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BUNDESTAG/8012: Heute im Bundestag Nr. 146 - 08.02.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 146
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 8. Februar 2019, Redaktionsschluss: 10.51 Uhr

1. CO2-Norm für schwere Nutzfahrzeuge
2. Anpassung des BAföG
3. Menschenrechtssituation in Brasilien
4. Konferenz zur EU-Wirtschaftspolitik
5. Tagung des Europarats-Parlaments
6. Bericht über Europarats-Parlament


1. CO2-Norm für schwere Nutzfahrzeuge

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Anhörung

Berlin: (hib/SCR) Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge ((KOM(2018)284 endg./2; Ratsdok.-Nr. 8922/1/18) sind am Mittwoch, 20. Februar 2019, Thema einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Von 11 bis 13 Uhr werden sich die Abgeordneten mit zehn geladenen Sachverständigen zu dem Vorschlag austauschen.

Die Anhörung im Sitzungssaal 3.101 (Anhörungssaal) im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus in Berlin ist öffentlich und wird live im Parlamentsfernsehen sowie auf der Webseite des Deutschen Bundestages übertragen. Gäste können sich unter Angabe von Name, Vorname sowie Geburtsdatum bis zu zwei Werktage vor der Sitzung per E-Mail an umweltausschuss@bundestag.de anmelden.

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2. Anpassung des BAföG

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das BAföG soll bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen angepasst werden, damit die förderungsbedürftigen Auszubildenden wieder besser erreicht werden. Es soll gezielt auch die Mittelschicht entlastet und die Chancengerechtigkeit bei der individuellen Bildungsfinanzierung gestärkt werden. Denn trotz der deutlichen Verbesserungen durch das 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat sich der Rückgang der Zahl der mit Leistungen nach dem BAföG-Geförderten ausweislich der BAföG-Statistik auch im Jahr 2017 fortgesetzt. Dabei habe der gleichzeitige Anstieg der Einkommen der Arbeitnehmer sowie die Zunahme des Erwerbstätigenanteils infolge der außergewöhnlich positiven Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung eine erhebliche Rolle gespielt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7454) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen(19/6408), die eine unverzügliche Trendwende für Chancengerechtigkeit angemahnt hatten.

Auch die Bundesregierung betont, dass eine erneute Ausweitung des BAföG-Berechtigtenkreises ganz besonders mit Blick auf Familien geboten sei, die jetzt knapp über den einkommensbezogenen Anspruchsgrenzen liegen, damit das BAföG seine zentrale Bedeutung für die Gewährleistung von Chancengerechtigkeit in der Bildung und damit für eine breite Bildungsbeteiligung auch angesichts sich wandelnder Lebensverhältnisse von Schülern und Studenten beibehalte.

Während es in 2014 insgesamt 646.576 Geförderte gegeben habe, seien es 2017 nur noch 556.573 gewesen. Darunter seien es in 2014 insgesamt 424.562 Studenten gewesen, in 2017 nur noch 364.097. Bei den Schülern sei die Anzahl von 171.818 auf 138.580 zurückgegangen.

Mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) für ein 26. Gesetz zur Änderung des BAföG (26. BAföGÄndG) werde das Ziel verfolgt, bei der Ausgestaltung der Förderungsleistungen im BAföG noch stärker als bisher die Angst vor Verschuldung aufzufangen, die als nicht zu unterschätzendes Hindernis für die Studierbereitschaft von potenziell auf staatliche Förderung angewiesenen Hochschulzugangsberechtigten wirken könne. So soll es nach den Vorstellungen der Bundesregierung Betroffenen erleichtert werden, die für ein Studium nötige staatliche Förderung trotz Darlehensanteils auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen, sodass auf diese Weise das Bildungspotenzial aus dem berechtigten Personenkreis zugleich insgesamt besser ausgeschöpft wird.

Der Referentenentwurf werde derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und soll zeitnah verabschiedet werden. Er sehe ein Inkrafttreten der geplanten Änderungen in drei Stufen, nämlich jeweils zum Schuljahresbeginn beziehungsweise Wintersemester (WS) 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 vor. Die BAföG-Statistik für die Jahre 2018 bis 2020, in welchen die Auswirkungen der ersten Anhebungsstufe 2019 bereits das ganze Jahr über gegolten und sich auch schon die ersten Auswirkungen der zweiten Anhebungsstufe in der zweiten Jahreshälfte 2020 niedergeschlagen haben werden, werde bis Ende Juli 2021 vorliegen. Erst dann könne es auch eine Einschätzung dazu geben, ob und welcher weitere Handlungsbedarf sich aus den nicht vorliegenden nötigen Daten und unvorhersehbaren Entwicklungen gegebenenfalls ergeben.

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3. Menschenrechtssituation in Brasilien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der menschenrechtlichen Situation in Brasilien nach der Wahl Jair Bolsonaros zum Präsidenten des Landes erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/7455). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, welche Kenntnisse sie über Angriffe auf Minderheiten, insbesondere in Bezug auf LGBTI, Afrobrasilianerinnen und Afrobrasilianer, Indigene und Frauen, hat.

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4. Konferenz zur EU-Wirtschaftspolitik

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Bericht der Delegation des Bundestages in der Interparlamentarischen Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der Europäischen Union über die 11. Tagung vom 17. bis 18. September 2018 in Wien liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/7563) vor.

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5. Tagung des Europarats-Parlaments

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Bericht der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung vom 22. bis 26. Januar 2018 in Straßburg liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/7549) vor.

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6. Bericht über Europarats-Parlament

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Der Bericht der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung vom 23. bis 27. April 2018 in Straßburg liegt dem Bundestag jetzt als Unterrichtung (19/7550) vor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 146 - 8. Februar 2019 - 10.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Februar 2019

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