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BUNDESTAG/8108: Heute im Bundestag Nr. 242 - 06.03.2019


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 242
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. März 2019, Redaktionsschluss: 14.33 Uhr

1. Knapp 1.000 FinTechs in der EU
2. In der Türkei inhaftierte Deutsche
3. Aufnahme von Bootsflüchtlingen
4. Politisch links motivierte Straftaten
5. AfD hinterfragt Sexual-Broschüre
6. Jobtickets für Beschäftigte des Bundes


1. Knapp 1.000 FinTechs in der EU

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nach einer Studie des Bundesfinanzministeriums von Oktober 2016 hat es 2015 in Deutschland 433 sogenannte FinTech-Unternehmen gegeben. Die Zahl weiche allerdings von anderen Studien ab, weil es keine einheitliche Definition des Begriffs gebe, heißt es in der Antwort (19/8020) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/7347) der FDP-Fraktion.

In einer Studie von Ernst & Young 2018 seien 303 FinTechs in Deutschland identifiziert worden, in einer Studie der Comdirekt Bank, auch von 2018, werde die Zahl der FinTechs hierzulande auf 793 beziffert.

Das Europäische Parlament nenne in einer Studie von 2018 insgesamt 991 FinTechs in der Europäischen Union, von denen die meisten (454) im Vereinigten Königreich angesiedelt sind, in Spanien sind es demnach 100, in Deutschland 90 und in Frankreich 64. In den USA sollen der EU-Studie zufolge 1.491 FinTechs ansässig sein.

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2. In der Türkei inhaftierte Deutsche

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele deutsche Staatsangehörige sich aktuell in der Türkei in Haft befinden, die seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 "mutmaßlich wegen politischer Strafvorwürfe inhaftiert wurden". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8059) danach, inwieweit die Bundesregierung Kenntnisse hat, "gegen wie viele deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei in Haft waren beziehungsweise sind, aktuell ordentliche Gerichtsverfahren in der Türkei eingeleitet wurden". Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen der Bundesregierung bekannt sind, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen können.

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3. Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Inanspruchnahme der Ermessensklauseln der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/8061). Darin schreibt die Fraktion, die Bundesregierung habe auf eine schriftliche Frage vom 16. Januar 2019 geantwortet, "dass die Bundesrepublik Deutschland auf Ersuchen Maltas die Aufnahme von 60 sogenannten Bootsflüchtlingen nach Maßgabe des Artikels 17 Absatz 2 der EU-Verordnung Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung) erklärt habe". Wie die Fraktion weiter ausführt, heißt es in dem entsprechenden Artikel, der zuständige Mitgliedsstaat könne, "bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedsstaat ersuchen, den Antragsteller aufzunehmen aus humanitären Gründen, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Beziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitgliedsstaat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig sei".

Wissen will die Fraktion, in welcher verwandtschaftlichen Beziehung die 60 betreffenden Personen nach Kenntnis der Bundesregierung zu in Deutschland lebenden Personen standen. Auch fragt sie unter anderem, auf welchem Wege und aufgrund welcher Angaben welche Behörden die verwandtschaftlichen Beziehungen jeweils überprüft haben und welche Dokumente die betreffenden Personen zu dieser Überprüfung jeweils beigesteuert haben.

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4. Politisch links motivierte Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Fälle politisch links motivierter Kriminalität es nach Kenntnis der Bundesregierung im November und Dezember 2018 in Deutschland gegeben hat. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/8063) unter anderem danach, wie viele Tatverdächtige im Zusammenhang mit diesen Fällen ermittelt wurden.

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5. AfD hinterfragt Sexual-Broschüre

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit einer Broschüre der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) über Sexualität befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/8088). Nach Ansicht der AfD werden in der Publikation heterosexuelle Ehen und "Kernfamilien" abwertend dargestellt. Die Broschüre genüge nicht den Anforderungen an Sachlichkeit, Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz.

Die Abgeordneten wollen nun mehr wissen über die Hintergründe der Publikation und die Intention der Bundesregierung in dem Zusammenhang.

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6. Jobtickets für Beschäftigte des Bundes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Förderung sogenannter Jobtickets durch den Bund als Arbeitgeber ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/8089) der Fraktion Die Linke. Die vergünstigten Tickets machten für Beschäftigte die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver. Dieses Angebot des Arbeitgebers werde als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung angesehen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, was über das Mobilitätsverhalten der Beschäftigten von Bundesbehörden und anderen Einrichtungen auf Bundesebene bekannt ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 242 - 6. März 2019 - 14.33 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. März 2019

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