus denen Mittel für Regional- und Wirtschaftsentwicklung in den Kohleregionen bereitgestellt werden.

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3. Rückforderungen von Formaldehydbonus

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse vor, wie viele Betreiber von Biogasanlagen von Rückförderungen bezüglich eines Formaldehydbonus betroffen wären. Dies geht aus der Antwort (19/7289) auf eine Kleine Anfrage (19/6650) der FDP-Fraktion hervor. Die Abgeordneten hatten in ihrer Anfrage auf ein noch nicht rechtskräftiges Urteil verwiesen, aus dem sich einem Medienbericht zufolge Rückforderungen ableiten lassen könnten. Der Bundestag habe entschieden, den Anspruch auf den Bonus rückwirkend für die von der Rechtsprechung betroffenen Anlagen zu erweitern, erklärt die Bundesregierung weiter. Ausgenommen seien die Fälle, in denen vor dem 1. Januar 2019 ein Rechtsstreit zwischen Anlagenbetreiber und Netzbetreiber rechtskräftig entschieden wurde. Diese Neuregelung sei allerdings bislang nicht von der EU-Kommission genehmigt.

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4. FDP fragt nach Engagement in Afghanistan

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (19/7326) der FDP-Fraktion. Konkret fragt sie die Bundesregierung, welche Bundesressorts dort Vorhaben und Projekte finanzieren und wie sich die Höhe der Beiträge der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan im Vergleich zu denen anderer Geberländer in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Weitere Fragen befassen sich mit der Wirksamkeit des Mitteleinsatzes, Maßnahmen zur Förderung von Frauen und Mädchen und den Risiken des Engagements.

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5. Standort von Messstationen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion macht "Standorte von Stickstoffdioxid-Messstationen" zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/7413). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über Messstationen "in von Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge betroffenen Städten".

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6. Erfassung des Wertes der Natur

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der "Erfassung des Wertes der Natur in gesellschaftlichen Berichtssystemen" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/7393). Darin fragt die Fraktion unter anderem, "welche Bilanzierungs- und Berichtspflichten zur Erfassung von Naturkapital und Ökosystemdienstleistungen Deutschland im Rahmen internationaler Abkommen, Initiativen und Institutionen eingegangen ist und wie diese erfüllt werden".

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